Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihr Modell zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU mit einem Erlass retten. Ihre Regierung verabschiedete bei einer außerordentlichen Sondersitzung am Abend in Rom eine veränderte Regelung. Dabei geht es insbesondere darum, welche Heimatländer von Asylbewerbern künftig juristisch zuverlässig als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. Zudem wurden drei Staaten von der bisherigen italienischen Liste gestrichen.
Nach Informationen der Tageszeitung La Repubblica gehört zu den
wesentlichen Neuerungen auch, dass die Liste sicherer Herkunftsländer
künftig im Regierungssitz festgelegt wird – also im Hause Melonis. Bislang ist dafür das Außenministerium zuständig. Offiziell gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Italien ist das erste Land, das außerhalb der EU über Asylanträge entscheiden will. Dafür wurden eben erst Lager in Albanien eröffnet. Aktuell stehen sie jedoch wieder leer. Ein Gericht
in Rom hatte am Freitag verfügt, dass die erste Gruppe von Ankömmlingen – zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten – nach nur zwei Tagen weiter
nach Italien gebracht werden mussten. Begründet wurde dies damit, dass
beide Staaten keine sicheren Herkunftsländer seien, wie dies durch ein
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorgeschrieben sei.
Eine Liste sicherer Herkunftsstaaten, die für die gesamte EU gilt, gibt es nicht. Jedes Land legt dies selbst fest. In Italien umfasst die Liste 21 Staaten. Eben erst gestrichen wurden Nigeria, Kamerun und Kolumbien. Ägypten und Bangladesch stehen weiterhin darauf.
EU verfolgt „Albanien-Modell“ aufmerksam
Italien gehört seit vielen Jahren zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung aus Afrika übers Mittelmeer betroffen sind. In diesem Jahr erreichten bislang mehr als 50.000 Menschen nach teilweise lebensgefährlichen Überfahrten die italienische Küste. Immer wieder gibt es dabei auch Tote.
Das „Albanien-Modell“ wird von anderen Ländern der Europäischen Union aufmerksam verfolgt. Weitere Regierungen erwägen, sich Italiens Umgang mit Asylbewerbern zum Vorbild zu nehmen. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man stehe in Kontakt mit den italienischen Behörden. Die Vereinbarung zwischen Italien und Albanien unterliege nationalem Recht. Zugleich sei es so, dass alle Maßnahmen Italiens vollständig im Einklang mit EU-Recht stehen müssten.
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Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihr Modell zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU mit einem Erlass retten. Ihre Regierung verabschiedete bei einer außerordentlichen Sondersitzung am Abend in Rom eine veränderte Regelung. Dabei geht es insbesondere darum, welche Heimatländer von Asylbewerbern künftig juristisch zuverlässig als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. Zudem wurden drei Staaten von der bisherigen italienischen Liste gestrichen.
Nach Informationen der Tageszeitung La Repubblica gehört zu den
wesentlichen Neuerungen auch, dass die Liste sicherer Herkunftsländer
künftig im Regierungssitz festgelegt wird – also im Hause Melonis. Bislang ist dafür das Außenministerium zuständig. Offiziell gab es dafür zunächst keine Bestätigung.