Spanien zeigt Haltung, Friedrich Merz eiert herum: Mal appelliert er an die USA und Israel, dann soll Teheran den Krieg beenden. Nicht einmal eine klare Doppelmoral kriegt er noch formuliert. Der Ausfall deutscher Außenpolitik geht weiter
Die Brille ermöglicht leider nur klare Sicht, keine klare Haltung
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Gerade erst hat Pedro Sánchez entgegen dem EU-Abschottungstrend hunderttausenden Undokumentierten in Spanien den Weg in die Legalität geöffnet. Nun gibt Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef schon wieder ein Vorbild: Er bezieht nicht nur verbal Stellung gegen den neuerlichen US-israelischen Angriffskrieg gegen Iran, sondern behindert ihn auch materiell: Die USA dürfen ihre spanischen Stützpunkte nicht für ihre Kriegslogistik nutzen. Die salbadernden Zoll-Drohungen, die US-Präsident Donald Trump daraufhin ausstieß, lächelte Sánchez souverän weg, ruhig im Ton und klar in der Sache.
Würde man sich das auch von der schwarz-roten Bundesregierung wünschen? Es lohnt gar nicht, sich derlei auszumalen. Denn Friedrich Merz & Co. sind offenkundig schon damit überfordert, überhaupt eine Position zu beziehen. Denn was aus dem offiziellen Berlin an Wortmeldungen kommt, lässt sich einmal so interpretieren und dann auch gleich wieder ganz anders.
Merz appelliert, aber er weiß nicht so recht, an wen
Am Dienstagnachmittag zum Beispiel zitierten Medien den Kanzler mit der Kernaussage „Wir wollen keinen endlosen Krieg in Iran“ und einer zarten Kritik an Washington und Jerusalem: Dort gebe es „offensichtlich keinen gemeinsamen Plan“ für die Frage, „wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann“.
Doch zugleich kursierte eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur, derzufolge Merz die Verantwortung für ein Kriegsende gerade nicht in den USA oder Israel sieht, sondern umgekehrt in Teheran: „Es liegt“, so wird er da zitiert, „allein“ beim iranischen Regime „und den sogenannten Revolutionsgarden, die Kampfhandlungen einzustellen.“
Ja was denn nun? Wer Appelle vom Stapel lässt, müsste sich doch zuerst überlegen, wen er ansprechen will. Merz, der hinsichtlich des Ukraine-Krieges stets so klaren Kompass zeigt, hat in diesem Fall keine Orientierung. Sánchez hat seine Position mit einer Prophezeiung verbunden: Wir sind nicht allein mit unserer Haltung, sagte er sinngemäß in einer Rede, sondern nur die ersten. Ganz wie in Sachen Gaza oder der diplomatischen Anerkennung Palästinas würden am Ende diejenigen allein dastehen, „die das nicht zu Verteidigende verteidigen“. Muss sich Deutschland hier gemeint fühlen? Schwer zu sagen, denn dazu bräuchte Deutschland eine Haltung.
Außenpolitische Positionen können moralisch begründet werden, also mit allgemeinen Werten. Man kann legalistische Positionen beziehen, sich also am Völkerrecht orientieren. Und man kann egoistisch handeln, also anhand des Interesses derjenigen Staatsbevölkerung, die man vertritt. Diese Ebenen können einander unterstützen oder widersprechen. Auf die legalistische Ebene kann sich dieser Krieg nicht berufen, über die anderen beiden könnte vielleicht diskutiert werden, wenn Berlin denn eine Meinung hätte.
Das Herumeiern der Bundesregierung wirkt furchtbar unsouverän
Doch tatsächlich fällt es schwer, die Merz’schen Einlassungen auch nur in dieses Schema einzuordnen. Während ein solcher Krieg eine Frage stellt, die entweder mit Ja oder Nein zu beantworten ist, schwanken er und sein Außenminister Johann Wadephul zwischen einem Sowohl-als-auch und einem Weder-noch. Dieser Bundesregierung, so lässt sich das widersprüchliche Gerede über die grundlegende Frage zusammenfassen, an wem denn nun ein Kriegsende hänge, reicht es nicht einmal zu einer klaren Doppelmoral.
Und das ist nur die verbale Ebene. Materiell zählt Deutschland gewiss zu denjenigen, die diese Angriffe ermöglichen. Nachdem Spanien die dortigen US-Stützpunkte für den Iran-Krieg gesperrt hat, wird etwa das Luft-Drehkreuz Ramstein noch wichtiger. Als Merz jüngst im Weißen Haus vorbeischaute, lobte Trump den deutschen Beitrag ausdrücklich.
Deutschland wäre also in der Lage, wie Spanien die Kriegslogistik zu behindern. Selbst die US-Truppen sind an das deutsche Recht gebunden, das sich wiederum auf das Völkerrecht beruft. Merz könnte also – wie es die Bundesregierung 1973 im Jom-Kippur-Krieg und 1986 bei der Bombardierung von Tripolis getan hat – die Überflugrechte verweigern. Oder er könnte den Schröder machen, der gegen den Irak-Krieg von 2003 zwar verbal protestierte, die Überflugrechte aber gewährte.
Wer sich verlässlich zeigen will, muss klare Haltungen formulieren
Auch wenn das Volk diesen Krieg weit überwiegend ablehnt, wäre selbst eine ausformulierte Inkonsequenz eine Position, die ihm seine Regierung erklären könnte. Jenes substanzlose Zickzack aber, das Berlin an den Tag legt, ist weder nach innen überzeugend noch nach außen. Ist es nicht so, dass es sich Mittelmächten wie Deutschland angesichts des Aufstiegs neuer Mächte und Märkte sowie der Entfremdung gewohnter Bündnisse empfiehlt, sich nach neuen Partnerschaften umzusehen? Solche Annäherungsprozesse erfordern das Vertrauen, dass ein Gegenüber zu seinem Wort steht. Was wiederum zur Voraussetzung hat, ein klares Wort zunächst einmal aussprechen zu können.
Das weiß man sicherlich auch im Kanzleramt sowie im Außenministerium am Werderschen Markt. Umso befremdlicher ist das Zurückscheuen vor jeder eindeutigen Aussage zu einem Krieg, der in jeder Hinsicht hochgefährlich ist. Das Auftreten Berlins wirkt daher einfach furchtbar unsouverän. Der Eindruck peinlicher Orientierungslosigkeit, den die deutsche Außenpolitik seit geraumer Zeit erweckt, setzt sich ungebremst fort.
Was will man auf diese Weise erreichen? Den jähzornigen Trump vorauseilend besänftigen? Persönlichkeiten wie der US-Präsident fordern zwar Unterwerfung, verachten aber zugleich die Stiefellecker zutiefst. Wenn es so weitergeht, wird der Iran-Krieg jedenfalls nicht nur die deutsche Wirtschaft weiter beschädigen, sondern auch die Möglichkeit dieses Landes, seinen Platz in der Welt zu finden und zu festigen.