Internationaler Strafgerichtshof: IStGH verurteilt erstmals Milizenführer zu Händen Kriegsverbrechen in Darfur

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat erstmals ein Urteil zu Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur vor 20 Jahren gefällt. Das Gericht verurteilte den Ex-Milizenchef Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 27 Fällen, darunter Vergewaltigung, Mord und Folter. An der Schuld des Angeklagten „gibt es keinen Zweifel“, sagte die Vorsitzende Richterin Joanna Korner. Über das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Ihm droht lebenslange Haft.

Abd-Al-Rahman, auch bekannt unter dem Namen Ali Kuschaib, war dem Gericht zufolge einer der wichtigsten Anführer der berüchtigten Dschandschawid-Reitermiliz. Die von der Regierung unterstützte Miliz wird für die Ermordung von etwa 300.000
Menschen in der Darfur-Region von 2003 bis 2006 verantwortlich gemacht. Die Anklage beschrieb Abd-Al-Rahman als „gnadenlosen“ Befehlshaber. 

Bisher einziger Prozess um mutmaßliche Täter von Gräueltaten in Darfur

Es war das erste Urteil vor dem IStGH zu den Verbrechen in Darfur. Der heute 75 oder 76 Jahre alte Abd-Al-Rahman hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer Personenverwechslung gesprochen. Zeugen hatten allerdings nach Ansicht der Richter seine Identität eindeutig bestätigt. Richterin Korner
zitierte Aussagen von Zeugen, die detailliert die Massenmorde, Folter,
Vergewaltigungen und Plünderungen geschildert hatten. Im Sommer 2020 hatte sich Abd-Al-Rahman dem Gericht gestellt.

Vor etwa 20 Jahren war der Bürgerkrieg im Süden des Sudan ausgebrochen. Die Massaker in der südlichen Provinz Darfur hatten international Entsetzen ausgelöst. 2005 hatte der UN-Sicherheitsrat den IStGH mit der strafrechtlichen Verfolgung der mutmaßlichen Täter beauftragt. Bisher gab es allerdings nur diesen einen Prozess. 

Die Anklage will auch dem gestürzten Ex-Präsidenten Omar al-Baschir wegen Völkermordes den Prozess machen. Bisher wurde dieser aber vom aktuellen Militärregime nicht ausgeliefert.

2023 waren erneut Kämpfe im Sudan ausgebrochen. Die Vereinten Nationen
sprechen von der schlimmsten humanitären Krise, die die Welt derzeit
erlebt. Nach UN-Angaben sind bereits mehr als zwölf Millionen Menschen
auf der Flucht.