Die Entscheidung der US-Regierung, angesichts der stark gestiegenen Energiepreise vorübergehend den Verkauf von russischem Erdöl wieder zu erlauben, wird von deutschen Politikerinnen und Politikern kritisiert. „Wir halten es für falsch, die Sanktionen zu lockern“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. „Russland zeigt leider weiter keine Verhandlungsbereitschaft. Wir werden deshalb und müssen den Druck auf Moskau weiter erhöhen“, sagte er. Die Unterstützung für die Ukraine werde fortgesetzt. „Wir werden uns davon nicht durch den Irankrieg abbringen oder ablenken lassen.“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, dass sie sich Sorgen mache, „dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen“. Russland verdiene dadurch „wieder richtig Geld“, sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter dem rbb24 Inforadio. „Und damit gerät die Ukraine immer mehr unter Druck, wenn wir nicht gegensteuern.“
Der Linkenvorsitzende Jan van Aken sprach von einem „doppelt falschen Signal“. Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump sagte van Aken in der Sendung Frühstart von RTL/n-tv: „Er selbst führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bombardiert den Iran. Dann gehen die Ölpreise durch die Decke. Ja, und dann? Dann sagt er im Grunde genommen: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands ist uns egal. Die dürfen jetzt ihr Öl verkaufen. Was ist denn das für ein Zeichen an die Welt?“
Damit gelte das Recht des Stärkeren, sagte Aken. „Wer die Kraft hat, wer die Macht hat, der darf andere Länder bombardieren. Also aus meiner Sicht geht das genau in die falsche Richtung.“
BSW will wieder russisches Öl beziehen
Das BSW forderte hingegen von der Bundesregierung, wieder den Bezug von russischem Öl zu erlauben. Deutschland verzichte trotz explodierender Energiepreise im Unterschied zu den USA auch weiterhin auf russisches Öl und Gas, teilte BSW-Chef Fabio De Masi mit. „Wir sollten über Schwedt wieder russisches Öl beziehen, eine Übergewinnsteuer einführen und die Spritpreise durch die sofortige Aussetzung der CO₂-Abgabe spürbar senken.“
Das US-Finanzministerium hatte eine Lizenz erteilt, die den
Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten, die vor dem 12.
März auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April erlaubt. US-Finanzminister
Scott Bessent begründete die Maßnahme damit, dass die Genehmigung „die
globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen“ solle. Die Maßnahme
werde der russischen Regierung keinen „signifikanten finanziellen Vorteil
verschaffen, da der Großteil ihrer Energieeinnahmen aus Steuern stammt, die am
Förderort erhoben werden“, teilte der US-Finanzminister mit.