Die US-Regierung soll Teheran einen 15-Punkte-Plan für ein Ende des Iran-Kriegs unterbreitet haben. Doch Irans Außenminister Araghtschi bestreitet, dass es Verhandlungen gab. Sein Land habe auch keine Absichten zu verhandeln.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Iran-Kriegs bestritten und Gespräche mit Washington abgelehnt. „Wir haben nicht die Absicht zu verhandeln – bisher haben keine Verhandlungen stattgefunden, und ich glaube, dass unsere Haltung vollkommen prinzipientreu ist“, sagte Araghtschi im iranischen Staatsfernsehen.
Die USA hatten Iran zuvor einen 15-Punkte-Plan für eine Waffenruhe im Nahen Osten vorgeschlagen. Diesen hatte Teheran einem Bericht zufolge abgelehnt. Der englischsprachige Kanal des staatlichen iranischen Fernsehsenders, Press TV, hatte unter Berufung auf eine anonyme Quelle berichtet, der Plan sei geprüft und zurückgewiesen worden. Araghtschi bekräftigte nun: „Jetzt über Verhandlungen zu sprechen ist ein Eingeständnis der Niederlage.“ Derzeit sei es die iranische Politik, weiter „Widerstand zu leisten.“
„Krieg zu eigenen Bedingungen beenden“
Das Land wolle „den Krieg zu den eigenen Bedingungen beenden“. Diese müssten so gestaltet sein, dass eine ähnliche Situation nie wieder passiere, betonte Araghtschi. Bezüglich der von Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus sagte er, die Meerenge sei „nur für Feinde“ geschlossen. Schiffen aus befreundeten Staaten hätten die iranischen Streitkräfte sicheres Geleit zugesagt, fügte er an.
Wie das iranische Staatsfernsehen weiter berichtet, beinhalten die Forderungen Irans demnach einen Stopp der Tötungen iranischer Regierungsvertreter, einen Verzicht auf weitere Angriffe gegen das Land, Reparationen für Kriegsschäden und die iranische Kontrolle über die Straße von Hormus.
Der Plan von US-Präsident Trump sieht Medienberichten hingegen vor, dass Iran seine Bestände an hochangereichertem Uran vernichtet, die Anreicherung stoppt, sein Raketenprogramm einschränkt und die Finanzierung regionaler Verbündeter beendet.
Widersprüchliche Aussagen
Seit Montag betont Trump, es habe Gespräche mit Iran gegeben, man sei sich in vielen Punkten einig und Iran wolle ein Abkommen. US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte heute bei einer Pressekonferenz, sie habe Berichte über einen 15-Punkte-Plan gesehen – das Weiße Haus habe diesen vollständigen Plan allerdings nie bestätigt. Manche Aspekte stimmten, sagte sie zugleich. Die diplomatischen Gespräche gingen weiter, ergänzte Leavitt und bezeichnete diese als „produktiv“.
Iran selbst dementiert das. Es gäbe keine Gespräche zwischen den beiden Ländern. Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sprach von „Fake News“. Wer mit wem kommuniziert und über welche Kanäle, ist an vielen Stellen unklar. Medienberichte legen nahe, dass es eine Art von Austausch zwischen beiden Seiten gegeben haben könnte – zumindest indirekt, über Vermittler.
Source: tagesschau.de