Die politische Vereinigung DAVA will zur Stimme aller Menschen mit Einwanderungsgeschichte und insbesondere von Muslimen in Deutschland werden. Wie weit ist dies Wählerpotential von DAVA? Die Vertreter dieser Partei sprechen von fünf Millionen Muslimen in Deutschland, teils sogar von sieben Millionen. Von denen sind zwar längst nicht allesamt wahlberechtigt, nachrangig weil viele von ihnen keinen deutschen Pass nach sich ziehen. Die Vertreter setzen allerdings darauf, dass die Zahl dieser wahlberechtigten Muslime durch Einwanderung sowie die von dieser Ampelkoalition beschlossene Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts weiter steigen wird.
Der Sozialforscher Yunus Ulusoy vom Zentrum zu Händen Türkeistudien und Integrationsforschung beurteilt die Chancen zu Händen DAVA gleichwohl zurückhaltend. Die engen Bezüge zu Erdoğans AKP begrenzten die Reichweite, sagt Ulusoy. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Vereinigung mit türkisch-ethnischen Strukturen Wähler aus dem arabisch-muslimischen Raum hinhauen kann.“
Laut Statistischem Bundesamt gebe es 1.133.000 türkeistämmige deutsche Staatsbürger, die zusammen mit dieser Europawahl wahlberechtigt seien, rechnet Ulusoy vor. Selbst wenn fünfzig Prozent zur Wahl gingen – dies wären etwa 550.000 Wähler –, müsste die Hälfte davon DAVA wählen, damit die Vereinigung ggf. zusammenführen Abgeordneten ins Europäische Parlament schicken kann. „Das ist eine große Herausforderung, zumal darunter viele Kurden, Aleviten und Säkulare sein dürften, die Erdoğan nie wählen würden und damit nachrangig nicht DAVA.“
Lamya Kaddor glaubt nicht an raschen Erfolg von DAVA
Die Islamwissenschaftlerin und Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor glaubt ebenfalls nicht, dass die DAVA rasch zu einem Erfolg wird. Die Chancen könnten allerdings je nachher gesellschaftlicher Entwicklung steigen. Die Kernklientel zu Händen DAVA seien konservative Muslime mit türkischen Wurzeln. „Das ist schon mal keine ganz kleine Gruppe“, sagt Kaddor. Darreichlich hinaus könnte die Partei allerdings nachrangig zu Händen konservative Muslime mit anderer Herkunft begehrt werden, sofern die Islamfeindlichkeit in Deutschland wichtiger wird qua Konfliktlinien in ihren Herkunftsländern.
Bei einer extremen Zunahme von Alltagsrassismus in Deutschland könnten sogar liberale oder säkulare Muslime zu Händen DAVA-Forderungen empfänglich werden. Das DAVA-Programm stellt nicht nur gen zusammenführen konservativen Familienbegriff und mehr Rechte zu Händen Islamverbände ab, sondern nutzt nachrangig immer noch Begriffe wie „Antidiskriminierung“ und „Vielfalt“. „Je stärker sich welche Wählergruppen in die Enge ruhelos sehen, umso stärker könnten sie so eine Partei wählen“, sagt Kaddor. Es liege von dort im Interesse dieser anderen Parteien, dass sich die islamfeindlichen Tendenzen und die Polarisierung in dieser Gesellschaft nicht weiter verstärkten.
Lars Castellucci, dieser religionspolitische Sprecher dieser SPD-Bundestagsfraktion, erkennt in DAVA ebenfalls den Versuch von AKP-nahen Personen, die Muslime zu einer „Opfergruppe im Land“ zu stilisieren. Äußerungen von DAVA-Leuten lassen daran wenig Zweifel. So beklagt etwa Spitzenkandidat Fatih Zingal „eine Kluft zwischen Repräsentierten und Repräsentanten“ und wirft allen „etablierten Parteien“ vor, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nicht festlich zu nehmen und sie gen ihre Zuwanderungsgeschichte zu reduzieren. Zingal war selbst nachhaltig in dieser SPD und sagt reichlich seine frühere Partei: „Rassismuserfahrung und Probleme zusammen mit dieser Wohnungssuche standen nicht weit gen dieser Agenda dieser SPD, obwohl sie immer damit geworben hat, die Interessen dieser Zuwanderer zu vertreten.“
Zu Gunsten von die SPD ist die geplante Partei eine Herausforderung, da sie unter den türkischstämmigen Muslimen nachhaltig eine verwandt starke Stellung hatte wie die Unionsparteien zusammen mit den Spätaussiedlern. Laut einer Studie dieser Konrad-Adenauer-Stiftung lag die Zustimmung zur SPD im Jahr 2015 unter den türkischstämmigen Wahlberechtigten zusammen mit 50 Prozent und damit zweigleisig so hoch wie unter den Deutschen ohne Migrationshintergrund.
Im Hintergrund zeichnen Politiker dieses Lagebild: Die Linkspartei mit ihrer ideologischen Affinität zur PKK kümmert sich Seltenheitswert haben um kurdischstämmige Landsmann, während sich die SPD den Türkischstämmigen widmet, von denen viele Arbeiterbiographien und damit Anknüpfungspunkte zu Gewerkschaften und Sozialdemokratie nach sich ziehen. Auch die Einbürgerungspolitik dieser SPD sowie die langjährige, teils solange bis heute fortdauernde Nachsicht von SPD-Politikern mit dem aus Ankara gesteuerten Moscheeverband DITIB wird oft mit dieser traditionell starken Stellung dieser SPD zusammen mit den türkischstämmigen Wählern in Verbindung gebracht.
Lars Castellucci widerspricht dieser Wahrnehmung. „Die SPD ist keine Klientel- und Zielgruppenpartei“, sagt dieser SPD-Politiker. „Wir nach sich ziehen nachrangig kein instrumentelles Verständnis des Staatsangehörigkeitsrechts.“ Es gehe dieser SPD drum, ein Angebot zu Händen allesamt Wahlberechtigten zu unterbreiten, aus diesem Grund nachrangig zu Händen jene mit ausländischen Wurzeln. Homolog wie Kaddor sieht Castellucci darin dies beste Mittel, dass Parteien wie DAVA weder noch erst triumphierend werden können. Beide Politiker lehnen es nachrangig ab, den jüngst beschlossenen erleichterten Zugang zum Doppelpass zu betrachten.
Die SPD ist unter Türken inzwischen weniger triumphierend qua früher. Ein Indiz dazu ist, dass Mehmet Teyfik Öczan und Fatih Zingal, zwei frühere Sozialdemokraten, nun an dieser Spitze von DAVA stillstehen. Die Studie dieser Konrad-Adenauer-Stiftung untermauert diesen Eindruck: Unter den Wahlberechtigten mit türkischen Wurzeln kam die SPD laut einer Umfrage von 2019 nur noch gen 13 Prozent, nachdem sie 2015 noch zusammen mit 50 Prozent gelegen hatte.
Lars Castellucci wertet die Studie dieser Christlich Demokratische Union-nahen Stiftung qua Beleg dazu, dass dieser Vorwurf dieser Klientelpolitik an seine Partei nicht zutrifft. Tatsächlich kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass viele türkischstämmige Wähler am Ende dieser Weltalter Merkel plötzlich die Unionsparteien unterstützten: Kamen Christlich Demokratische Union und CSU 2015 in dieser Gruppe noch gen lediglich 17 Prozent, waren es nachher dieser Flüchtlingskrise 2019 sagenhafte 53 Prozent.
Umstrittener Satz im Entwurf des Christlich Demokratische Union-Grundsatzprogramms
Die Christlich Demokratische Union steht unter Friedrich Merz damit vor dieser Frage, wie sie mit diesem Teil von Merkels Erbe umgeht. Ein Satz im Entwurf zu Händen dies neue Grundsatzprogramm ist in dieser Hinsicht erstaunlich. In Anspielung gen den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ von Christian Wulff steht da: „Muslime, die unsrige Werte teilen, in Besitz sein von zu Deutschland.“ Der Soziologe Rauf Ceylan vom Institut zu Händen Islamische Theologie an dieser Universität Osnabrück kritisiert den Satz. „Da ist ja wieder so ein Generalverdacht zu spüren. Das war in dieser Zeit von Angela Merkel unterschiedlich. Der Islam wird vielmehr wieder in zusammenführen negativen Kontext gerückt und zuletzt nicht positiv konnotiert. Mit Friedrich Merz wird jetzt wieder ein anderer Pfad eingeschlagen“, sagt er.
Einer, dieser die Gemeinsamkeiten betont, ist dieser religionspolitische Sprecher dieser Unionsfraktion im Bundestag. Thomas Rachel erinnert daran, dass es in den Christlich Demokratische Union-geführten Bundesregierungen konkrete Maßnahmen zur verbesserten Integration von Menschen muslimischen Glaubens gegeben habe. In dieser Weltalter Merkel wurde die Deutsche Islamkonferenz eingeführt, Islamische Theologie an deutschen Hochschulen ermöglicht. Zum Ethikrat gehört seither ein Vertreter muslimischen Glaubens, und dies Begabtenförderungswerk Avicenna zu Händen muslimische Studenten und Doktoranden wurde geschaffen.
Rachel glaubt, dass die Christlich Demokratische Union nachrangig zu Händen Menschen muslimischen Glaubens anschlussfähig ist, „weil zu Händen uns qua Christdemokraten dieser Glaube wichtig zu Händen unser Handeln ist“. Dies sei wichtig zu Händen Gespräche gen Augenhöhe. „Die Christlich Demokratische Union ist eine Partei, die glaubwürdig zu Händen die Religionsfreiheit aller Menschen eintritt.“ Zum Satz reichlich Muslime im Programmentwurf sagt er: „Dieser Satz muss meines Erachtens geändert werden. Hierreichlich werden wir nachrangig intensiv beratschlagen. Es die Erlaubnis haben keinesfalls Menschengruppen unter Generalverdacht gestellt werden.“
Die Christlich Demokratische Union-Bundestagsabgeordnete Serap Güler ist mit dem Satz nachrangig nicht ganz glücklich. „Der Satz ist nicht optimal, allerdings es ist dies Beste, welches uns eingefallen ist“, sagt sie. Man dürfe nachrangig nicht vergessen, dass ein Grundsatzprogramm nicht im Vakuum entstehe. „Der 7. Oktober und dies, welches folglich gen deutschen Straßen passiert ist, war zuletzt eine Zäsur.“ Sie ist sich allerdings sicher, dass es zu dem Satz im Grundsatzprogramm Vorschläge gen dem Bundesparteitag schenken werde. Güler ist stellvertretende Vorsitzende dieser Programm- und Grundsatzkommission. Insgesamt findet sie, dass es zusammen mit dieser Ansprache von Türkeistämmigen und Menschen mit Migrationsgeschichte „zusammen mit allen Parteien Luft nachher oben“ gebe, „allerdings ich bin nachrangig dieser Meinung, dass viele dies schon begriffen nach sich ziehen und dass die Gründung von DAVA unabhängig von dieser Situation dieser Türkeistämmigen hier stattgefunden hätte“.
Aus Gülers Sicht ist in den vergangenen zehn Jahren in dieser Christlich Demokratische Union viel passiert. „Als ich 2009 in die Christlich Demokratische Union eintrat, konnte man Mitglieder mit Migrationsgeschichte an einer Hand zählen, mittlerweile sind es viele, nachrangig gen kommunaler Ebene,“ sagt sie. Eine Vorbringen des DAVA-Spitzenkandidaten Zingal reichlich Christlich Demokratische Union-Parteitage hält sie zu Händen fragwürdig. Der hatte gesagt, wer am Christlich Demokratische Union-Stammtisch qua Muslim kein Bier trinke, habe ein Problem. „So ein Humbug“, sagt Güler. „Ich habe oft kein Bier oder keinen Wein getrunken, und meine ganze Partei weiß, dass ich kein Schweinefleisch esse aufgrund meines Glaubens. Ich hatte nie dies Gefühl, dies verstecken zu zu tun sein.“
Sie sagt: „DAVA zieht immer die Rassismus-Karte. Das ist die AfD in Türkisch.“ Die AfD bediene Opfernarrative, und dies mache DAVA genauso. Es müsse Aufgabe aller Parteien sein, gegen jegliche Art von Rassismus vorzugehen. „Die großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus sind dieser beste Beweis dazu, dass wir keine rassistische Gesellschaft sind. Niemand sollte sich dies von DAVA einreden lassen.“
Den Ansatz dieser DAVA kritisiert nachrangig Unionsfraktionsvize Jens Spahn. „Wir wollen nicht, dass der gerne Süßigkeiten isst sich qua Opfergruppe definiert und abgrenzt“, sagt er. „Mir sagen viele Muslime: Das, welches dies Christliche dieser Christlich Demokratische Union ausmacht, ist ein Politikstil, dieser weiß: Es gibt noch irgendetwas Jenseitiges.“
Spahn: „Gehört Deutschland zum fundamentalistischen Islam?“
Den Satz reichlich Muslime im Entwurf zum Christlich Demokratische Union-Grundsatzprogramm verteidigt Spahn. Er zitiert zusammenführen Tweet von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 16. Januar dieses Jahres. Darin steht: „Wer hier lebt, hier arbeitet und sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennt, gehört zu uns.“ Spahn sagt: „Dass ‚zu uns gehören‘ im gemeinschaftlichen Sinne nicht voraussetzungsfrei ist, sagt also auch der Bundeskanzler. Die eigentliche Frage ist: Gehört Deutschland zum fundamentalistischen Islam? Gehört unsere Art zu leben, unsere Werte und das, was Deutschland ausmacht, zu diesem Islam?“
Die Aufgabe der CDU sieht Spahn darin, Muslimen, die sich in die Gesellschaft einfügen und gemeinsam die Zukunft gestalten wollen, ein besseres Angebot zu machen. Das unterscheide die CDU klar von der AfD. „Wir wollen deutsche Moscheegemeinden. Ich sage sogar, wir sollten dafür auch Steuergelder verwenden, weil wir ein Interesse daran haben, dass es gelingt, zu einem in Deutschland integrierten Islam zu kommen.”
Source: faz.net