Ein richtig erfreulicher Termin im eng getakteten Ministerinnenkalender ist das an diesem Mittwoch erst einmal nicht. Katherina Reiche legt den Jahreswirtschaftsbericht vor, die jährliche Prestigepublikation, die das Wirtschaftsministerium immer Anfang des Jahres präsentiert. In diesem Jahr zeichne sich „eine konjunkturelle Erholung“ ab, verkündet Reiche – doch die Zahl dahinter klingt nahezu lächerlich: Die deutsche Wirtschaft könnte 2026 um sage und schreibe ein Prozent wachsen.
Ein Prozent Wachstum – das muss man genauer erklären. Nach zwei Jahren Rezession und einem mageren Jahr 2025 mit nur 0,2 Prozent Wachstum ist ein Anstieg auf ein Prozent zwar eine Verfünffachung. Immerhin. Allerdings kassiert die Ministerin damit ihre Prognose, die erst vor wenigen Monaten erstellt wurde, im vergangenen Herbst. Da hatte die Regierung noch mit 1,3 Prozent Wachstum gerechnet. „Die Wachstumsimpulse realisieren sich nicht ganz so schnell wie angenommen“, sagt Reiche.
Es ist wohl ein kleiner Treppenwitz der Geschichte, dass fast auf den Tag genau vor einem Jahr der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem selben Podiumsplatz in der Bundespressekonferenz saß wie jetzt die CDU-Politikerin Reiche. Auch Habeck wagte damals einen Ausblick. Selbst wenn alles sehr unsicher sei, sagte er, könne die Wirtschaft 2026 um 1,1 Prozent wachsen. Reiche kommt nun auf fast diesen Wert.
Damals trat Habeck vor allem als Wahlkämpfer auf, die vorgezogene Bundestagswahl stand kurz bevor. Der Wirtschaftsminister plädierte vehement für eine Lockerung der Schuldenbremse – und kassierte dafür viel Schelte aus dem Unionslager. Der damalige Kanzlerkandidat Friedrich Merz schloss in jenen Tagen eine Aufweichung der Schuldenbremse noch vehement aus.
Reiche pocht auf Strukturreformen
Die Schuldenbremse wurde trotzdem gelockert, und zwar in historischem Ausmaß. Auf 500 Milliarden Euro Sondervermögen und eine dauerhafte Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben einigten sich Union und SPD mit Stimmen der Grünen. Diese enorme, schuldenfinanzierte Finanzhilfe, angelegt auf zwölf Jahre, schiebt das Wachstum jetzt an. Allein in diesem Jahr rechnet die Regierung in ihrem Bericht damit, dass 0,6 Prozentpunkte (von eben dem einen Prozent Wachstum) durch die wirtschafts- und finanzpolitischen Impulse verursacht werden. Übersetzt gesagt: durch Schulden und durch attraktivere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen, die seit Anfang des Jahres gelten.
Ohne das viele Geld, das sich der Staat jetzt borgt, gäbe es also kaum Wachstum. Diese bittere Wahrheit darf nun ausgerechnet die CDU-Politikerin Reiche verkünden. Die Schulden seien gerechtfertigt, sagt sie, wenn Deutschland damit seinen Kapitalstock modernisiere und das Geld etwa für Verteidigung ausgebe. „Aber wir dürfen die fiskalische Tragfähigkeit und Generationengerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren“, mahnt die Ministerin. Deutschland könnte sich eine Steigerung der Schuldenquote nur leisten, weil man das einzige G7-Land mit einer erstklassigen Einstufung der Ratingagenturen sei und internationale Anleger Deutschland als sicheren Hafen einschätzten.
Doch die milliardenschwere Investitionshilfe des Staates kann nicht alles retten. Relativ schonungslos heißt es in dem Bericht, dass die Erholung nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, „dass die strukturellen Wachstumsperspektiven weiterhin spürbar abgeschwächt und angesichts tiefgreifender Umbrüche mit einer erhöhten Unsicherheit behaftet sind“. Im Klartext: Deutschland steckt mitten im Strukturwandel – und ob es den richtigen Wachstumspfad gerade einschlägt, ist keineswegs ausgemacht.
Es gibt nicht den einen Grund, warum es so schleppend anläuft in Deutschland. Da ist die starke Konkurrenz aus China für deutsche Maschinen und Autos, da sind all die großen geopolitischen Krisen, jüngstes Beispiel etwa die Ansprüche des US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland und die angedrohten neuen Zölle. Inzwischen liegt der effektive US-Importzoll nach Angaben des Yale Budget Labs bei 17 Prozent, der höchste Wert seit 1932.
Dazu kommt das Demografieproblem Deutschlands, dass also immer mehr Boomer in Rente gehen und Unternehmen zurzeit nicht wirklich investitionswillig sind. Das spiegelt sich auch auf dem Arbeitsmarkt wider. „Die Chancen, aus der Arbeitslosigkeit heraus eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu finden, sind jedoch historisch niedrig“, heißt es im Bericht. Erst wenn die Konjunktur wieder anziehe, sei mit einem spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit zu rechnen.
Was also tun? In dem Bericht schlägt die Bundesregierung vor, sich auf sechs Handlungsfelder zu konzentrieren, vom Bürokratieabbau bis zu Investitionen in Infrastruktur und einer Reform der Sozialsysteme. Das klingt wenig überraschend – aber es gibt eben auch nicht die eine richtige Lösung. Reiche pocht auf Strukturreformen, ob in den Sozialsystemen, bei den Steuern oder der Arbeitszeitregelung. Die Mahnerin zu sein, das sei ihre Rolle im Kabinett, sagt sie. In Deutschland müsse die Produktivität wieder steigen, das Land hinke gerade im Vergleich zu den USA hinterher. „Produktivität, Produktivität, Produktivität: So könnte das Arbeitsprogramm für die kommenden Monate lauten“, findet die Ministerin. Das erreiche man vor allem, indem man die Chancen von künstlicher Intelligenz nutze und in Firmen Abläufe automatisiere und so beschleunige.
Ein kräftiger Aufschwung wird herbeigesehnt
Die Ungeduld in der Bundesregierung ist sichtlich spürbar, ein kräftiger Aufschwung wird herbeigesehnt. Auch deswegen gibt es erste Ideen, im Frühjahr ein weiteres Gesetzespaket auf den Weg zu bringen, um noch mehr Wachstumsimpulse zu setzen. Allerdings klaffen die Vorstellungen darüber recht weit auseinander. Das eine Lager nennt es ein „legislatives Gesamtkunstwerk“, in dem Reformvorschläge fusioniert werden könnten, etwa aus den vielen aktuell tagenden Reformkommissionen zur Rente oder Schuldenbremse. Das andere, SPD-nahe Lager fürchtet dagegen ein „Zumutungspaket“ und warnt davor, die Stimmung in Deutschland schlecht zu reden und nur noch über Sozialkürzungen zu sprechen.
Eine miese Stimmung im Land wirkt sich tatsächlich schnell auf die Konsumlaune der Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Dabei ist die Hoffnung der Bundesregierung, dass auch sie das Wachstum mit anregen, neben den Investitionen von Firmen. Der Mindestlohnsteigt immerhin um mehr als acht Prozent auf 13,90 Euro die Stunde. Davon profitierten vor allem die unteren Einkommensbezieher, sagte die Ministerin noch. Und auch sonst betonte sie, wie sehr die Verbraucher bereits entlastet würden, etwa bei den Strompreisen, weil die Gasspeicherumlage wegfällt und die Netzentgelte sinken.
Es ist der erste Jahreswirtschaftsbericht, den Katherina Reiche präsentierte – und irgendwie will sie sich von ihrem Vorgänger abgrenzen. Habeck hatte in den vergangenen Jahren ein ausführliches Kapitel mit der Überschrift „Wohlfahrtsmessung und gesellschaftlicher Fortschritt“ in seinen Bericht integriert. Schließlich gibt es noch zahlreiche andere Faktoren, um den Wohlstand eines Landes zu messen, etwa Daten zu Ausbildungsabbrüchen, Kinder-Betreuungsquoten oder Start-up-Gründungen. Dieses Kapitel ist im neuen Bericht gestrichen. Das sei nur die Kür gewesen, heißt es dazu aus Regierungskreisen. Auch im Ministerium müsse jetzt an Personal gespart werden.