Wenn Masih Alinejad über den Krieg in Iran spricht, hat er nicht erst Ende Februar mit den Militärschlägen der USA und Israel begonnen. Das Regime in Teheran führe seit Jahrzehnten Krieg gegen die eigene Bevölkerung, sagt die iranische Aktivistin. Mit Blick auf die aktuelle Eskalation fügt sie hinzu: „Wir wollten diesen Krieg nie, es ist die Islamische Republik, die diesen Krieg gewollt hat.“
Alinejad gehört zur iranischen Exilopposition, wie viele von ihnen hatte sie einen US-Angriff auf Iran gefordert. „Es geht darum, das terroristische Regime zu entfernen“, sagt Alinejad im Gespräch mit der F.A.Z. Das Kriegsziel ist für sie also klar: Regime Change. Millionen von Iranern würden ihr darin zustimmen. Das Regime habe genug Chancen gehabt, um zu verhandeln. „Das haben sie aber nicht getan, sie haben ein Massaker angerichtet“, sagt sie und zeigt auf eine sie begleitende Iranerin, die auf einem Auge bei den Protesten Anfang Januar erblindet ist, nachdem iranische Sicherheitskräfte auf sie geschossen hatten. „Sie tragen die Kugeln der Islamischen Republik“, so Alinejad. Berichten zufolge sind über 30.000 Menschen bei den Protesten getötet worden.
Teheran hat seit Alinejads Flucht 2009 drei Mordanschläge auf sie geplant, um zu verhindern, dass mit ihr eine effektive Opposition aufgebaut werden kann. Genauso wie Repressionen gegen die Bevölkerung ist das Teil der Überlebensstrategie des Regimes. Am Dienstag wurde Alinejad in Frankfurt der Europäische Paulskirchenpreis für Demokratie verliehen. Dort heißt es, US-Geheimdienste hätten der mittlerweile in New York lebenden Aktivistin von der Reise nach Deutschland abgeraten, da es Hinweise gebe, dass ein weiterer Anschlag auf sie geplant sei.
Die Opposition vereint sich nicht wie vor drei Jahren
Bislang überlebt das Regime in Teheran. Repressionen nehmen noch mal zu, und die Exilopposition schafft es nicht, sich zu vereinen, obwohl sie sich beim Ziel des Krieges – Regime Change – grundlegend einig ist. Doch was danach kommt, dazu gibt es in der iranischen Opposition ebenso viele unterschiedliche Ansätze, wie sie in Gruppen fragmentiert ist. Während zahlreiche Anhänger des Schah-Sohns Reza Pahlavi Monarchisten sind, kämpfen einflussreiche iranische Frauen- und Menschenrechtsaktivisten wie Alinejad für eine dezentrale Demokratie, kurdische Anführer plädieren hingegen für mehr Autonomie bis hin zum Separatismus.
Doch anders als während der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste 2022 und 2023 vereinen sie sich aktuell nicht, um gemeinsam ihr Kernvorhaben voranzutreiben: Die Islamische Republik soll nicht reformiert, die Führungsriege nicht bloß ausgewechselt werden – womit Washington öffentlich kokettiert, um den Krieg schneller zu beenden. Vor drei Jahren hatte Pahlavi bei der Gründung der „Allianz für Freiheit und Demokratie in Iran“, zu der auch Alinejad gehörte, gesagt: „Wir sind uns vielleicht nicht in jeder einzelnen Frage einig. Wichtig ist jedoch, dass wir das Momentum nicht verlieren.“ Die oppositionelle Allianz hatte sich nur kurze Zeit nach der Gründung wegen Meinungsverschiedenheiten aufgelöst.
Das Momentum einer vereinten und breiten iranischen Opposition ist mittlerweile verloren, obwohl die anhaltenden Militärschläge der USA und Israels das Regime stark unter Druck setzen und die Proteste Anfang des Jahres von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wurden.
Das Venezuela-Szenario kommt für Alinejad nicht infrage
Dieser Rückhalt in der Gesellschaft ist nun jedoch auch dadurch gefährdet, dass die USA und Israel zivile Infrastruktur in Iran angreifen. Menschenrechtsgruppen berichten von insgesamt 1500 getöteten Zivilisten seit Beginn des Krieges. Das macht es für Irans Oppositionsgruppen schwieriger, den Krieg so vehement zu unterstützen, wie sie es nach den ersten Angriffen noch getan haben.
„Ich lobe jeden demokratischen Führer, der Terroristen tötet, und bitte ihn, nicht gegen Dissidenten vorzugehen“, sagt Alinejad. Wie im Januar spricht sie von nötigen „durchdachten, strategisch gezielten Maßnahmen“ gegen Irans Revolutionsgarde und Militärstützpunkte, um weiterhin gegen politische und militärische Führer vorzugehen. Aber an die Kriegsparteien gerichtet fügt sie eine Bitte hinzu: „Greift keine Kraftwerke an, greift keine Zivilisten an, denn das hilft den unschuldigen Menschen nicht.“
Laut der Aktivistin braucht es für einen Sieg über das Regime auch die Unterstützung europäischer Staats- und Regierungschefs. Statt von einer vereinten iranischen Opposition spricht sie von demokratischen Kräften, die sich vereinen müssten, um diesen „endlosen“ Krieg der Islamischen Republik zu beenden.
In Frankfurt stellt Alinejad auch klar, mit welchen anderen Schicksalen sie das iranische vereint sieht: Man müsse mit den Freiheitskämpfern in Iran, Venezuela, Kuba, Afghanistan und in allen anderen autoritären Regimen zusammenstehen. Es gehe dabei um Leben oder Tod, nicht um Parteipolitik. Ihr zufolge hat US-Präsident Donald Trump dafür bislang einen richtigen Instinkt. Wie er den Krieg beendet, ist für Alinejad jedoch entscheidend.
Ein Szenario wie in Caracas, wo mit Nicolás Maduro
nur die Spitze des Regimes ausgewechselt wurde, kommt für sie nicht infrage. Nach dem Tod des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei sagte Alinejad im Interview mit „CBS News“: „Lass uns nicht allein mit diesem verwundeten, mörderischen Regime – bring die Sache zu Ende, sonst werden sie sich an unschuldigen, unbewaffneten Menschen rächen.“
Source: faz.net