Trotz des Iran-Krieges gibt es laut Innenminister Dobrindt keine veränderte Gefährdungslage in Deutschland. Dies könne sich jedoch täglich ändern. Bei Polizei und Nachrichtendiensten sei daher das Personal verstärkt worden.
Vier Tage nach Beginn des Iran-Krieges geht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von keiner neuen Gefährdungslage in Deutschland aus. „Wir sehen eine abstrakte Gefährdung, es gibt keine konkreten Gefährdungssituationen“, sagte der CSU-Politiker.
Eine abstrakte Gefährdung beschreibt nach Dobrindts Angaben, dass es eine allgemeine Gefahrenlage gibt, die sich aber nicht durch ein besonderes Ereignis verstärkt und sich nicht gegen ein konkretes Ziel richtet: „In einer konkreten Gefährdungslage würden wir genau wissen, dass bestimmte Personen oder Einrichtungen bedroht sind.“
Demonstrationen bisher unauffällig
Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage „intensiv im Blick“. Dabei stünden israelische, jüdische und US-Einrichtungen ebenso wie Demonstrationen im Fokus, sagte Dobrindt. Das Demonstrationsgeschehen sei bisher unauffällig. Es gebe nichts, was aus den bisher rund 60 Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg eine Gefährdung darstelle.
Ebenfalls seien vom Ausland gesteuerte sogenannte Proxys und organisierte Kriminalität, die damit in Verbindung steht, sowie die Cybersicherheit unter Beobachtung. „In allen vier Bereichen gibt es keine neuen Entwicklungen und keine zusätzliche Gefährdung“, so Dobrindt.
Darüber hinaus gibt es keine Erkenntnisse, dass „Deutschland ein betroffenes Fluchtzielland“ ist, wie der CSU-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF erklärte. „Momentan sehen wir eher, dass die Fluchtbewegungen gehemmt werden.“
Mehr Polizeipräsenz und Personal für Nachrichtendienste
Dobrindt betonte außerdem, dass der Schutz für israelische, jüdische und US-Einrichtungen „deutlich hochgefahren“ worden sei. Es gebe dort eine sichtbar stärkere Polizeipräsenz. Auch im Bereich der Nachrichtendienste sei das Personal verstärkt worden.
Der Minister wies allerdings darauf hin, dass es sich bei der Bewertung der Sicherheitslage um eine Momentaufnahme handle: „Das kann sich schnell ändern und verschärfen.“ Die aktuelle Situation werde jeden Tag neu bewertet, Bund und Länder stimmten sich dabei eng ab.
Source: tagesschau.de