Am 22. und 23. März sind die Italiener dazu aufgerufen, bei einem Referendum über eine Reform abzustimmen, die Richter und Staatsanwälte einer stärkeren Kontrolle unterzieht. Der Ausgang des Votums ist offen
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vergreift sich immer mal wieder im Ton
Foto: Stefano Rellandini/Getty Images
Kurz vor dem Referendum über die von der Regierung Meloni beschlossene Justizreform wird der Ton rauer. Giusi Bartolozzi, Kabinettschefin im Justizministerium, versteigt sich dazu, unbequeme Richter als „Exekutionskommando“ zu bezeichnen. Das geht Justizminister Carlo Nordio denn doch zu weit: Bartolozzi habe nur einen „kleinen Teil“ des Berufsstandes gemeint.
Aber auch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vergreift sich immer mal wieder im Ton. Lächerlich seien die Einwände ihrer Gegner, denen es nur darum gehe, eine Modernisierung wie die Arbeit ihrer Regierung zu blockieren. Beim Streit um die Justizreform solle man sich doch auf deren Inhalte konzentrieren.
Genau das tun die Kritiker seit Langem. Was als Beschleunigung juristischer Verfahren angepriesen wird, ist in Wahrheit ein Anschlag auf die Gewaltenteilung. Verkauft wird das Ganze mit dem harmlos klingenden Etikett „separazione delle carriere“ (Laufbahnentrennung). Getrennt werden sollen die bisher zusammengefassten Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten.
Zum gemeinsamen Vertretungsorgan – dem Höchsten Rat der Magistratur – soll ein zweites hinzukommen, zudem ein Disziplinargerichtshof. Die Mitglieder dieser drei Organe sollen per Losverfahren aus einer Liste bestimmt werden, die vom Parlament mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. Konsequenz: Richter und Staatsanwälte wären erhöhtem Druck durch die jeweilige Regierungsmehrheit ausgesetzt.
Urheber Berlusconi
Nicht zufällig wird über diesen politischen Kern der Reform seit mehr als drei Jahrzehnten diskutiert. Und nicht zufällig war ihr Urheber niemand anderes als der 2024 verstorbene Medienoligarch Silvio Berlusconi, der häufig mit der Justiz in Konflikt geriet. Berlusconi vertrat die Auffassung, als gewählter Premierminister müsse er sich nicht mit lästigen Ermittlungsrichtern herumschlagen.
Giorgia Meloni sieht das ähnlich und wird gern laut, wenn Gerichte das illegale Abschieben von Migranten kassieren oder die Pflicht zur Seenotrettung reklamieren. Wer in diesem Fall nach Recht und Gesetz urteilt, dem unterstellen Meloni und Vizepremier Matteo Salvini regelmäßig rein politische Motive.
Tatsächlich sind die Einwände gegen die am 22./23. März bei einem Plebiszit zur Entscheidung stehende Reform sowohl politischer als auch juristischer Natur. Verfassungsrechtler und Vertreter der Richtervereinigung Magistratura Democratica (MD) wie Simone Silvestri monieren den drohenden Machttransfer zugunsten der Exekutive.
Durch ein separates Organ der Staatsanwaltschaften würden diese von der Regierung kontrolliert und letztlich Teil des Polizeiapparates. Mit ihren autoritären Sicherheitsdekreten habe die Rechtskoalition überdies neue Delikte geschaffen und die Haftdauer verlängert, was die inhumanen Zustände in den Gefängnissen verschärfe.
Zur Bewegung gegen die Justizreform zählen ein überparteiliches Komitee für ein Nein beim Referendum, dazu die Mitte-Links-Parteien, der Gewerkschaftsbund CGIL und Basisgewerkschaften. In Anlehnung an US-Muster hat sich ein Bündnis namens „No Kings“ gebildet, das derzeit gut 700 Gruppierungen vereint. Eine Woche nach dem Referendum, dessen Ergebnis offen scheint, ruft es zur Demonstration nach Rom. Würde die Justizreform abgelehnt, dürfte sich die Opposition im Vorfeld der spätestens im Herbst 2027 erwarteten Parlamentswahlen ermutigt fühlen.
Inflationsrate um 24 Prozent gestiegen
Giorgia Meloni hat schon vorgebaut, indem sie wissen ließ, bei einer Niederlage im Amt zu bleiben und ihre „ganze Kraft weiter der Nation“ zu widmen. Von stabilen Umfragewerten fühlt sie sich bestätigt, auch wenn eine Mehrheit der Befragten im Unterschied zur Regierungschefin Donald Trumps Krieg gegen den Iran verurteilt und Italiens Beitrag zur europäischen Aufrüstung kritisch sieht.
Nur allzu offensichtlich gehen die Ausgaben dafür zu Lasten der Etats für Soziales, Bildung und Gesundheit, was sich für viele Italiener besonders dann bemerkbar macht, wenn laut Staatlichem Statistikinstitut Istat die Preise für den täglichen Bedarf seit 2021 um 24 Prozent gestiegen sind.