Irankrieg: Iran ernennt Nachfolger pro getöteten Sicherheitschef Laridschani

​Das libanesische Außenministerium hat dem iranischen Botschafter nach eigenen Angaben die Akkreditierung entzogen und ihn zur unerwünschten Person erklärt. Wie das Ministerium mitteilte, wurde Mohammed Resa Scheibani aufgefordert, das Land bis Sonntag zu verlassen.

Als Begründung wurden Verstöße des Iran gegen diplomatische Normen und etablierte Gepflogenheiten zwischen den beiden Ländern genannt. Zudem ruft das Ministerium seinen eigenen Botschafter im Iran zu Konsultationen in den Libanon zurück. 

Der Iran ist einer der wichtigsten Unterstützer der Hisbollah-Miliz, gegen die Israel im Libanon Krieg ​führt. Die israelische Regierung hat den Libanon wiederholt aufgefordert, die Hisbollah zu entwaffnen.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hält die Gespräche zwischen den USA und dem Iran für eine mögliche Chance, den Konflikt zu beenden. „Das könnte ein Wendepunkt in diesem Konflikt sein“, sagte der CDU-Politiker über die Spekulationen zu möglichen direkten Kontakten zwischen den beiden Regierungen. Deutschland werde ihm zufolge alles daransetzen, zum Erfolg beizutragen. Den USA habe man zudem angeboten, sie diplomatisch zu unterstützen, falls dies gewünscht sei.

Über die möglichen Gespräche und die Spekulationen darum sagte Wadephul, dass „etwas stattfindet“, es aber noch am Anfang sei. Zudem fügte er hinzu, dass er es begrüße, dass US-Präsident Donald Trump die angedrohten Angriffe auf iranische Kraftwerke für fünf Tage zurückgestellt habe. „Jeder würde sich mehr wünschen, in der Sache und auch von der Frist her, aber immerhin“, sagte er.

Im Iran sind laut Angaben von staatlichen Medien 466 Menschen wegen angeblicher Onlineaktivitäten zur Untergrabung der nationalen Sicherheit festgenommen worden. Die Festgenommenen stünden mit „feindlichen“ Netzwerken in Verbindung, die auf eine interne Destabilisierung abzielten, erklärte die Polizei. Den Berichten zufolge handelt es sich um eine der größten Sicherheitsaktionen seit Beginn des Irankriegs.

Die USA und Israel sollen einem iranischen Medienbericht zufolge mehrere Einrichtungen der Energieinfrastruktur durch Angriffe beschädigt haben. In der zweitgrößten Stadt Isfahan sei ein Verwaltungsgebäude und eine Gasdruckregelstation „teilweise beschädigt“ worden, berichtete die der Revolutionsgarde nahestehende Nachrichtenagentur Fars.

An der Grenze zum Irak im Südwesten wurde den Angaben nach außerdem eine Erdgas-Pipeline im Kraftwerk Chorramschar angegriffen. Gestern hatte US-Präsident Donald Trump unter Verweis auf laufende Gespräche angekündigt, vorerst keine Kraftwerke angreifen zu wollen.

Die iranischen Sicherheitsdienste haben im Zusammenhang mit dem Krieg 30 Personen festgenommen. Die Verdächtigen wurden in den Provinzen Lorestan, Hamedan und Kerman vom Geheimdienst verhaftet, wie der staatliche iranische Rundfunk berichtete. In einer Mitteilung war die Rede von „Söldnern“ Israels und „Vaterlandsverrätern“. Bei den Festnahmen seien außerdem elf Starlink-Geräte sowie Waffen beschlagnahmt worden. 

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das iranische Regime setzt auch im Schatten des Krieges auf Repression gegen die eigene Bevölkerung. Die Menschen im Iran seien dadurch noch einer zweiten Bedrohung ausgesetzt, schreibt mein ZEIT-Kollege Omid Rezaee. Es sind die Sicherheitskräfte im eigenen Land. In den vergangenen Wochen kam es zu Hunderten Festnahmen. Die meisten Festnahmen werden mit „Propaganda gegen das System“ oder „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten“ begründet.

Seit Kurzem gehen die Sicherheitskräfte zudem gegen Menschen vor, die Angriffe filmen und verbreiten. Wer solche Inhalte verbreite, sei Teil einer „fünften Kolonne des Feindes“, teilten das Geheimdienstministerium und der Geheimdienst der Revolutionsgarde mit. Darüber hinaus erhalten Bürgerinnen und Bürger Warn-SMS, in denen ihnen „beunruhigende Aktivitäten“ im Netz vorgeworfen werden. Die Repression gegen die iranische Bevölkerung ist also nicht nur physischer Natur, sondern findet auch digital statt.

Bei einem israelischen Angriff auf ein Wohngebäude nahe Beirut sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens zwei Menschen getötet und fünf verletzt worden. Der Angriff ereignete sich demnach in Bchamun, außerhalb  der südlichen Vororte von Beirut. Für diese Vororte hatte Israel zuvor Evakuierungsbefehle erteilt.

Bei einem Angriff im Westen des Irak sind ein Kommandant sowie mehrere Kämpfer des proiranischen Netzwerks Haschd al-Schaabi nach Angaben der Gruppe getötet worden. Es handele sich um den Kommandanten der Provinz Anbar, Saad Dawai al-Baidschi, sowie weitere Kämpfer, teilte Haschd al-Schaabi mit, ohne weitere Details zu nennen. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf Kreise des Netzwerks, die Gruppe mache einen US-Angriff verantwortlich.

Zum Netzwerk Haschd al-Schaabi gehört auch die proiranische Miliz Kataeb Hisbollah im Irak. Sie hatte gestern ihre Angriffspause auf die US-Botschaft in Bagdad verlängert. Zuvor war die US-Botschaft mehrmals mit Drohnen und Raketen angegriffen worden. Die Gruppe Haschd-al-Schaabi, ein vom Iran unterstütztes Netzwerk ehemaliger Paramilitärs, die jetzt der regulären irakischen Armee angehören, wurde seit Kriegsbeginn ebenfalls mehrfach angegriffen. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Ende der Kämpfe im Nahen Osten gefordert. „Es ist von größter Bedeutung, dass wir zu einer ausgehandelten Lösung kommen, die den Kampfhandlungen, die wir im Nahen Osten beobachten, ein Ende setzt“, sagte von der Leyen während eines Besuchs im australischen Canberra.

Sie verwies insbesondere auf die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs. Durch die Blockade der Straße von Hormus ist der Öltransport durch die Meerenge so gut wie zum Erliegen gekommen. Gas- und Ölpreise stiegen daraufhin. In vielen Ländern wurde das Tanken teurer.

Die Kurse an der asiatischen Leitbörse in Tokio haben sich nach der Verschiebung angedrohter Angriffe auf iranische Kraftwerke durch US-Präsident Donald Trump etwas verbessert. Kurz nach Handelsbeginn notierte der Nikkei-225-Index ein Plus von 66,78 Punkten oder 1,36 Prozent beim Stand von 52.215,27 Punkten.

Trump hatte gedroht, iranische Kraftwerke anzugreifen, falls die iranische Regierung die Straße von Hormus nicht freigibt. Dass Trump davon vorerst absieht und den Ablauf seines Ultimatums um mehrere Tage verschoben hat, ließ die Ölpreise sinken.