Initiativen gegen Rechts: SPD kritisiert Priens Reform des Förderprogramms „Demokratie leben“

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Neuaufstellung des Anti-Extremismus-Förderprogramms „Demokratie leben“
stoßen auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Prien wolle „das
Fundament des Programms“ auf eine Weise verändern, „die der
Koalitionsvertrag keinesfalls hergibt“, sagte der zuständige
Berichterstatter der SPD-Fraktion, Felix Döring.

Auch Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese äußerte Kritik. Er befürchte, dass demokratische Initiativen mit dem
Vorgehen „faktisch zum Verstummen“ gebracht würden. Den Umgang mit HateAid nannte er „völlig inakzeptabel“.

Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.