IStGH: Bundesregierung bekennt sich zum Internationalen Strafgerichtshof

Vor dem Hintergrund eines drohenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Bundesregierung ihre Unterstützung des Gerichts bekräftigt.“Grundsätzlich sind wir Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs, und dabei bleibt es auch“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Auf die Nachfrage, ob dazu auch gehöre, sich an Entscheidungen des Gerichts zu halten, sagte Hebestreit: „Natürlich. Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.“

Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, hatte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit Haftbefehle gegen zentrale israelische und palästinensische Entscheider beantragt. Dazu gehören neben dem Hamas-Auslandschef Jahia Sinwar auch Israels Premier Netanjahu und der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant. Sollte das Gericht den Anträgen stattgeben, stünde die Bundesregierung vor der Frage, ob sie Netanjahu im Fall eines hypothetischen Besuchs in Deutschland festnehmen lässt oder nicht. So konkret wurde Hebestreit nach diesem hypothetischen Fall allerdings nicht gefragt.

Eine explizite Frage danach, die die Bild-Zeitung der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gestellt hatte, beantwortete Baerbock mit einem ählnichen Statement wie Hebestreit. „Wir schätzen die Unabhängigkeit von Gerichten“, sagte Baerbock. „Das gilt für alle internationalen Gerichte. Wir können uns doch nicht aussuchen: Heute gefällt uns mal ein Gericht und morgen nicht.“ Zugleich kritisierte die Außenministerin, dass die Gleichzeitigkeit der Anklagen gegen Sinwar und Netanjahu den „falschen Eindruck“ habe entstehen lassen, „dass es hier eine Gleichsetzung hat“. Dem sei die Bundesregierung „klar entgegengetreten“.

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