Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese Terrortaten billigen. „Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.“ Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung des Ausweisungsrechts werde jetzt im Kabinett beschlossen, und die Koalitionsfraktionen wollten ihn schnellstmöglich im Bundestag beraten.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass den Plänen zufolge künftig schon „ein einzelner Kommentar, der eine terroristische
Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer
Ausweisung führen“ könne. Eine strafgerichtliche Verurteilung soll dem Entwurf zufolge nicht
Voraussetzung für eine Ausweisung und Abschiebung sein. Für
Fälle dieser Art solle zudem im Bundesinnenministerium eine neue „Fallgruppe für
ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ eingerichtet werden. Der Beschluss im Bundeskabinett soll laut AFP am heutigen Mittwoch fallen.
Mehr als 10.000 Hasspostings gelöscht
Faeser sagte, die Behörden gingen hart und konsequent gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Internet vor. Das Bundeskriminalamt habe seit Oktober 2023 mehr als 10.700 Hasspostings löschen lassen. „Auch in Deutschland wurden die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert“, sagte sie den Funke-Medien. Die Messerattacke von Mannheim, bei der ein junger Polizist getötet worden war, sei im Netz ebenfalls teilweise verherrlicht worden. „Das lässt nicht nur jede Menschlichkeit vermissen, sondern eine solche Verrohung im Netz schürt auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten antreiben kann“, sagte Faeser.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach dem Angriff in Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt. Diskutiert wird seit der Tat verstärkt auch über Abschiebungen in Länder wie Afghanistan und Syrien.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese Terrortaten billigen. „Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.“ Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung des Ausweisungsrechts werde jetzt im Kabinett beschlossen, und die Koalitionsfraktionen wollten ihn schnellstmöglich im Bundestag beraten.