Industriepolitik: Verkehrsminister Wissing gegen Strafzölle pro chinesische Autobauer

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen Strafzölle
für chinesische Autohersteller ausgesprochen. „Wir wollen den Markt
nicht abschotten, sondern uns im Wettbewerb messen“, sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Die Bundesregierung habe ein Interesse daran, dass
deutsche Unternehmen in Deutschland weiter Wertschöpfung generieren und
im globalen Handel bestehen.

„Deswegen wollen wir einen
internationalen Handel, der auf einem fairen und einheitlichen
Wettbewerbsumfeld stattfindet und keinen Handelskrieg durch Strafzölle“,
fuhr Wissing fort. Er sagte, dies sei für ein Land wie Deutschland, das
stark vom globalen Handel lebe, essenziell. „Wir produzieren für die
ganze Welt und das wollen wir auch in Zukunft. Wir sind hier, was die
Qualität unserer Produkte angeht, international hervorragend
aufgestellt.“

Die EU prüft derzeit eine Erhöhung der Zölle gegen die chinesische Autoindustrie. Grund dafür sind China
vorgeworfene Subventionen für seine Autohersteller. Im September hatte von der Leyen
eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch die
chinesischen Subventionen angekündigt. Sollte die Untersuchung ergeben,
dass China Handelsrecht bricht, könnte die EU Strafzölle erheben. 

Gegen die Einführung von Strafzöllen sprach sich zuletzt der Verband der deutschen Automobilindustrie
(VDA) aus
. Der Verband befürchtet einen Handelskonflikt. Zudem sichere
das aktuelle Geschäft der deutschen Unternehmen mit China viele
Arbeitsplätze in Deutschland.