Irankrieg: Warum Erdoğan Iran mit Samthandschuhen anfasst

Drei Raketen hat Iran inzwischen in Richtung Türkei abgefeuert. Alle drei wurden von der NATO abgefangen. In allen drei Fällen hat die Regierung in Teheran jegliche iranische Beteiligung abgestritten. „Sie behaupten, dass sie weder einen solchen Angriff in Auftrag gegeben haben noch damit in Verbindung stehen“, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Wochenende nach einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen. „Natürlich gibt es technische Daten“, führte Fidan aus. „Und wir besprechen mit ihnen die Diskrepanz zwischen ihren Aussagen und der Realität.“

Man hört förmlich, wie der Außenminister jedes Wort vorher auf die Goldwaage gelegt hat. Die Regierung in Ankara will auf keinen Fall in diesen Krieg hineingezogen werden. Trotz der Raketen wahrt Recep Tayyip Erdoğan rhetorische Äquidistanz zwischen den Kriegsparteien. Dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian sagte er laut seinem Präsidialamt, dass die Türkei „rechtswidrige Interventionen gegen Iran“, also die amerikanisch-israelische Militäroperation, ge­nau­so ablehne wie „Irans Ins-Visier-Nehmen von Bruderstaaten in der Region“. So will Ankara auch seine Position als potentieller Vermittler bewahren.

Von außen mag es kurios wirken, dass Teheran bestreitet, die Raketen abgefeuert zu haben. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums behauptete gar, es handle sich um „verdeckte Operationen“ ausländischer Geheimdienste. In der türkischen Öffentlichkeit fallen solche Verschwörungstheorien aber auf fruchtbaren Boden. Nicht nur auf der Straße erzählen sich viele Türken, dass die Raketen von israelischen Mossad- oder amerikanischen CIA-Agenten abgefeuert worden seien, um die Türkei in den Krieg hineinzuziehen.

Solche Thesen werden auch in Talkshows ausgebreitet, von pensionierten Generälen, Politikern, Journalisten und sogenannten Sicherheitsfachleuten. Ihr Denken ist beeinflusst von der regionalen Rivalität zwischen der Türkei und Israel. Selbst Erdoğans engster Bündnispartner Devlet Bahçeli, der Chef der nationalistischen Partei MHP, stimmte in das Geraune ein. Er warnte, die Türkei müsse auf der Hut vor Täuschungsmanövern sein, die darauf abzielten, das Land ins Chaos zu stürzen.

Daher verwundert es nicht, dass die türkische Regierung kein Interesse daran hat, wegen der Raketen aus Iran Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags mit den Verbündeten zu beantragen. Zwar verstärkte die NATO die Flugabwehr, indem sie ein Patriot-System von der Luftwaffenbasis Ram­stein in die türkische Provinz Malatya verlegte. Dort betreibt das Bündnis die Radarstation Kürecik, die ein wichtiger Teil des Frühwarnsystems des Raketenabwehrschilds der NATO in Europa ist.

Doch die Informationen der türkischen Regierung dazu fielen äußerst schmallippig aus. Ohnehin ist Flugabwehr für Ankara ein heikles Thema. Die Opposition nutzt den Beschuss, um auf Erdoğans teure Fehlinvestition von 2019 in ein russisches Flugabwehrsystem vom Typ S-400 hinzuweisen, das wegen Drucks der Vereinigten Staaten nie in Dienst gestellt wurde.

Erdoğan vermeidet es derzeit, seinen engen Draht zum amerikanischen Präsidenten zu betonen, weil dieser in der Türkei als Waffenbruder Israels betrachtet wird. Eine ursprünglich gefeierte türkisch-amerikanische Rüstungskooperation wird für Ankara zur Belastung, seit bekannt ist, dass das beteiligte amerikanische Unternehmen Munition an Israel liefert.

Auch wenn man es in Ankara im Moment nicht laut sagt: Die Verbesserung der Beziehungen zu den USA hat sich für die Türkei bereits mehrfach ausgezahlt. So hat die amerikanische Regierung sich gerade für die Einstellung eines Strafverfahrens gegen die mehrheitlich staatliche türkische Halkbank starkgemacht. Die Bank entgeht damit einer möglichen Milliardenstrafe wegen Verstößen gegen Iran-Sanktionen. Auf diese Weise belohnt Donald Trump Erdoğans Einsatz für einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Befreiung israelischer Geiseln aus der Hand der Hamas.

Erdoğans Einfluss auf Trump könnte dazu beigetragen haben, dem amerikanischen Präsidenten die Idee einer Aufrüstung der iranischen Kurden auszureden – jedenfalls für den Moment. Eine kurdische Offensive in Iran wäre aus Ankaras Sicht ein Sicherheitsrisiko, weil sie, ähnlich wie ab 2014 in Syrien, kurdische Autonomiehoffnungen befeuern und den Einfluss der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stärken könnte.

Das würde auch Erdoğans innenpolitische Pläne durchkreuzen. Von einem erfolgreichen Friedensprozess mit der PKK in der Türkei erhofft er sich kurdische Stimmen bei der nächsten Präsidentenwahl. Doch der Prozess kommt nicht voran.

Auch aus anderen Gründen hat die Türkei ein großes Interesse daran, dass der Irankrieg so schnell wie möglich beendet wird. Erstens gefährden die wirtschaftlichen Auswirkungen Erdoğans Wiederwahl. Die hohen Öl- und Gaspreise lassen Ankaras knappe Devisenreserven dahinschmelzen und treiben die Inflation. Die nächste Präsidentenwahl könnte auf Ende 2027 vorgezogen werden. Bis dahin bleibt Erdoğan wenig Zeit, die Inflationsrate von derzeit 31 Prozent zu drücken.

Je länger der Krieg andauert, desto mehr steigt auch die Wahrscheinlichkeit von Fluchtbewegungen und Staatszerfall. Die Erfahrung des Bürgerkriegs in Syrien hat gezeigt, dass das Thema Flüchtlinge auch in der Türkei erheblichen Einfluss auf Wahlen haben kann. Um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, hat Ankara kürzlich Überlegungen zu einer möglichen Pufferzone innerhalb Irans durchsickern lassen. Doch gerade im Fall der turksprachigen Minderheit in Iran dürfte es für die Regierung politisch schwer zu vermitteln sein, ihnen den Grenzübertritt zu verwehren.

Der Krieg bringt außerdem die regionale Machtbalance ins Wanken, die sich gerade sehr zugunsten Ankaras entwickelt hatte.