Herr Dedy, um dasjenige Heizungsgesetz und die Wärmeplanung gab es im vergangenen Jahr großen Streit. Hat sich die Lage locker? Passt dasjenige eine Gesetz zum anderen?
Inzwischen greifen die beiden Gesetze gut ineinander. Die Vorgeschichte ist Schnee von gestriger Tag. Aber aus unserer Sicht war es völlig unverständlich, dasjenige Heizungsgesetz vor dem Wärmeplanungsgesetz verabschieden zu wollen. Es kann nur ein sehr technokratisches Verständnis dahinterstecken, wenn erst die Heizung in den Einfamilienhäusern geregelt wird und dann erst die Frage, passt die Infrastruktur vor Ort gar dazu. Das passt sogar klimapolitisch nicht zueinander.
Aufstellung und Umsetzung welcher Wärmeplanung kosten nachdem Schätzungen mehr qua 100 Milliarden Euro. Das ist ein Sechstel welcher gesamten Kosten welcher deutschen Energiewende. Liegen solche Schätzungen richtig?
Es gibt eine Zahl aus Leipzig: Die Stadt wird mittelfristig zu Gunsten von die Wärmewende 1 Milliarde Euro investieren zu tun sein, hinzu kommen 2 Milliarden zu Gunsten von Stromleitungen. Die Ertüchtigung welcher Stromnetze zu Gunsten von die Energiewende ist noch viel zu wenig im Blick, dasjenige ist aufwendiger qua im Kontext den Wärmenetzen. Leipzig ist eine Industriestadt mit 600.000 Einwohnern. Wenn man dasjenige gen Deutschland hochrechnet, dann liegen wir sogar im Kontext merklich mehr qua 100 Milliarden Euro.
Aber ist Leipzig repräsentativ?
Einige Städte werden mehr zeugen zu tun sein, andere weniger. Leipzig hat jetzt schon 30 Prozent Fernwärme und will gen 40 solange bis 45 Prozent erweitern. Das ist sehr viel. Die Schätzungen sind demnach durchaus realistisch. Aber wie viel uns die Wärmewende tatsächlich kosten wird, dasjenige können wir noch nicht sagen. Die Energiewirtschaft schätzt, dass oben 600 Milliarden Euro im gesamten Energiesektor investiert werden zu tun sein, um die gesteckten Klimaziele solange bis 2030 zu klappen.
Wie relevant sind solche Schätzungen zu Gunsten von die Städte?
Pro uns ist dasjenige politisch relevant. Weil hier finanzielle Größenordnungen visuell werden, die wir mit unseren bisherigen Strukturen nicht bewältigen können. Wir nötig haben Geldgeber zu Gunsten von so massive Investitionen. Selbst viele Banken kommen da in Schwierigkeiten, sollte es im Kontext welcher geltenden Regulatorik bleiben. Fondsgesellschaften wären eine andere Möglichkeit, die nötigen Investitionen zu finanzieren. Da sind wir hingegen noch ganz am Anfang.
Jetzt steht vor allem die Wärmeplanung an. Reicht den Städten da dasjenige Geld?
Wärmeplanung bedeutet: Welche Wärmequellen hat die Stadt jetzt und in Zukunft zur Verfügung? Wie ist welcher Zustand welcher Gebäude? Sind es Geschosswohnungen? Zweifamilienhäuser? Mit welchem Baujahr? Oder geht es um Neubaugebiete? Die Städte in Baden-Württemberg sind da weiter, weil dasjenige Land schon lange Zeit ein Gesetz zur Wärmeplanung hat. Pro die meisten Städte in den anderen Ländern ist dasjenige Neuland, sogar wenn sich schon viele gen den Weg gemacht hatten, vorweg dasjenige Wärmeplanungsgesetz beschlossen wurde. Der Bund hat den Städten zu Gunsten von die Planung 500 Millionen Euro zugesagt. Das ist eine gute Größenordnung, mit welcher wir zurande kommen.
In vier solange bis sechs Jahren soll die Planung dann Wirklichkeit werden. Auf welches konfektionieren sich die Städte da vor?
Das hängt davon ab, wo die Städte investieren zu tun sein. Wenn von den Eigentümern Wärmepumpen eingebettet werden, sind wir im Freien. Aber je mehr Fernwärme gebraucht wird, umso höher die Investitionen, die wir stemmen zu tun sein. Da hat welcher Bund 3 Milliarden Euro oben mehrere Jahre qua Unterstützung angeboten, wir rechnen hingegen damit, dass wir mindestens 3 Milliarden Euro Unterstützung pro Jahr nötig haben. Die kommunalen Haushalte einzig werden dasjenige nicht schaffen.
Was können die Kommunen selbst tun?
Wir zu tun sein dasjenige Verhältnis zwischen den Stadtwerken und den Städten neu austarieren. Viele Stadtwerke nach sich ziehen bisher an die Städte ausgeschüttet, damit konnte zum Beispiel welcher ÖPNV mitfinanziert werden. Die Frage ist: Wird dasjenige weiter so umziehen, wenn die Stadtwerke massiv in die Wärmewende investieren zu tun sein? Dafür zu tun sein sie Eigenkapital vertreten, um Kredite ingestieren zu können. Die Städte wiederum zu tun sein unter Umständen gen Ausschüttungen verzichten. Das wird zu Konflikten münden.
Zuständig zu Gunsten von die Wärmewende sind die Länder. Warum urteilen sich die Forderungen des Städtetags an den Bund?
Der Bund hat die Länder betraut, die Wärmeplanung zu reglementieren. Die Kommunen zu tun sein es dann selbständig vollziehen. Das ist eine neue Aufgabe. Also gilt dasjenige Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, in diesem Fall die Länder, welcher getilgt. Das ist weitgehend unstrittig. Bei den Investitionen sind hingegen Größenordnungen erreicht, die nicht oben Konnexität zu fassen sind. Deshalb wenden wir uns an den Bund. Denn er macht die klimapolitischen Gesetze.
Entsteht da nicht neuer Wildwuchs, wer zuständig und zuständig ist?
Die Wärmewende ist ein unglaublich komplexes Projekt, eine Mammutaufgabe oben Jahrzehnte. Das lässt sich mit welcher üblichen Finanzsystematik zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr sauber projizieren. Was hingegen nicht geht, ist eine Politik nachdem welcher Devise: Der Bund sagt den Leuten, wie sie heizen sollen, und die Kommunen zu tun sein dann einzig hierfür sorgen, dass dasjenige biologisch klappen kann. Das läuft so nicht. Pro die Wärmewende nötig haben wir Rückhalt, da ist es mir egal, ob sie vom Bund oder von den Ländern kommt. Da geht es nicht um Strukturfragen, sondern drum, dass wir investieren können. Und weil die Politik aus Berlin kommt, ist es plausibler zu sagen, dann wenden wir uns an den Bund.
Fürchten Sie, dass die ungeklärte Finanzierung Rückwirkungen hat gen die Entscheidungen, die in den Städten zu treffen sind?
Nein, dasjenige glaube ich nicht. Wo welche Wärmeversorgung geplant wird, hängt vielmehr von welcher Stadt- und welcher Gebäudestruktur ab. Wärmepumpen nötig haben Platz. In vielen Innenstädten gibt es keinen Platz zu Gunsten von Wärmepumpen. Und die Gebäude sind nicht immer probat. Da gibt es keine andere Problembeseitigung qua Fernwärme. Es gibt hingegen ein grundsätzliches Problem. Wenn die Finanzierung nicht geklärt ist, sorgt dasjenige natürlich hierfür, dass die Städte vorsichtiger sind mit Investitionsentscheidungen.
Sind Sie zu Gunsten von oder gegen den Zwang, sich an die Fernwärme anzapfen zu zu tun sein?
Verbleibend verdongeln Anschlusszwang gibt es politischen Streit. Bundesbauministerin Klara Geywitz ist dagegen, wir können uns dasjenige vorstellen. Ob sich dasjenige durchsetzen lässt, wird man sehen. Die Verbraucherschützer laufen Sturm, sogar die Freie Demokratische Partei ist dagegen. Die Städte nötig haben hingegen eine Sicherheit, dass ihre Investitionen nicht gen Sand gebaut sind. Zwang ist insofern zu Gunsten von uns in diesem Fall nicht des Teufels, sondern eine Frage welcher Rentabilität. Es ist ein Problem, wenn die Stadt zu Gunsten von tausend Anschlüsse plant und Geld in die Hand nimmt, hingegen nur zwanzig Haushalte sich dann tatsächlich anzapfen wollen.
Viele Leute werden sich hingegen doch ohnehin sagen: besser Fernwärme qua die teure Wärmepumpe.
Es gibt manche große Städte, die können sich nicht sichern vor Anfragen von Bürgern, die ans Fernwärmenetz wollen. Der Anschlussdrang ist dasjenige Gegenstück zum Anschlusszwang. Viele Leute sind leicht happy, wenn sie den Heizungskeller leerräumen können und ans Fernwärmenetz erreichbar werden.
Teil des Heizungsgesetzes ist die Pflicht, im Kontext einer neuen Gasheizung hierfür zu sorgen, dass sie mit grünem Wasserstoff betrieben werden kann. Der Städtetag hat Zweifel daran geäußert, ob eine Umrüstung gen grünen Wasserstoff tatsächlich sinnvoll ist. Warum?
Es gibt Großabnehmer zu Gunsten von grünen Wasserstoff wie die Stahlindustrie, die keine andere Wahl hat: Da können Sie nicht elektrifizieren. Deshalb wird es hierfür ein eigenes Netz verschenken. Bleibt dann genügend grüner Wasserstoff sogar noch zu Gunsten von den Wärmebereich? Zu welchem Preis? Und zu welchem Zeitpunkt ist welcher verfügbar? Den Gedanken, dass es zu Gunsten von leer Haushalte ein Wasserstoffnetz verschenken wird, halte ich zu Gunsten von unrealistisch. Wir sollten da keine falschen Erwartungen wecken. Das schafft Fehlanreize.
Source: faz.net