„Irreparabler Schaden“: Anthropic verklagt die US-Regierung

Im Streit mit der US-Regierung schlägt Anthropic jetzt auf juristischem Wege zurück. Das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen hat am Montag vor einem Gericht in Kalifornien eine Klage gegen das Verteidigungsministerium und eine Reihe anderer Behörden wie das Außen- und das Finanzministerium eingereicht.
Die Klage richtet sich auch persönlich gegen die Führungen dieser Behörden, also Verteidigungsminister Pete Hegseth, Finanzminister Scott Bessent und Außenminister Marco Rubio. US-Präsident Donald Trump, der in dem Streit ebenfalls eine größere Rolle gespielt hat, wird dagegen nicht unter den Beklagten aufgeführt.
„Die Konsequenzen dieses Falls sind enorm“, schreibt Anthropic in der Klage. Das Unternehmen sagt, die Regierung füge ihm „unmittelbaren und irreparablen Schaden“ zu. Weiter heißt es: „Die Beklagten versuchen, den wirtschaftlichen Wert zu zerstören, den eines der am schnellsten wachsenden Privatunternehmen der Welt geschaffen hat.“
Annullierte Aufträge
Der Streit dreht sich um die Frage, wofür die Regierung KI-Modelle nutzen darf. Anthropic hat nach Darstellung in der Klage intensiv mit der Regierung zusammengearbeitet, insbesondere mit dem Pentagon. Zum Zerwürfnis kam es, als das Unternehmen in Verhandlungen mit dem Ministerium auf zwei Einschränkungen bestanden hat. Demnach dürfte Anthropics KI-Modell Claude nicht zur Massenüberwachung von Amerikanern oder zur Entwicklung vollständig autonomer Waffensysteme eingesetzt werden. Wie es in der Klage heißt, habe das Pentagon aber von Anthropic verlangt, die Restriktionen fallen zu lassen und stattdessen den Einsatz von Claude für „alle rechtmäßigen Zwecke“ zu erlauben.
Vor rund zwei Wochen setzte Hegseth Anthropic eine Frist, um seine Restriktionen zu lockern. Das Unternehmen ließ sich darauf allerdings nicht ein, und in weiteren Gesprächen mit dem Ministerium kam es zu keiner Einigung. Daraufhin kündigte Trump eine Anweisung an alle Bundesbehörden an, ihre Arbeit mit Anthropics KI-Technologien einzustellen. Verteidigungsminister Hegseth setzte das Unternehmen auf eine schwarze Liste und erklärte es zum Risiko für die nationale Sicherheit. Wie er sagte, würde dies Vertragspartnern des Pentagon verbieten, Geschäfte in irgendeiner Form mit Anthropic zu machen.
Wie es jetzt in der Klage heißt, sind mittlerweile schon mehrere Regierungsaufträge annulliert worden. Zudem seien auch gegenwärtige und künftige Verträge aus der Privatwirtschaft in Gefahr. Allein in naher Zukunft könne dies Anthropic Umsätze in dreistelliger Millionenhöhe kosten.
Anthropic nannte das Vorgehen der Regierung „noch nie da gewesen und unrechtmäßig“. Es sei ein Verstoß gegen das von der Verfassung garantierte Recht auf Redefreiheit. Trump habe mit seiner Anweisung außerdem seine Autorität überschritten. Das zuständige Gericht wird in der Klage aufgefordert, die Schritte der Regierung für unrechtmäßig zu erklären und ihre Umsetzung zu stoppen. Anthropic beschreibt die Klage als „letzten Ausweg“, um die „unrechtmäßige Kampagne der Regierung“ zu stoppen.