Iran: Proteste im Iran gelingen neuen Höhepunkt
Knapp zwei Wochen nach Beginn der landesweiten Demonstrationen im Iran haben die Proteste gegen die Regierung einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Donnerstagabend demonstrierten in der Hauptstadt Teheran Tausende Menschen und folgten damit offenbar einem Aufruf von Reza Pahlavi, dem Sohn des 1979 gestürzten Herrschers Schah Mohammed Reza Pahlavi. Augenzeugen zufolge skandierten die Demonstranten Parolen wie „Tod der Islamischen Republik“ und „Tod dem Diktator“. Es waren die größten Kundgebungen seit Beginn der aktuellen Protestwelle vor elf Tagen.
In einem Video hatte Pahlavi die Menschen im ganzen Land aufgefordert, am Donnerstag- und Freitagabend um 20 Uhr Ortszeit zu demonstrieren. „Wo auch immer Sie sich befinden, ob auf der Straße oder sogar von Ihren eigenen Häusern aus, ich rufe Sie auf, genau zu dieser Zeit mit den Sprechchören zu beginnen“, sagte der ehemalige Kronprinz. In Teheran waren auch Rufe wie: „Dies ist der letzte Kampf. Pahlavi wird zurückkehren“, zu hören.
Videos in sozialen Medien zeigten eine große Anzahl von Demonstranten auf dem weitläufigen Ajatollah-Kaschani-Boulevard in der Hauptstadt. Augenzeugen berichteten von Einsatzkräften, die mit Tränengas gegen vermummte Regierungsgegner vorgingen. Auf Videos von Aktivisten waren offenbar brennende Fahrzeuge der Einsatzkräfte zu sehen.
Nachdem sich die Demonstrationen in den letzten Tagen vor allem auf die westlichen Provinzen des Iran beschränkt hatten, kam es nun auch in Metropolen in anderen Landesteilen wieder zu Großkundgebungen. Aus Täbris im Norden des Landes und in der nordöstlichen Millionenstadt Maschhad, dem religiösen Zentrum des Iran, übertrugen persischsprachige Exilsender Aufnahmen erheblicher Proteste. Es sei „wie Krieg“, beschrieben Einwohner die Szenen auf den Straßen.
Internet- und Telefonverbindungen im ganzen Land gekappt
Mit dem Beginn der Proteste am Donnerstag brachen im ganzen Land Telefon- und Internetverbindung zusammen. Es handle sich um einen landesweiten Internetblackout, teilte die Organisation Netblocks mit, die sich auf die Beobachtung von Internetsperren spezialisiert hat.
Der Internetanbieter Cloudflare bestätigte den Ausfall und machte die iranische Regierung dafür verantwortlich. Das Unternehmen verzeichnete einen Einbruch des Web-Traffics um etwa 90 Prozent. Ein kleiner Teil der Regierung sowie des Militär- und Machtapparats dürfte das Internet allerdings weiterhin frei nutzen können. Iranische Handy- und Festnetznummern konnten aus dem Ausland ebenfalls nicht mehr erreicht werden.
Auch bei den Protesten nach dem Tod der jungen Iranerin Jina Mahsa Amini 2022 hatten die Behörden den Internetzugang eingeschränkt. In der Vergangenheit folgten auf derartige Netzausfälle häufig heftige staatliche Repressionen.
Mindestens 41 Tote
Bei den seit Ende Dezember anhaltenden Demonstrationen sind laut verschiedener Menschenrechtsorganisationen bisher mindestens 41 Menschen getötet worden. „Die Fakten zeigen, dass die Repressionen von Tag zu Tag gewalttätiger und umfassender werden“, sagte der Direktor der in Oslo ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights, Mahmud Amiry-Moghaddam.
Unter den Toten sollen auch Mitglieder der Einsatzkräfte sein. Die zur Justiz gehörende Nachrichtenagentur Misan meldete, ein Polizeioberst sei außerhalb von Teheran durch Stiche tödlich verletzt worden. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Fars berichtete, Bewaffnete hätten in der Stadt Lordegan in der Provinz Chaharmahal und Bachtiari zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet und 30 weitere verletzt.
Ein stellvertretender Gouverneur in der Provinz Chorassan Rasawi sagte dem iranischen Staatsfernsehen, bei einem Angriff auf eine Polizeistation in der Stadt Chenaran, etwa 700 Kilometer nordöstlich von Teheran, seien am Mittwochabend fünf Menschen getötet worden. Die Revolutionsgarde teilte am Donnerstagabend mit, zwei ihrer Mitglieder seien in Kermanscha getötet worden.
US-Präsident Trump warnt Regime vor Gewalt gegen Demonstranten
Auslöser der neuerlichen Protestwelle war der Wertverlust der Landeswährung Rial, der die Inflation und damit die Lebenshaltungskosten in die Höhe trieb. Zunehmend richten sich die Demonstrationen aber auch gegen die theokratische Führung des Iran.
Unterstützung für die Demonstranten kommt aus den USA. US-Präsident Trump warnte die iranische Führung erneut, gegen Protestierende vorzugehen. „Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir sie hart bestrafen werden, falls sie anfangen, Menschen zu töten“, sagte Trump in einer am Donnerstag veröffentlichten Folge des Podcasts The Hugh Hewitt Show. Die US-Regierung verfolge die Situation aufmerksam. Trump lobte die Iraner als „mutige Menschen“.