J.D. Vance in Budapest: Das letzte Aufgebot gegen die Brüsseler Bürokraten

Er sei nicht gekommen, um den Ungarn zu sagen, wen sie wählen sollten, meinte J.D. Vance am Dienstag, als er seine Rede im Budapester MTK-Sportpark begann. „Aber hört nicht auf die Bürokraten in Brüssel. Hört auf Eure Herzen, auf Eure Seelen und auf die Souveränität des ungarischen Volkes.“

Aber natürlich war auch so schon jedem klar, für wen der amerikanische Vizepräsident werben wollte. Wenige Tage vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April war Vance nach Budapest gereist, um Ministerpräsident Viktor Orbán mit maximaler Wirkung seine Unterstützung zu versichern. Ein Treffen an Orbáns Amtssitz am Nachmittag, hübsche Bilder mit Blick über die Stadt und zum Abschluss eine gemeinsame Kundgebung der Sporthalle am Rande des Zentrums, in der man den kurzfristig ausgerufenen Tag der ungarisch-amerikanischen Freundschaft feiern wollte.

Da US-Präsident Donald Trump entgegen einer früheren Ankündigung– nicht selbst nach Ungarn gereist war, überraschte Vance die Halle mit einer besonderen Einlage: Gleich zu Beginn zückte er sein Handy und rief den Präsidenten an: Im zweiten Versuch stand die Leitung und Trump konnte den begeisterten Zuhörern berichten, er „liebe Viktor“, einen „großartigen Staatsmann“, der die Ungarn vor vielem Unheil bewahrt habe, vor allem vor der Flut an Migranten, die Europa seit 2015 heimgesucht habe.

Orbán kann derzeit jede Hilfe gebrauchen. In den meisten Umfragen, zumindest denen jener Institute, die nicht der Regierung nahestehen, liegt Oppositionsführer Péter Magyar mit seiner Tisza-Partei seit Monaten in Führung, zuletzt sogar mit wachsendem Abstand auf Orbáns Fidesz. Orbán hatte in den vergangenen Wochen alle Register gezogen, von der Eskalation des Pipelinestreits mit der Ukraine bis hin zu dem Vorwurf, dass ausländische Kräfte mit einem Angriff auf die Gasversorgung Ungarns über Serbien in den Wahlkampf eingreifen wollten. Doch derzeit sieht es so aus, als ob die Bedrohungen, die Orbán an die Wand malt, bei den Wählern nicht mehr verfangen. Die setzen offenbar eher auf das Versprechen der Opposition, mit Korruption und Misswirtschaft nach 16 Jahren Fidesz-Herrschaft aufzuräumen.

Den Trubel um den kurzfristig anberaumten Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten, der den Verkehr in Teilen der Hauptstadt zum Erliegen brachte, und der sogar dafür sorgte, dass Reisende die letzten Kilometer zum Flughafen zu Fuß zurücklegen mussten, nahm man in Budapest weitgehend gleichmütig auf, als wären es die letzten Unannehmlichkeiten, die man vor der Wahl noch über sich ergehen lassen müsse.

Oppositionsführer Magyar setzte unbeeindruckt seine Tour durch die Provinz fort und griff nur eine Bemerkung des amerikanischen Gastes auf. Auf die Frage eines Journalisten hatte Vance am Nachmittag versichert, natürlich mit jeder ungarischen Regierung nach der Wahl zusammenzuarbeiten. Magyar sprach daraufhin via Facebook eine Einladung an Trump und Vance aus, im Oktober gemeinsam mit der „Tisza-Regierung“ den 70. Jahrestag des Ungarn-Aufstandes gegen die Sowjetmacht im Jahr 1956 zu feiern.

Vance hatte allerdings eine besondere Botschaft für die Gäste im Sportpark mitgebracht. Schon vor gut einem Jahr stieß der damals frisch gebackene Vizepräsident die europäischen Verbündeten mit einer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor den Kopf, in der er die EU als einen Raum im Niedergang beschrieb, in dem Meinungsfreiheit und Oppositionsparteien unterdrückt würden. Damit machte sich Vance zu einem Idol der europäischen Rechtspopulisten und Antiglobalisten, an deren Spitze Orbán seit Jahren steht.

In Budapest erinnerte Vance an seine eigenen Worte aus München und führte sie weiter aus. Die USA und Ungarn seien einer „gemeinsamen Gefahr von innen“ ausgesetzt, durch linksextreme Ideologien an Universitäten, in der Unterhaltungsindustrie und unter den „Bürokraten“. Diese Kräfte wollten Kinder an Schulen nicht mehr unterrichten, sondern indoktrinieren, „und sie hassen ihre eigene europäische Geschichte“, sagte Vance.

Die „Brüsseler Bürokraten“, wie er die Organe der Europäischen Union nannte, hatte Vance am Dienstag zu seinem Hauptgegner auserkoren. Damit passte er vortrefflich in Orbáns altes Narrativ, der seine Blockadepolitik innerhalb der EU seit Jahren als letzte Verteidigung der staatlichen Souveränität gegen Brüssel stilisiert. Vance erklärte die ungarische Wahl gleichsam zu einer Entscheidungsschlacht zwischen „Bürokraten“ und den Bürgern Europas. „Präsident Trump und ich, wir bewundern die Ungarn für ihren Kampf um Freiheit und Souveränität“, rief Vance den begeisterten Gästen zu. „Wir sehen, wie die Souveränität in Ungarn infrage gestellt wird. Wir sehen gesichtslose Bürokraten in fernen Ländern, die Euch sagen wollen, wie ihr leben, beten, sprechen oder regieren sollt.“

Vance drehte sogar das Thema Korruption, das so viele Ungarn gegen Orbáns Machtelite aufbringt, gegen die EU und meinte, dort rede man viel über Korruption, sei aber blind „für die Korruption in Brüssel, wo Bürokraten zu Millionären werden.“  Orbán wiederum sei nur zum Ziel der Bürokraten geworden, weil er den Menschen Alternativen aufgezeigt habe, etwa in der Energiepolitik, in der „die Bürokraten“ den Bürgern verheimlichen wollten, dass man die Kosten auch niedrig halten könne, oder mit Blick auf Migranten, denen „im Namen des Fortschritts“ die Grenzen geöffnet würden.

„Lassen sie mich klarstellen“, sagte Vance schließlich, „wir lieben Europa, seine Menschen und seine Kultur“. Präsident Trump und er stünden an Europas Seite. Und genau deshalb stünden sie beide „zu dem Mann, der mehr für Europa getan hat, als irgendjemand anderes: Viktor Orbán.“  Damit war jede weitere Empfehlung hinfällig, auch wenn Vance sie in seinen letzten Worten doch noch aussprach. „Geht am Wochenende wählen“, rief er der jubelnden Menge zu. „Und steht zu Viktor Orbán, weil er zu Euch steht.“