Ob Schulen, Straßen oder Bahnstrecken: Die öffentliche Infrastruktur in Deutschland gilt in Teilen als veraltet oder zumindest als ausbaufähig. Der Ruf nach mehr Investitionen ist auf vielen Ebenen zu hören. Ein Weg dahin sind öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), damit die Verwaltung zusammen mit Unternehmen Bauprojekte finanzieren, planen und umsetzen kann. Allerdings sind diese Partnerschaften oft als Privatisierung öffentlicher Aufgaben verpönt und haben Widerstände zu überwinden oder scheitern an Vorbehalten.
Die Einbindung von Unternehmen für die öffentliche Infrastruktur zielt darauf ab, staatliche Ressourcen effizient zu nutzen. Bauvorhaben sollen schneller und günstiger gelingen. Nach einer neuen Befragung unter kommunalen Entscheidungsträgern erhöht sich die Zustimmung für öffentlich-private Partnerschaften in den Kommunen mit steigender Erfahrung. Das geht aus der Untersuchung „Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Unternehmen durch ÖPP in der kommunalen Praxis“ hervor, die das Leipziger Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge (KOWID) erstellt hat und die der F.A.Z. vorab vorliegt.
Studienautor Oliver Rottmann erwartet, dass die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden schwierig bleibt. Daher hält er Hilfe für die kommunale Infrastruktur für rasch notwendig. „Selbst das Sondervermögen zündet noch nicht auf kommunaler Ebene, aber dort wird das Geld dringend gebraucht“, sagt der Ökonom an der Universität Leipzig. Laut dem Kommunalpanel der staatlichen Förderbank KfW stieg der Investitionsrückstand in den Kommunen im vergangenen Jahr auf knapp 216 Milliarden Euro. „Die kommunale Infrastruktur ist überwiegend veraltet und dringend sanierungsbedürftig.“ Die Privatwirtschaft kann für Infrastrukturprojekte sowohl technisches Personal einbringen als auch die Finanzierung anschieben.
An der Studie haben sich 92 deutsche Kommunen mit jeweils mehr als 10.000 Einwohnern beteiligt. Die befragten Entscheidungsträger sehen Hemmnisse für die Investitionstätigkeit vor allem durch Preissteigerungen im Bausektor und höhere Ausgaben für ihre laufenden Aufgaben. Weiter nennen sie aufwendige Förderverfahren, die Vergabepraxis, die allgemeine Finanzlage sowie das aktuelle Zinsniveau als bedeutende Hürden. Durch Partnerschaften mit privaten Unternehmen rechnen befragte Kommunen oft mit Effizienzvorteilen und geringeren Kosten. Zudem erwarten sie den Einsatz neuer Technologien und einen Erfahrungstausch.
Im Weg stehen öffentlich-privaten Partnerschaften aus Sicht der Kommunen komplexe Verträge sowie gesellschaftliche Vorbehalte. Als Risiken nennen sie mögliche Insolvenzen oder Schwierigkeiten der Unternehmen. Auch fehlt mitunter das Personal, um die Vorhaben zu betreuen.
Rottmann sieht öffentlich-private Partnerschaften vor allem aus Effizienzgründen als lohnend an und als Alternative zur konventionellen Beschaffung. Als Vorteile spricht er von Lebenszyklusansätzen im Hochbau und Tiefbau oder dem Fachwissen, der Technik und der Innovationsfähigkeit von etablierten privaten Unternehmen – vornehmlich im Bereich kommunaler Infrastruktur wie der Kreislaufwirtschaft, der Wasserversorgung, der Energieversorgung und dem öffentlichen Nahverkehr.
Anja Krüger, Vorstandsvorsitzende von Veolia Wasser Deutschland, sieht ihre Erfahrungen mit Projekten im kommunalen Trink- und Abwasserbereich durch die Studie bestätigt. „Die Kommunen behalten die Kontrolle über Investitionen und Preise, während wir als Partner unser kaufmännisches und technisches Know-how in den Betrieb der Trinkwasser- und Abwasseranlagen einbringen und betriebliche Risiken übernehmen“, sagt sie. Die Untersuchung haben zahlreiche Verbände und Unternehmen unterstützt wie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO, Remondis, Veolia, Menold Bezler, EXAVY, die KfW, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die GETEC Group und die Initiative Deutsche Infrastruktur.