Im Iran hat der sogenannte Wächterrat eine große Mehrheit der 80 Bewerberinnen und Bewerber von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Damit stehen am 28. Juni insgesamt sechs Kandidaten zur Wahl, wie ein Sprecher der Wahlbehörde im iranischen Staatsfernsehen verkündete. Wie in der Vergangenheit wurden vor allem gemäßigte Bewerber abgelehnt.
Abgelehnt wurden unter anderem der umstrittene ehemalige Präsident Mahmud Ahmadinedschad sowie der konservative ehemalige Parlamentspräsident Ali Laridschani. Dieser galt zuvor als Geheimfavorit. Allerdings wurden vor allem moderate Politiker und Bewerberinnen aus dem Reformlager abgelehnt. Der aktuelle Interimspräsident, Mohammed Mochber, wurde ebenfalls als aussichtsreicher Kandidat gehandelt, registrierte sich aber nicht für die Wahl.
Zugelassen wurden hingegen der ultrakonservative Said Dschalili, der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, der Hardliner Amirhussein Ghasisadeh Haschemi und der moderate frühere Minister Massud Peseschkian. Zudem dürfen der Islamgelehrte und frühere Minister Mostafa Purmohammadi sowie der Bürgermeister von Teheran, Aliresa Sakani, antreten.
Präsident Raissi starb bei Hubschrauberabsturz
Die Neuwahl im Iran folgt auf den Tod des Präsidenten Ebrahim Raissi, der am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war. Im Iran ist der Präsident anders als in vielen anderen Ländern nicht das Staatsoberhaupt, sondern Regierungschef. Die eigentliche Macht im Land liegt beim Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Er hat auch entscheidenden Einfluss auf den Wächterrat.
Der Wächterrat besteht aus zwölf islamischen Geistlichen und Juristen, sie werden jeweils zur Hälfte vom Parlament gewählt und von Chamenei ernannt. Ratsvorsitzender ist der 97 Jahre alte Ajatollah Ahmad Dschannati. Der Rat entscheidet über die Verfassungskonformität von Gesetzen und auch über die Qualifikation von Kandidaten bei den Wahlen. Sie werden in der Regel aus einem Kreis systemtreuer Bewerber ausgewählt.
Resignation in der Bevölkerung
Wegen seiner herausragenden Rolle im politischen System wurde der Rat in der Vergangenheit als undemokratisches Gremium kritisiert. Viele Menschen im Iran sind mit der politischen Teilhabe und Meinungsfreiheit unzufrieden, eine Opposition existiert kaum noch. Angesichts politischer Repression, einer Wirtschaftskrise und gescheiterter Reformversuche in vergangenen Jahrzehnten wächst die gesellschaftliche Unzufriedenheit.
Im Herbst 2022 entfachten sich nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini landesweite Proteste gegen das islamistische Herrschaftssystem. Das Regime ging gewaltsam dagegen vor und unterdrückt seither weiterhin gesellschaftliche und oppositionelle Bemühungen. Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl im März dieses Jahres erreichte einen historischen Tiefstand von rund 40 Prozent.
Im Iran hat der sogenannte Wächterrat eine große Mehrheit der 80 Bewerberinnen und Bewerber von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Damit stehen am 28. Juni insgesamt sechs Kandidaten zur Wahl, wie ein Sprecher der Wahlbehörde im iranischen Staatsfernsehen verkündete. Wie in der Vergangenheit wurden vor allem gemäßigte Bewerber abgelehnt.
Abgelehnt wurden unter anderem der umstrittene ehemalige Präsident Mahmud Ahmadinedschad sowie der konservative ehemalige Parlamentspräsident Ali Laridschani. Dieser galt zuvor als Geheimfavorit. Allerdings wurden vor allem moderate Politiker und Bewerberinnen aus dem Reformlager abgelehnt. Der aktuelle Interimspräsident, Mohammed Mochber, wurde ebenfalls als aussichtsreicher Kandidat gehandelt, registrierte sich aber nicht für die Wahl.