Irankrieg: Haben die Amerikaner ihre Ziele erreicht?

Der amerikanische Präsident und seine Regierung haben seit dem Angriff auf Iran vor fünf Wochen mehrere Gründe genannt, warum sie sich zu der Aktion entschlossen haben. In einer Videobotschaft zu Beginn des Kriegs sagte Trump, es gehe darum, eine „akute Bedrohung“ durch Iran zu beseitigen. Vor allem dürfte er dabei auf das iranische Atomprogramm abgezielt haben.

Doch im Laufe der Zeit haben sich noch andere Ziele herausgeschält. In seiner Ansprache an das amerikanische Volk in der vergangenen Nacht nun hat Trump gesagt, man sei kurz davor, die Aktion zu beenden, Washington habe Iran „besiegt und vollständig vernichtet“. Wie weit sind die Vereinigten Staaten also davon entfernt, die gesetzten Ziele zu erreichen?

Der Punkt, der alles dominiert, ist das iranische Atomprogramm. In seiner Ansprache sagte Trump, er habe, seitdem er seine erste Kandidatur im Jahr 2015 angekündigt hatte, geschworen, Iran werde niemals Atomwaffen haben. Tatsächlich dürfte das iranische Atomprogramm nach den massiven Bombardierungen der vergangenen Wochen hart getroffen worden sein. Trump sagte, die Atomanlagen seien immer wieder angegriffen worden und es brauche Monate, „bis man sich dem radioaktiven Staub auch nur nähern könnte“.

Allerdings hatte besonders Donald Trump nach dem Zwölftagekrieg und der Aktion „Midnight Hammer“ im vergangenen Jahr auch gesagt, das iranische Atomprogramm sei komplett zerstört worden. Schon damals hatten die Vereinigten Staaten und Israel die iranischen Atomanlagen bombardiert.

Trumps Ausführungen betreffen die technische Frage, inwiefern das Atomprogramm Irans geschwächt ist. Doch politisch stellt sich eine weitere Frage: wie forsch geht Iran künftig mit dem eigenen Atomprogramm um? Das Land hatte in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mitgeteilt, es wolle keine Atomwaffen, das Programm diene nur der zivilen Nutzung. Diese – zumindest öffentlich geäußerte – Zurückhaltung könnte nun vorbei sein, falls das Regime aus dem Krieg die Lehre zieht, dass nur Atomwaffen vor weiteren Angriffen schützen.

Ein weiteres Ziel des Angriffs auf Iran sollte dessen Raketenarsenal sein. Darauf wies Verteidigungsminister Pete Hegseth auch noch einmal am Dienstag in einer Pressekonferenz hin. Die iranischen Raketen könnten die Vereinigten Staaten nicht erreichen, aber Partner in Europa. Die USA hätten Iran also angegriffen, um die Alliierten und andere Partner in der Region vor den iranischen Fähigkeiten zu schützen.

Iran könne nicht mehr im großen Stil mit Raketen angreifen, sagte Hegseth. Das nahm auch Trump in seiner Ansprache auf: Die Fähigkeit Irans, Raketen und Drohnen zu starten, sei „massiv eingeschränkt“.

Auch das dürfte teilweise stimmen. Dass iranische Angriffe seltener werden, spricht dafür, dass die amerikanischen und die israelischen Angaben, wonach die eigenen Luftwaffen bekannte Abschussbasen schnell zerstört haben, stimmen. Iran hat in der vergangenen Nacht jedoch gezeigt, dass es immer noch zu Schlägen in der Lage ist. Israel meldete drei Angriffswellen mit Raketen aus Iran, die das Zentrum des Landes zum Ziel gehabt haben sollen. Medien berichteten von neun Einschlägen, Streumunition sei zum Einsatz gekommen.

Allerdings haben die USA und Israel auch die Waffenindustrie ins Visier genommen. Der Nachschub an Raketen und Drohnen könnte für Teheran also zum Problem werden. Dafür sprechen auch Berichte aus der vergangenen Woche, wonach Russland Iran mit Drohnen beliefere.

Ein weiteres Ziel der Vereinigten Staaten war die Vernichtung der iranischen Marine. Das ist zu großen Teilen erreicht. Der amerikanische Generalstabschef Dan Caine sagte am Dienstag, die USA hätten 150 Schiffe der iranischen Marine versenkt, darunter sämtliche Fregatten. Iran verfügt aber offenbar weiterhin über kleinere Boote, die immer noch eine Gefahr für die Schifffahrt darstellen. Dies ist ein Grund, weshalb Teheran in der Lage ist, die Straße von Hormus zu blockieren.

Schließlich ging es den Vereinigten Staaten darum, ein neues Regime in Iran an die Macht zu bringen, wie Außenminister Marco Rubio Anfang März im Kongress sagte. Auch wenn Trump und seine Minister immer wieder sagen, es haben einen „regime change“ gegeben, stimmt das nicht. Zwar wurde am ersten Tag des Kriegs der damalige Führer des Landes, Ajatollah Khamenei, getötet und in den vergangenen Wochen weitere Führungsfiguren des Regimes. Doch es wurde schnell ein Nachfolger für Khamenei ernannt und andere wichtige Träger des Regimes sind immer noch auf ihren Posten, beispielsweise Präsident Massud Peseschkian oder Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf. Auch die mächtige Revolutionsgarde gibt es immer noch.

Donald Trump hatte sich mehrmals an die iranische Bevölkerung gewandt und diese aufgerufen, die Macht in ihrem Land zu übernehmen. Auf diesem Wege sollte die Unterdrückung durch das geistliche Regime beendet werden. Dazu ist es nicht gekommen. Nach der Niederschlagung der Proteste im Januar, bei denen mehr als 30.000 Menschen getötet worden sein sollen, gibt es momentan keine Anzeichen, dass das Regime demnächst von der Macht verdrängt werden könnte.

Technisch und militärisch haben die Vereinigten Staaten also einen Großteil ihrer Ziele erreicht. Trump sagte am Mittwoch, Iran sei „in die Steinzeit bombardiert“ worden, „wo es hingehört“. Politisch allerdings hat es keine Änderung in Iran gegeben. Vielmehr wird befürchtet, dass nun Hardliner das Regime dominieren und das Streben nach Atomwaffen intensivieren könnten. So hat Trump denn auch gesagt, man beobachte die Atomanlagen sehr genau. Sollte man „die geringste Bewegung“ feststellen, werde man abermals angreifen.