In der zweiten Runde der Parlamentswahl im Iran haben konservative Kandidaten die meisten der bisher nicht vergebenen Sitze gewonnen. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP entfallen damit 233 der 290 Sitze auf Kandidaten mit religiös-extremen Einstellungen. Grundlage der Berechnung waren Zahlen der iranischen Wahlkommission.
Irans Innenminister Ahmad Wahidi sagte, bei der Wahl habe es eine „gute Beteiligung“ gegeben. Nähere Angaben machte er jedoch nicht. Alle gewählten Personen hätten jedoch eine „relativ gute und akzeptable“ Anzahl von Stimmen erhalten. Die zweite Abstimmungsrunde war erforderlich, weil nicht alle Kandidaten auf die erforderliche Mindestzahl an erhaltenen Stimmen gekommen waren.
Parlamentswahlen sind nicht frei
Insgesamt waren im Iran mehr als 61 Millionen der 85 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zur Stimmabgabe aufgerufen. In der ersten Wahlrunde im März lag die Wahlbeteiligung bei knapp 41 Prozent, ein historisch niedriger Wert. Damals gewannen Kandidaten mit extremen Ansichten 200 von 245 Sitzen, moderatere Kandidaten erhielten die übrigen 45. Nach dem Ende der zweiten Wahlrunde soll sich das neue Parlament am 27. Mai konstituieren.
Das politische System der Islamischen Republik vereint seit der
Revolution von 1979 theokratische und republikanische Elemente. Das
Parlament wird alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der sogenannte
Wächterrat, ein erzkonservatives Kontrollgremium, entscheidet zuvor aber
über die ideologische Eignung der Politiker. Deshalb können die
Bürgerinnen und Bürger meist nur aus einem Kreis systemtreuer Kandidaten
auswählen. Zudem liegt die absolute Macht in der Realität beim
geistlichen Führer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei.
Gemäßigte hatten geringe Chancen
Konservative Kräfte im Iran streben auf der Grundlage des islamischen Rechts verstärkte kulturelle und gesellschaftliche Einschränkungen an. So sollen Frauen in der Öffentlichkeit den islamischen Schleier tragen müssen. Reformorientierte Politiker wurden weitgehend daran gehindert, an der Wahl teilzunehmen. Kandidaten, die radikale Reformen oder ein Ende des theokratischen Systems im Iran fordern, wurden von der Wahl ausgeschlossen oder registrierten sich angesichts fehlender Aussichten nicht.
Darüber hinaus gab es vor der Wahl weitere Einschränkungen. Wie iranische Medien berichteten, hatte der Oberste
Cyber-Rat die Nutzung von VPN-Diensten verboten, mit denen Iranerinnen und Iraner auf blockierte Internetseiten zugreifen können.
In der zweiten Runde der Parlamentswahl im Iran haben konservative Kandidaten die meisten der bisher nicht vergebenen Sitze gewonnen. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP entfallen damit 233 der 290 Sitze auf Kandidaten mit religiös-extremen Einstellungen. Grundlage der Berechnung waren Zahlen der iranischen Wahlkommission.
Irans Innenminister Ahmad Wahidi sagte, bei der Wahl habe es eine „gute Beteiligung“ gegeben. Nähere Angaben machte er jedoch nicht. Alle gewählten Personen hätten jedoch eine „relativ gute und akzeptable“ Anzahl von Stimmen erhalten. Die zweite Abstimmungsrunde war erforderlich, weil nicht alle Kandidaten auf die erforderliche Mindestzahl an erhaltenen Stimmen gekommen waren.