Irankrieg verteuert Sprit: Kommt jetzt jener Tankrabatt zurück?

Die AfD wittert ein Thema, mit dem sie Wähler mobilisieren kann. „Postet mir Euren Benzinpreis-Schock unter dem Hashtag #DankeCDU“, schrieb Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch auf der Plattform X zum Foto einer Zapfsäule, an der Benzin und Diesel mehr als zwei Euro je Liter kosten. Die Rechtspopulisten wollen den Anstieg der Energiepreise in Folge des Kriegs in Iran der Kanzlerpartei anlasten.

Die Debatte, ob und wie die Regierung auf den Preisanstieg für Öl und Gas reagieren sollte, nimmt Fahrt auf. Die Regierungsfraktionen im Bundestag setzten am Mittwoch eine entsprechende Ar­beits­gruppe ein. Ziel sei es, im Austausch mit der Regierung die Lage zu analysieren und Handlungsoptionen zu prüfen, wie es in einer Mitteilung an die Abgeordneten hieß. Geleitet wird die Arbeitsgruppe von den für Wirtschaft und Energie zuständigen Fraktionsvizes Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD). Am Freitag soll über mögliche Instrumente gesprochen werden.

„Die stark steigenden Öl- und Benzinpreise treffen vor allem diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, sagte Zorn der F.A.Z. „Sollte sich zeigen, dass Mineralölkonzerne geopolitische Unsicherheiten nutzen, um überzogene Gewinne zu erzielen, wäre das inakzeptabel. Dann muss das Bundeskartellamt konsequent prüfen und gegebenenfalls einschreiten.“ Zudem forderte Zorn die Regierung auf, sich auf „alle Szenarien“ vorzubereiten. „Dazu gehört auch die Nutzung der strategischen Reserven, um Preissprünge abzufedern.“

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) treibt der Anstieg der Energiepreise um. „Ob man einen neuen Tankrabatt braucht, das kann man sicherlich so kurzfristig noch nicht beschreiben“, sagte er im Podcast von „Politico“. Sollten die Energiepreise hoch bleiben, müsse es aber „auch entsprechend Entscheidungen geben“. Konkret schlug Schulze eine geringere CO₂-Bepreisung im europäischen Emissionshandel vor. Der Zertifikatehandel belaste Bürger und Unternehmen.

„Wir sehen noch keinerlei Handlungsbedarf, in den Markt einzugreifen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte zu einer möglichen Spritpreisbremse: „Das steht nicht auf der Agenda.“ Die Regierung beobachte, wie lange der Krieg andauere, und werde gegebenenfalls mit Krisenmechanismen reagieren. Welche das wären, konkretisierte sie nicht. Auch innerhalb der Bundesregierung tagt seit Montag eine Arbeitsgruppe.

Zudem hat Reiche eine kartellrechtliche Prüfung der exorbitanten Preissprünge an den deutschen Tankstellen infolge des Kriegs angekündigt. „Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe“, sagte Reiche im Podcast von Table.Briefings. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt als Wächterbehörde im intensiven Austausch, so Reiche.

Die Gefechte im Nahen Osten und die wirtschaftlichen Einschläge hierzulande kommen für die schwarz-rote Koalition denkbar ungelegen. Fünf Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an. Vor allem die CDU ist nervös. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möchte sie die Staatskanzleien übernehmen, in Sachsen-Anhalt verteidigen. Das könnte jedoch schwierig werden, falls die Inflation steigen und die Wachstumsaussichten schrump­fen sollten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bereits vor einer möglichen Verdoppelung der Inflationsrate auf vier Prozent gewarnt.

In Berlin fühlt sich mancher an die Situation im Jahr 2022 erinnert, als der Angriff Russlands auf die Ukraine die Ampelkoalition zum Handeln zwang. Der dreimonatige „Tankrabatt“ im Sommer 2022 war mit Steuermindereinnahmen von rund drei Milliarden Euro verbunden. Für die Gas-, Fernwärme- und Strompreisbremsen flossen im Jahr 2023 nach einer Auflistung des Finanzministeriums 41,5 Milliarden Euro ab. Finanziert wurden die Preisbremsen über zusätzliche Schulden. Die Bundesregierung rief dafür eine finanzielle Notlage aus.

Sollte der aktuelle Preisanstieg länger anhalten, gäbe es diese Option theoretisch auch heute. Allerdings nimmt die schwarz-rote Koalition bereits in großem Umfang Schulden auf, 180 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Zum Ende der Legislaturperiode dürfte sich der Zinsdienst für die alten und neuen Schulden auf mehr als 60 Milliarden Euro summieren. Die Hoffnung der Regierung war, dass ein Wirtschaftsaufschwung mehr Geld in die Staatskassen spült. Doch die Wachstumsprognose war schon vor Kriegs­beginn mit einem Prozent überschaubar. Ein Rückfall in Richtung der Nulllinie würde die ohnehin großen Haushaltslücken noch vergrößern.

Als Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump im Oval Office saß, äußerte er mehrfach die Hoffnung der Europäer, dass der Krieg schnell enden möge. „Das schadet natürlich unseren Volkswirtschaften“, sagte Merz und verwies auf die Öl- und Gaspreise.

Ein Barrel Öl der Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag rund 81 Dollar, 15 Prozent mehr als vor Kriegsbeginn. Der Gaspreis sank zwar im Tagesverlauf auf rund 47 Euro je Megawattstunde, lag damit aber immer noch rund 60 Prozent höher als vor Kriegsbeginn. Zum Vergleich: Im Sommer 2022 kostete eine Megawattstunde teils mehr als 300 Euro. In der politischen Debatte steht derzeit vor allem der Ölpreis im Fokus. Was die Verbraucher an der Tankstelle auf der Rechnung sehen, beeinflusst die Stimmung im Land unmittelbar. In Gasverträgen sind die Preise meist für zwölf Monate fest vereinbart.

Der frisch gekürte „Wirtschaftsweise“ Gabriel Felbermayr kann sich staatliche Eingriffe durchaus vorstellen. „Man könnte eventuell über Obergrenzen für Treibstoffpreise sprechen, ab denen es dann zu einer Intervention der Regierung kommen kann“, sagte Felbermayr der F.A.Z. Diese geschehe idealerweise international koordiniert, etwa durch die Freigabe von Reserven. „Diese Obergrenzen sollten nicht zu niedrig gedacht werden.“

Der Energieökonom der Hertie School in Berlin, Lion Hirth, warnte die Politik vor Aktionismus. Die Rufe nach Subventionen und staatlichen Eingriffen seien verfrüht. Erst wenn das Preisniveau über Wochen hoch bleibe, solle man über industrie- und sozialpolitische Maßnahmen diskutieren. Die Frage ist, ob die Wahlkämpfer der Parteien so viel Geduld haben. Einen Tankrabatt hält allerdings selbst der ADAC für „nicht sinnvoll“. 2022 sei er nur teilweise bei den Verbrauchern angekommen. Wenn Entlastung, so der Rat des Automobilclubs, dann besser mit anderen Maßnahmen.