Israel-Hass wohnhaft bei welcher Linkspartei – welches Einblicke in vertrauliche Chats verraten
Die Linke verstrickt sich in Auseinandersetzungen über die Grenzen der Solidarität mit den Palästinensern. Die Parteispitze versucht sich nun an einem Kompromiss mit den streitenden Strömungen. Enthalten ist auch ein Boykottaufruf.
Als die Linke kurz vor dem Abgrund stand, traten Hunderte linksradikale Aktivisten in die Partei ein. Bei gerade einmal drei Prozent stand sie damals in den Umfragen, nach dem Weggang von Sahra Wagenknecht und deren Verbündeten. Im November 2023 war das.
„Wir sind Linke aus verschiedenen Teilen der Zivilgesellschaft, die sich der parlamentarischen Politik nie verbunden gefühlt haben“, hieß es damals in einem Aufruf namens „Zusammen rein in Die Linke“. Als zersplitterte soziale Bewegungen brauche man „eine verbindende Organisation, um wieder politisch handlungsfähig zu werden“.
Unter den vielen Neumitgliedern, die seitdem in die Partei strömen, sind nicht nur Aktivisten aus der Klimabewegung, Autonome und Queerfeministen, sondern auch zahlreiche Akteure aus dem israelfeindlichen Spektrum der radikalen Linken.
Die Auswirkungen des Masseneintritts werden aus dem Reformer-Lager bereits seit mehreren Jahren hinter vorgehaltener Hand beklagt. Zwar wird dort betont, dass sich auch viele Reformorientierte unter den Neumitgliedern befinden. Aber es seien auch „Akteure, die bewusst Schaden anrichten wollen“ darunter, wie es ein Funktionär unter dem Vorbehalt der Anonymität formuliert.
Die Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sprachen in einem gemeinsamen Statement vom vergangenen Freitag von „sektiererischen Kräften, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen, um Machtgewinne zu erzielen“. Dagegen ziehe man eine „klare Grenze“. Gemeint waren die Autoren eines Antrags an den Landesparteitag der Niedersachsen-Linke. Man stelle sich „gegen den Zionismus“, hieß es darin.
Der Landesvorstand versuchte, den Antrag zu entschärfen. Am Ende stand im Beschluss aber immer noch, dass man sich „gegen den real existierenden Zionismus“ ausspreche. Junge Aktivisten inszenierten sich in einem Video als „ersten antizionistischen Landesverband“.
„Die demonstrative Ablehnung des einzigen jüdischen Staates ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“, hieß es vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Parteivorsitzenden stellten dann klar, es könne „mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei infrage stellen, keine Kompromisse geben“.
Schwerdtner und van Aken wissen, dass die Debatte für ihre Partei schwere Folgen haben kann, sowohl in Bezug auf mögliche Koalitionspartner als auch auf Wählerstimmen. In einer internen Sprachregelung des Karl-Liebknecht-Hauses „für den Wahlabend der Landtagswahl Rheinland-Pfalz“ heißt es zur Frage, ob die „Debatten um Antisemitismus geschadet“ hätten, es habe „mit Sicherheit nicht geholfen“, dass es „plötzlich um andere Dinge“ als steigende Mieten und hohe Preise gegangen sei. Das Papier liegt WELT vor.
„Gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“
Von israelfeindlichen Mitgliedern innerhalb der Partei werden die Parteichefs nun scharf kritisiert – obwohl die beiden selbst an einer Öffnung für Israelfeinde beteiligt waren. „Der Vorstand hat komplett den Verstand verloren“, heißt es etwa in einem Posting zu einem Parteiaustritt. Ulrike Eifler, Mitglied im Bundesvorstand, behauptete auf X, ihre Partei lasse sich „vom Establishment ein Antisemitismus-Problem andichten“. Es brauche „Entscheidungen statt Formelkompromisse in der Partei“.
An einem solchen Kompromiss zum israelisch-palästinensischen Konflikt haben sich bereits vor der neuerlichen Eskalation die Büros der Parteivorsitzenden versucht und gemeinsam mit einer Autorengruppe aus den verschiedenen Strömungen an einem neuen Nahost-Antrag gearbeitet. Das sechsseitige Dokument mit dem Titel „Für gleiche Rechte im Nahen Osten – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“ liegt WELT vor.
Es soll sowohl diejenigen befrieden, die angesichts des Vorgehens in Gaza und im Westjordanland scharfe und teils von Dämonisierung und Delegitimierung geprägte Positionen gegen Israel beziehen – als auch diejenigen, die vor Überdrehungen und antisemitischen Untertönen warnen und auf dem Existenzrecht Israels als Lehre aus dem Nationalsozialismus beharren.
Der geschäftsführende Parteivorstand hat am vergangenen Wochenende beschlossen, den Antragsentwurf dem gesamten Vorstand zur Beratung vorzulegen, und will ihn nun beim nächsten Bundesparteitag einbringen. In Richtung der Israelfeinde werden klare Grenzen gezogen: Man erkenne an, „dass der Zionismus seit dem späten 19. Jahrhundert auch eine historische Reaktion auf jahrhundertelangen europäischen Antisemitismus war“, heißt es darin etwa. „Wir bekennen uns weiterhin unmissverständlich zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel.“
Die Hamas wird als „islamistische, antisemitische Organisation“ benannt und verurteilt. Andererseits öffnet der Vorstand die Partei mit dem Antrag für Boykottforderungen gegen Israel. „Boykott- und Sanktionsaufrufe sind legitime Mittel politischer Auseinandersetzung, sofern sie wirksam und zielgerichtet die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Besatzungspolitik, aber nicht unterschiedslos die israelische Bevölkerung treffen“, heißt es darin.
„Zielgerichtete Boykottaufrufe gegen Produkte aus den besetzten Gebieten“ unterstütze man „ausdrücklich“. Dies ist ein Unterschied zur Anti-Israel-Boykottbewegung BDS, die einen vollständigen Boykott Israels auf politischer, wirtschaftlicher, kultureller und akademischer Ebene fordert.
Zudem heißt es im Antragsentwurf, das Massaker der Hamas am 7. Oktober habe zu einer „weiteren Radikalisierung der jüdisch-israelischen Gesellschaft geführt“. Über den Gaza-Krieg heißt es, in der Partei sei man mehrheitlich überzeugt, „dass die systematisch begangenen Verbrechen einen Völkermord darstellen“. In Israel werde derzeit „eine völkerrechtswidrige Ein-Staat-Realität“ verfestigt, die „von jüdisch-israelischer Vorherrschaft geprägt“ sei.
Es sind Formulierungen, mit denen die jeweils andere Seite nur sehr schwer leben kann, von dieser aber als Kompromiss anerkannt werden sollen, um die eigenen Punkte unterbringen zu können. Ziel ist ein möglichst breit getragener Beschluss, der eine lange Debatte auf dem Bundesparteitag verhindert, um die Schwerpunkte vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf Sozialpolitik und die Bekämpfung der AfD legen zu können.
„Hisbollah interessiert uns nicht?“
WELT liegen Screenshots aus einer internen Chatgruppe von aktiven Mitgliedern der Strömung „Demokratische Linke“ vor. Darin schreibt die Vize-Parteichefin Luise Neuhaus-Wartenberg, die Aufgabe bestehe darin, „in der Öffentlichkeit eine Sache klar zu ziehen: Sind wir eine antisemitische Partei und autoritäre Partei ja oder nein“. Es werde „schwer genug“, die im Antrag gezogene Linie zu halten, sich zum Existenzrecht Israels zu bekennen sowie die Hamas als Terrorvereinigung zu benennen. „Das müssen wir hinbekommen.“
Die frühere Vize-Parteichefin Caren Lay fragt in der Gruppe zu dem Antrag, ob es richtig sei, „dass wir jetzt für Boykottaufrufe sind?“ Sie werde außerdem „nie verstehen, warum wir, zurecht, gegen Israels Kriegsführung sind, aber die Kriegsführung der Hisbollah, die ja schon lange vor dem 7. Oktober permanent Israel bombardiert haben, interessiert uns nicht?“ Sie werde den Parteivorstand „inständig bitten, dass sowas nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt und auch nicht beschlossen wird“.
Die Chatgruppe soll nun geschlossen werden.
Politikredakteur Frederik Schindler berichtet für WELT über die AfD, Islamismus, Antisemitismus und Justiz-Themen. Zweiwöchentlich erscheint seine Kolumne „Gegenrede“. Seit Februar 2026 erscheint wöchentlich sein Podcast „Inside AfD“.
Source: welt.de