International wird die Ankündigung einer zweiwöchigen Feuerpause im Krieg gegen Iran begrüßt. Auch die Bundesregierung zeigt sich erleichtert. Doch allen ist klar: Gelöst ist die Krise noch nicht – erfolgreiche Diplomatie muss folgen.
Vor mehr als fünf Wochen begannen die USA und Israel ihre gemeinsamen Angriffe auf Iran. Nun soll eine zweiwöchige Waffenruhe gelten. Eine Ankündigung, die international für Aufatmen sorgt – aber auch Appelle nach sich zieht. Das Aussetzen der gegenseitigen Angriffe müsse Basis sein für ein langfristiges Friedensabkommen.
Auch die Bundesregierung begrüßte die Einigung auf eine Waffenruhe und dankte Pakistan, das zwischen den USA und Iran vermittelt hatte. Nun müsse das Ziel sein, „in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln“, zitiert eine Mitteilung der Bundesregierung Kanzler Friedrich Merz. Dies werde sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen.
Deutschland unterstütze diplomatische Bemühungen und stehe dazu in engem Austausch mit den USA und anderen Partnern. Zudem wolle Deutschland „in geeigneter Weise“ dazu beitragen, „die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten“.
Beim Kurznachrichtendienst X äußerte sich auch Bundesaußenminister Johann Wadephul erleichtert über die Einigung zwischen den Kriegsparteien. „Endlich eine frohe Botschaft“, schrieb der CDU-Politiker – und drängte ebenfalls darauf, dass die Waffenruhe „der entscheidende erste Schritt auf dem Weg hin zu einer dauerhaften Befriedung sein“ müsse, „denn die Folgen einer Fortsetzung des Krieges wären unübersehbar“.
Starmer und Kallas reisen nach Nahost
Von einem „Moment der Erleichterung“ sprach auch der britische Premierminister Keir Starmer. Seine Regierung werde gemeinsam mit Partnern „alles tun, was in unserer Macht steht, um diese Waffenruhe zu unterstützen und aufrechtzuerhalten“. Starmer will noch im Laufe des Tages in die Golfregion reisen, um mit Staats- und Regierungschefs der Verbündeten in der Region zu beraten, wie die Waffenruhe eingehalten werden und ein freier Schiffsverkehr auf der Straße von Hormus wieder ermöglicht werden könne, hieß es in einer Ankündigung aus Starmers Büro in der Downing Street.
Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will nach Saudi-Arabien reisen. Die Waffenruhe biete die „dringend benötigte Gelegenheit, Drohungen zu entschärfen, Raketenangriffe zu stoppen, den Schiffsverkehr wieder aufzunehmen und Raum für diplomatische Bemühungen um ein dauerhaftes Abkommen zu schaffen“, schrieb sie bei X und warnte gleichzeitig, dass die Ursachen für den Krieg nicht aus der Welt geschafft seien.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte, es sei nun entscheidend, dass die „Deeskalation“ durch die Waffenruhe für Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung genutzt würden.
Marsala: Harte Verhandlungen stehen bevor
Der Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München sieht die Bedingungen für eine dauerhafte Friedenslösung noch nicht geschaffen – trotz oder gerade wegen des von Iran vorgelegten Zehn-Punkte-Plans als Verhandlungsbasis für ein mögliches Abkommen. Bisher liege zu diesem Plan nur die Darstellung Irans vor, doch die weise nur „wenig iranisches Entgegenkommen gegenüber den amerikanischen Forderungen“ auf, sagte Masala im Deutschlandfunk.
So wolle Iran beispielsweise auch künftig Gebühren für den Seeweg durch die Straße von Hormus verlangen. Von einem „vollumfänglichen Sieg“ für die USA, wie Präsident Donald Trump ihn verkündet hat, kann für den Militärexperten daher keine Rede sein. Stattdessen stünden nun zwei Wochen harter Verhandlungen bevor.
Harsche Kritik an Trump
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wertete die Einigung auf eine Waffenruhe zwar als „eine sehr gute Sache“, drängte aber zugleich darauf, dass diese auch für den Libanon gelten müsse. Doch das hatte zuvor bereits der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ausgeschlossen. Israel geht im Libanon gegen die mit Iran verbündete Hisbollah-Miliz vor.
Australiens Premierminister Anthony Albanese und Außenministerin Penny Wong begrüßten die Einigung ebenfalls als „gute Nachricht“. Albanese verband dies aber auch mit Kritik an US-Präsident Trump. Dessen jüngste Drohungen gegen Iran vor der Ankündigung einer Waffenruhe entsprächen keiner angemessenen Sprache für einen Präsidenten der USA. Trump hatte gedroht, „eine ganze Zivilisation auszulöschen“, sollte sich Iran weiterhin einem Abkommen verweigern.
Kritik, in die auch Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares einstimmte. Nach dem Ultimatum von Trump an Iran sei die Welt „gefährlich nahe“ an einer Katastrophe vorbeigeschrammt, mahnte er in einem Interview mit dem Hörfunksender RNE. Trumps Ultimatum sei „unannehmbar“ gewesen. „Wenn der Anführer einer militärischen Supermacht solche Drohungen ausspricht, nehme ich sie ernst“, betonte Albares.
UN pochen auf Einhaltung des Völkerrechts
Doch trotz solcher auch kritischer Töne überwiegt der Tenor der Erleichterung. Neuseelands Ministerpräsident Christopher Luxon sprach von einer „unglaublich ermutigenden Nachricht“ nach den destabilisierenden und zutiefst besorgniserregenden Wochen des Krieges. Auch die Regierungen von Indonesien, Malaysia und Südkorea begrüßten die Einigung zwischen den USA, Israel und Iran. Alle drei asiatischen Länder würden die diplomatischen Bemühungen für ein dauerhaftes Abkommen unterstützen, wobei der Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität haben müsse, hieß es aus dem indonesischen Außenministerium.
UN-Generalsekretär António Guterres rief die Kriegsparteien in Nahost zur Einhaltung der Feuerpause auf, wobei „alle Konfliktparteien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen“ müssten.
In Nahost hoffen mehrere Golfstaaten auf nun folgende erfolgreiche diplomatische Bemühungen. Es sei nun wichtig, die Bemühungen zu intensivieren, um Lösungen zu finden, die die Krise an der Wurzel packten, teilte das Außenministerium des Golfstaats Oman mit. Ähnlich äußerten sich Ägypten und der Irak.
Source: tagesschau.de