Irankrieg: Ein gelöschter Tweet zeigt, wie fragil die Waffenruhe ist

Wie fragil der Waffenstillstand zwischen den USA und Iran ist, zeigte am Donnerstag eine Ankündigung des iranischen Botschafters in Pakistan, die er später zurücknehmen musste. „Trotz Skepsis seitens der öffentlichen Meinung in Iran aufgrund der wiederholten Verstöße des israelischen Regimes gegen den Waffenstillstand … wird eine iranische Delegation heute Abend in Islamabad eintreffen“, kündigte Reza Amiri Moghadam auf der Plattform X an.

Die Delegation werde „ernsthafte Gespräche“ mit den amerikanischen Unterhändlern „auf der Basis der von Iran vorgeschlagenen zehn Punkte“ führen. Etliche Staatsmedien, auch jene, die von der Revolutionsgarde kontrolliert werden, griffen seine Ankündigung am Morgen auf. Doch dann verschwand der Beitrag auf X – und die iranische Nachrichtenagentur Tasnim bestätigte, dass der Botschafter ihn gelöscht habe.

Offenbar herrscht innerhalb des Regimes in Teheran Uneinigkeit in der Frage, wie es darauf reagieren soll, dass Israel ausgerechnet an dem Tag, an dem der Waffenstillstand besiegelt wurde, seinen nach eigenen Angaben „größten koordinierten Angriff“ gegen die Hizbullah in Libanon ausführte. Es geht also um die Frage, ob Iran seinen engsten Verbündeten, die libanesische Schiitenmiliz Hizbullah, im Regen stehen lassen sollte, um die Waffenruhe zu erhalten.

Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte noch am Mittwochabend auf X: „In einer solchen Situation sind eine bilaterale Waffenruhe und Verhandlungen unvernünftig.“ Es gebe entweder einen Waffenstillstand „an allen Fronten oder gar keinen“. Ghalibaf, der Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats ist, warf den USA vor, gegen die Waffenstillstandsvereinbarung zu verstoßen, in der es heiße, sie erstrecke sich auch auf Libanon.

So hatte es auch der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif geschrieben, als er am Mittwoch die Waffenruhe verkündete. Die erste Version seines Beitrags auf X enthielt versehentlich noch den Hinweis: „Entwurf – X-Botschaft von Pakistans Ministerpräsident“. Das ließ vermuten, dass es in den Stunden vor der Verkündung hektisch zugegangen sein muss.

Der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance sprach am Mittwoch von einem „legitimen Missverständnis“. In betont konzilianten Worten sagte er: „Ich denke, die Iraner dachten, dass der Waffenstillstand Libanon einschloss, und so war es aber nicht. Wir haben niemals dieses Versprechen gegeben.“ Israel habe aber „angeboten, sich, um ehrlich zu sein, in Libanon ein bisschen zurückzunehmen, weil sie sichergehen wollen, dass unsere Verhandlungen erfolgreich sind“.

Das klang nach einem indirekten Rüffel in Richtung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, mit dem US-Präsident Donald Trump nach Informationen der Plattform Axios unmittelbar vor seiner Einwilligung in den Waffenstillstand telefoniert haben soll.

Auch Trump erklärte, Libanon sei nicht Teil des Deals. Axios zufolge kursierten in den Stunden vor der Verkündung verschiedene Versionen der von Iran vorgeschlagenen zehn Punkte, die als Grundlage für die angekündigten Verhandlungen in Islamabad dienen sollten. Pakistans Botschafter in Washington bekräftigte in einem Interview mit CNN, dass Libanon Teil der Vereinbarung gewesen sei. Also doch kein Missverständnis?

Die iranische Führung hat seit Beginn des Krieges immer wieder betont, dass es ein Ende der Kämpfe in Iran nur geben werde, wenn Israel parallel dazu seine Militäroperation in Libanon einstelle. Die Hizbullah hatte sich nach der Tötung des Obersten Führers Ali Khamenei am ersten Kriegstag durch Angriffe auf Israel an die Seite Irans gestellt.

Nach dem israelischen Bombardement in Libanon vom Mittwoch herrschte im iranischen Machtapparat Vielstimmigkeit. Der Kommandeur der Luftwaffe der Revolutionsgarde, Madschid Mussawi, kündigte eine „heftige Antwort“ gegen Israel an. „Eine Aggression gegen die stolze Hizbullah ist eine Aggression gegen Iran“, schrieb er.

Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Sicherheitsausschusses des Parlaments, Ebrahim Rezaei. „Die Libanesen haben ihr Leben für uns geopfert, und wir sollten sie nicht für einen Moment allein lassen.“ Rezaei forderte, dass als Vergeltung die Durchfahrt aller Schiffe durch die Straße von Hormus gestoppt werden müsse. Das wiederum wäre ein klarer Verstoß gegen die Waffenstillstandsvereinbarung und würde die angekündigten Verhandlungen in Islamabad ebenfalls infrage stellen.

Trotz der Vereinbarung, dass die Meerenge geöffnet werde, passierten am Mittwoch nach übereinstimmenden Berichten nur vier Schiffe die Straße von Hormus – die geringste Zahl seit Beginn des Krieges. Bei Reedereien herrscht Unklarheit über die Bedingungen einer Durchfahrt. Während das Weiße Haus den Waffenstillstand davon abhängig macht, dass die Meerenge „ohne Einschränkungen“ und ohne Gebühren geöffnet werde, droht die Revolutionsgarde, jede unabgesprochene Durchfahrt mit Gewalt zu verhindern. Zugleich veröffentlichte die Garde eine Karte mit einer veränderten Route mit der Begründung, sie diene dazu, Seeminen auszuweichen.

Trotz gegenseitiger Vorwürfe halten beide Seiten bisher an der Waffenruhe fest. Unklar ist, inwieweit das Regime in Iran den mit den USA ausgehandelten Waffenstillstand für die Hizbullah opfern würde. Aus Sicht Teherans geht es dabei zum einen um seine Glaubwürdigkeit gegenüber Bündnispartnern und das Überleben der „Achse des Widerstands“, also des Netzwerks an proiranischen Milizen in der Region.

Zum anderen geht es um Abschreckung gegenüber Israel. Denn Teheran muss fürchten, dass Israel nach dem Ende der amerikanischen Militäroperation seine Angriffe auf Iran fortsetzen könnte. Hinzu kommt, dass in Teheran weiter gemutmaßt wird, dass die USA und Israel die Zeit der Verhandlungen in Islamabad nutzen wollen, um eine militärische Eskalation vorzubereiten.

Das israelische Militär setzte seine Militäroperation am Donnerstag fort. Kritik daran kam auch von mehreren europäischen Ländern. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warf Israel vor, den Waffenstillstand zu „missachten“. Der französische Außenminister Jean-Noel ‌Barrot forderte, dass die zwischen den USA und Iran vereinbarte Waffenruhe für Libanon gelten müsse und verurteilte die „massiven“ israelischen Angriffe vom Vortag. Iran wiederum müsse seine Unterstützung der Hizbullah einstellen.

Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X und kritsierte Israel scharf: „Israelische Angriffe haben letzte Nacht Hunderte Menschen getötet, was es schwer macht zu argumentieren, dass solche hart durchgreifenden Maßnahmen unter Selbstverteidigung fallen.“

Neben der Libanonfrage gibt es zwischen Iran und den Vereinigten Staaten auch Unstimmigkeiten bezüglich des iranischen Atomprogramms. Parlamentspräsident Ghalibaf schrieb, der Zehn-Punkte-Vorschlag, der als Grundlage der Verhandlungen dienen soll, gestehe Iran unter Punkt sechs ein „Recht auf Anreicherung“ von Uran zu. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete Urananreicherung in Iran als eine „rote Linie“ für Trump.

Unmut gibt es in Teheran auch darüber, dass in den USA nur von einer Lockerung der Iran-Sanktionen, nicht ihrer vollständigen Beseitigung, die Rede ist. Laut Axios hat Washington Netanjahu zugesichert, dass es bei den Verhandlungen darauf bestehen werde, dass Iran seine bestehenden Vorräte an hoch angereichertem Uran abgebe und kein weiteres Uran anreichere. Irans Pochen auf sein „Recht“ auf Anreicherung lässt aber theoretisch die Möglichkeit offen, dass es diese für einen bestimmten Zeitraum aussetzt.