Irankrieg: Merz nennt Bedingungen zu Gunsten von deutschen Einsatz an welcher Straße von Hormus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben zugesichert, dass Deutschland bereit sei, nach einem Friedensschluss die Sicherung der Straße von Hormus zu unterstützen. Allerdings gebe es dafür zwei Voraussetzungen, sagte Merz bei einem Pressestatement im Bundeskanzleramt. Erstens brauche es ein internationales Mandat, „am besten des UN-Sicherheitsrates“. Zweitens benötige es einen Beschluss des Bundestages auf der Basis einer Entscheidung der Bundesregierung.
Trump wisse von diesen Voraussetzungen und respektiere diese auch, sagte Merz. „Er weiß, dass wir in Deutschland hier eine besondere Anforderung haben an Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes.“ Die Voraussetzungen entsprächen genau dem, was er Trump immer wieder sage, sagte Merz.
Bericht über Unterstützungsforderungen von Trump
Der Spiegel hatte zuvor berichtet, dass Nato-Generalsekretär Mark Rutte europäische Regierungen darüber informiert habe, dass Trump innerhalb der nächsten Tage konkrete Zusage für die Entsendung von Kriegsschiffen oder anderer militärischer Unterstützung in die Straße von Hormus fordere. Eine Nato-Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass es klar sei, dass die USA konkrete Zusagen und Maßnahmen erwarteten, um die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten.
Rutte hatte sich am Mittwoch im Weißen Haus in Washington, D.C. mit Trump getroffen. Der US-Präsident sei von der Nato enttäuscht, sagte Rutte nach dem Treffen. Auf seiner Onlineplattform schrieb Trump in Großbuchstaben: „Die Nato war nicht da, als wir sie gebraucht haben, und sie
wird nicht da sein, wenn wir sie wieder brauchen.“
Die von USA und Iran vereinbarte Waffenruhe bezeichnete Merz als „ersten Lichtblick“ auf diplomatischer Ebene. Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn öffne sich ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung. Der Frieden sei aber noch lange nicht erreicht. „Allein die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wie fragil die Waffenruhe in der Region ist, wie unklar die Lage auch in der Straße von Hormus bleibt und wie weit die Positionen der Beteiligten noch auseinanderliegen“, sagte Merz. Deutschland habe ein fundamentales Interesse an einem Erfolg der Friedensverhandlungen. Davon hänge nicht nur die Stabilität in der Region ab, sondern auch „die Entwicklung der Weltwirtschaft und nicht zuletzt die Entwicklung auch unserer eigenen Wirtschaft„, sagte Merz.
Die Fortsetzung der israelischen Angriffe auf den Libanon kritisierte der Bundeskanzler deutlich. Die Bundesregierung blicke „mit besonderer Besorgnis“ auf die Lage im Süden Libanons. „Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen“, sagte Merz. Deshalb habe er gemeinsam mit anderen Regierungschefs die israelische Regierung darum gebeten, ihre nochmals verschärften Angriffe zu beenden.
Alle aktuellen Entwicklungen zum Irankrieg finden sie in unserem Liveblog.