Zehn Beschuldigte sollen versucht haben, die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Köln am 14. September zu manipulieren. Die Polizei durchsuchte wegen der Vorwürfe am Donnerstag 16 Wohnungen, Vereine und Räumlichkeiten von Pflegediensten, wie die Beamten mitteilten. Die vorwiegend russischstämmigen Männer und Frauen sollen insgesamt etwa 400 Wahlscheine mit gefälschten Unterschriften zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei verschickt haben.
Dazu hätten sie Briefwahlunterlagen im Namen von echten Wahlberechtigten angefordert, die Russisch sprechen. Die Unterlagen sollten an Vereine oder Pflegedienste gehen, in denen die Beschuldigten tätig waren.
Anzeige noch am Wahltag
Nach ersten Hinweisen auf die mutmaßliche Manipulation erstattete das Wahlamt noch am Wahltag Anzeige. Die mutmaßlichen Fälschungen seien früh genug erkannt worden, teilte die Polizei mit. Es wurde eine Ermittlungsgruppe eingerichtet.
Die Staatsanwaltschaft Köln erwirkte richterliche Durchsuchungsbeschlüsse. Die Beamten beschlagnahmten bei der Razzia nun Handys und Datenträger und nahmen die Daten der Beschuldigten auf. Die Ermittlungen dauerten zunächst an.
Integrationsräte sollen in größeren Städten Menschen mit Migrationshintergrund repräsentieren. Allerdings haben sie nur eine beratende Funktion. Wahlberechtigt sind unter anderem Einwohner ohne deutschen Pass und eingebürgerte Migranten. Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge wurde die Liste der SPD mit knapp 27 Prozent stärkste Kraft im Kölner Integrationsrat.
Source: faz.net