Irakli Kobachidse: Georgiens Regierungschef bezeichnet EU-Beitritt denn Priorität

Nach der Parlamentswahl hat Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse seinen Willen zum EU-Beitritt des Landes bekräftigt.  „Unsere wichtigste außenpolitische Priorität ist natürlich die
europäische Integration“, sagte Kobachidse. Nach den
Spannungen der vergangenen Monate erwarte er einen „Neustart der
Beziehungen“ mit der EU. „Alles wird getan werden, um Georgiens vollständige Integration in die
EU bis 2030 zu erreichen“, kündigte der Regierungschef an. Das Kaukasusland hat seit Ende des vergangenen Jahres den Status als EU-Beitrittskandidat inne.

Bei der Abstimmung am Wochenende war Kobachidses Partei Georgischer Traum laut dem offiziellen Ergebnis mit rund 54 Prozent stärkste Kraft geworden. Sie gilt als russlandfreundlich. Dahinter folgte das pro-westliche Oppositionsbündnis, welches rund 38 Prozent der Stimmen erhalten haben soll. Unabhängige Beobachter und die Oppositionsparteien zweifeln die offiziellen Zahlen allerdings an. In Nachwahlbefragungen lagen etwa die Oppositionellen vorne, weshalb das Bündnis den Wahlsieg für sich beansprucht. Präsidentin Salome Surabischwili rief zu Massenprotesten auf.

USA und EU fordern unabhängige Untersuchung

Inzwischen haben zudem die USA und die Europäische Union eine zügige Überprüfung mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten gefordert. US-Außenminister Antony Blinken teilte mit, dass sich die Vereinigten Staaten den Forderungen internationaler Wahlbeobachter nach einer umfassenden Untersuchung anschließen. 

Auch die EU forderte von dem Beitrittskandidatenland, Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl rasch und transparent zu untersuchen. Jedes Gesetz, das die Grundrechte der georgischen Bürger untergrabe und den Werten der EU zuwiderlaufe, müsse aufgehoben werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Gratuliert hat dem Georgischen Traum hingegen der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Er wird noch am Montag zu einem Besuch in der georgischen Hauptstadt Tbilissi erwartet.

Der seit 2012 regierende Georgische Traum hatte zunächst einen liberalen und pro-westlichen Kurs verfolgt, sich in den vergangenen zwei Jahren jedoch verstärkt dem Regime in Moskau zugewandt. Die Verabschiedung eines Gesetzes der Regierung gegen angebliche „ausländische Einflussnahme“ löste Massenproteste in Georgien aus. Die Behörden in Brüssel froren daraufhin den EU-Beitrittsprozess mit Georgien ein, und die USA verhängten Sanktionen.