In der EU zeichnet sich ein Konsens für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ab. Frankreich teilte nach einer langen Blockade dieser Maßnahme mit, den von Deutschland und vielen anderen EU-Staaten geforderten Schritt nun auch unterstützen zu wollen. Damit dürfte die erforderliche Einstimmigkeit unter den 27
Mitgliedstaaten beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag erreicht
werden.
„Die unerträgliche Unterdrückung des friedlichen Aufstands des iranischen Volkes darf nicht unbeantwortet bleiben“, schrieb Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot auf X. Der außergewöhnliche Mut der Demonstranten angesichts der willkürlichen Gewalt dürfe nicht vergebens gewesen sein. Zuvor hatte Frankreich lange gezögert, wegen möglicher negativer Folgen für Verhandlungen über die Freilassung europäischer Häftlinge im Iran.
Sanktionen gegen 30 Akteure
Außenminister Johann Wadephul dringt vor dem Treffen in Brüssel auf härtere Sanktionen. Die Verantwortlichen für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Januar müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Wadephul der Bild-Zeitung. „Die regelrechte Hinrichtung von Tausenden Demonstranten ist niederträchtig“, zitierte die Zeitung den CDU-Politiker. „Diejenigen, die für diese abscheulichen Verbrechen verantwortlich sind, ziehen wir als Europäer zur Rechenschaft. Gegen sie werden wir in der EU eine ganze Reihe neuer Sanktionen beschließen.“
Außer über die Einstufung als Terrororganisation wollen die
EU-Außenminister an diesem Donnerstag über weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran beraten. Damit soll auf die brutale
Niederschlagung von Protesten ebenso wie auf die fortgesetzte Unterstützung des
Iran für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert
werden. Insgesamt sollen von den Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen etwa 30 Akteure betroffen sein.
Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung hätte. Die Revolutionsgarden wurden nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet, um das schiitische Herrschaftssystem zu schützen. Sie verfügen über großen Einfluss im Land und kontrollieren weite Teile der Wirtschaft und der Streitkräfte sowie das Raketen- und Atomprogramm.