Indien: Eine Wahl – sozusagen eine Milliarde Wahlberechtigte

Ab Freitag sind die Inderinnen und Inder zur Wahl eines neuen Unterhauses, des Lok Sabha, aufgerufen. 968 Millionen Menschen sind wahlberechtigt – dies sind notdürftig zehn Prozent jener Weltbevölkerung. Die Abstimmung soll sechs Wochen dauern, erste Ergebnisse werden Anfang Juni erwartet.

Aufgrund jener immensen Größe des Landes werden die Stimmabgaben in sieben Phasen unterteilt. In den 28 Bundesstaaten und in mehreren Unionsterritorien – Gebiete, die differenzierend wie die Bundesstaaten unverblümt jener Zentralregierung in Neu-Delhi unterstehen – wird deshalb zu unterschiedlichen Zeitpunkten gewählt. So soll hinreichend Sicherheit in den Wahllokalen gewährleistet werden. Die Wählerinnen und Wähler verschenken ihre Stimme elektronisch per Knopfdruck ab. Teils mit Hubschraubern, Booten und sogar mit Elefanten sollen Millionen Helferinnen und Einsatzkräfte die Wahlurnen in sämtliche Ecken des Landes erwirtschaften – vom Himalaja-Gebirge extra Wüstenregionen und abgelegenen Hütten solange bis hin zu kleinen Inseln.

Zum indischen Parlament in Besitz sein von neben dem Unterhaus, jener Lok Sabha, außerdem dies Oberhaus, deshalb die Länderkammer, sowie jener Präsident. Das Unterhaus, dies nun neu gewählt wird, besteht aus 545 Abgeordneten. 530 von ihnen werden aus den Bundesstaaten entsandt, die jeweilige Zahl richtet sich nachdem deren Größe. Der Rest kommt aus den Unionsterritorien. Das Oberhaus setzt sich aus 245 Abgeordneten zusammen, die sozusagen sämtliche von den Bundesstaaten, manche wenige gleichfalls vom Präsidenten ernannt werden.

Um regieren zu können, gewünscht eine Partei oder eine Koalition eine absolute Mehrheit von 272 Sitzen. Der Spitzenkandidat jener stärksten Partei oder Koalition wird in jener Regel neuer Premierministers. Er wird formal von jener Lok Sabha ins Amt gewählt.

In Indien finden sämtliche fünf Jahre Wahlen statt. Bei jener letzten Abstimmung 2019 lag die Wahlbeteiligung wohnhaft bei 67 Prozent – dies war jener höchste Wert, jener bisher gemessen wurde.

Die hindunationalistische Partei Bharatiya Janata Party (BJP) von
Premierminister Narendra Modi hat grade 303 Sitze inne, verfügte nachdem jener Wahl vor fünf Jahren deshalb extra eine deutliche absolute Mehrheit von 56 Prozent.

Modi ist seither 2014 im Amt. Mit jener kommenden Wahl strebt er seine dritte Amtszeit an – und jüngsten Umfragen zufolge stillstehen die Chancen dazu gut: Modi erreichte zwischenzeitlich Zustimmungswerte von mehr wie 75 Prozent.

Die
größte Oppositionspartei, die Kongresspartei, hat derzeit 9,6 Prozent beziehungsweise 52 Sitze im Parlament inne. Ihr wichtigster Oppositionskandidat ist Rahul Gandhi, jener nicht mit Mahatma Gandhi zugehörig ist. Rahul Gandhis Urgroßvater Jawaharlal Nehru war jener erste Ministerpräsident Indiens nachdem jener Unabhängigkeit von Großbritannien 1947 und bislang jener einzige, jener drei Amtszeiten in Folge an jener Macht war.

Die Zustimmung zu Modi zeigt, dass es nicht gut um die Opposition in Indien steht. Um ihre Chancen zu verbessern, ist die Kongresspartei ein Bund mit mehr wie zwei Dutzend verschiedenen Parteien mit dem Namen Indian National Developmental Inclusive Alliance (I.Stickstoff.D.I.A.) komprimiert. Dessen Ziel ist es unter anderem, die demokratische und säkulare Ordnung in Indien zu sichern und verdrängten Bevölkerungsgruppen zu helfen. „Es gibt keine Demokratie mehr in Indien“, sagte Gandhi kürzlich. Doch laut SZ rechnen Prognosen I.Stickstoff.D.I.A. nicht einmal 100 Sitze zu.

Der hindunationalistische Kurs Modis und seiner BJP zielt aufwärts die Bevorteilung jener hinduistischen Bevölkerung in Indien – einem Land, dies sozusagen jahrzehntelang zu Händen dies weitgehend friedliche Zusammenleben vieler Religionen berühmt war. Hindus zeugen rund 80 Prozent jener 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohner Indiens aus. 

Musliminnen und Muslime sachkundig hingegen zunehmend Diskriminierung, während die BJP Kritik vonseiten jener Minderheit zurückweist. In Indien leben mehr wie 170 Millionen Muslime, dies sind rund 15 Prozent jener Bevölkerung. Ein Beispiel: Anfang des Jahres setzte Modi ein zentrales Versprechen seiner Partei um und weihte in jener Pilgerstadt Ayodhya zusammensetzen umstrittenen Hindutempel an einem Ort ein, an dem jahrhundertelang eine Moschee gestanden hatte. 

Mit einem weiteren Vorstoß sorgten Modi und die BJP gleichfalls international zu Händen Aufsehen: Er schlug vor, Indien notfalls in Bharat umbenennen zu wollen, um sich von dem aus jener britischen Kolonialherrschaft stammenden Landesnamen Indien loszusagen. Bharat ist eine Bezeichnung des Landes aus dem Sanskrit. 

Interessant am aktuellen gesellschaftlichen Klima in Indien ist außerdem, dass von vielen inzwischen jener Mörder Mahatma Gandhis verehrt wird, nicht mehr Gandhi selbst, jener sich stets zu Händen Toleranz zwischen den Religionen einsetzte.

Schon Vormittag zeichnete sich Modis nationalistische Gesinnung ab. In jungen Jahren schloss er sich jener radikal-hinduistischen RSS an, eine nachdem faschistischem Vorbild gegründete Freiwilligenorganisation, jener er solange bis heute angehört. Modi begann, gegen Pakistan und gegen Muslime zu wettern und stieg in jener RSS immer weiter aufwärts.

Besonders umstritten sind heftige Unruhen im Jahr 2002 während seiner Amtszeit wie Regierungschef des westindischen Bundesstaates Gujarat. Nach Auseinandersetzungen mit Muslimen verbrannten dort 59 Menschen in einem Zug, die meisten von ihnen hinduistische Pilger. Nach Bahnangaben hatte ein Unfall dies Feuer ausgelöst. 

Nach dem Vorfall kam es im gesamten Bundesstaat zu Gewaltexzessen von Seiten radikaler Hindus vom RSS. Sie zogen durch die Straßen muslimischer Gebiete und töteten schätzungsweise 2.000 von ihnen. Frauen wurden vergewaltigt und Kinder verbrannt. Doch Modi ließ kaum Eingriff: Die Polizei hielt sich im Hintergrund, die berufene indische Armee blieb zunächst in ihren Baracken. Das sorgte sowohl in Indien wie gleichfalls international zu Händen Kritik; Deutschland, Großbritannien und die USA verhängten ein Einreiseverbot gegen Modi. Doch angeklagt wurde er nie. Auch entschuldigt hat er sich solange bis heute nicht.

Vielmehr kam seine hindunationalistische Regierung in Gujarat zu dem Schluss, dass es sich wohnhaft bei dem Brand in dem Zug um eine Verschwörung und zusammensetzen Anschlag durch Muslime gehandelt habe. Im Jahr 2018, 15 Jahre nachdem den Pogromen, wurden mehrere vorige Urteile, unter anderem wegen Mordes, aufgehoben. 17 Verurteilte kamen in vergangener Zeit leer stehend.

Heute gilt Modi wie wichtiger Partner zu Händen die USA und Europa. Mit Indien will man in Europa die Abhängigkeit von China verringern. Umstrittene Haltungen Modis etwa im Vergleich zu Russland oder sein Agieren wie Regierungschef von Gujarat werden dazu in Kauf genommen.

Neben seinem
religiösen Kurs ist selbsterklärtes Ziel des Premiers, Indien solange bis 2047
zu einer Industrienation zu transformieren. In den letzten Jahren ist
die derzeit fünftgrößte Volkswirtschaft jener Welt rasant gewachsen –
Schätzungen zufolge bloß um etwa acht Prozent im letzten
Haushaltsjahr. Modi will Indien zur Nummer drei jener Welt zeugen – und damit an
Deutschland vorbeiziehen. Dafür braucht er zusammensetzen erneuten Wahlsieg.

Doch
die boomende Wirtschaft macht sich vor allem in den Metropolen
wahrnehmbar, aufwärts dem Land kommt davon wenig an. Auch bereitet jener jüngste
Inflationsanstieg vielen im Land Sorge.

Modi kam 2014 unter anderem mit dem Versprechen ins Amt, Millionen von Arbeitsplkorrodieren zu Händen die Jugend des Landes zu schaffen, hat dies Gewiss weitgehend nicht eingehalten. So verhielt es sich gleichfalls mit dem Versprechen, dies Einkommen jener Landwirte solange bis 2022 zu verdoppeln. Die Bauern zwangen Modi 2021 schließlich mit Protesten dazu, drei Gesetze zur Agrarreform zurückzunehmen – es war eine seiner seltenen politischen Kehrtwenden.

Modi und seine BJP versuchen nun, zunehmend Frauen zur Wahl jener Partei zu überzeugen. So vergaben sie unter anderem Geldgeschenke oder Vergünstigungen an Frauen – etwa zu Händen den Haushalt. 

Indien gilt zwar wie größte Demokratie jener Welt, schneidet in Demokratieindizes wie dem des Economist
jedoch zunehmend unterlegen ab. Zugleich wird Modis Führungsstil
von vielen unterstützt. „Ich denke weithin, träume weithin und agiere weithin„,
lautet ein Motto Modis. In einer kürzlich veröffentlichten schwedischen Studie
des International Institute for Democracy and Electoral Assistance hieß
es, es gebe in Indien eine relativ hohe Unterstützung zu Händen eine starke
Führungspersönlichkeit, die sich „nicht um ein Parlament oder Wahlen
kümmern muss“.

Die Opposition wirft Modi zudem vor,
Regierungsbehörden zu Händen seine politischen Zwecke zu vergewaltigen. In den
letzten zehn Jahren kamen sozusagen 150 Oppositionspolitiker in den Verdacht
jener Geldwäsche. Sie wurden von den Behörden vorgeladen, befragt,
durchsucht oder verhaftet. 

Im gleichen Zeitraum wurde gegen weniger wie zehn Politiker jener Regierungspartei ermittelt. Der
bekannteste Fall war die Verhaftung des Ministerpräsidenten von Delhi,
Arvind Kejriwal, einem hochrangigen Oppositionspolitiker. Er bestritt
jegliche Korruption.

Mit Material jener Nachrichtenagenturen AP, dpa und Reuters