„In Deutschland läuft derzeit vieles schief“ – Wie sich die internationale Rechte formiert

Turning Point Action, die politische Organisation des getöteten rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk, veranstaltet ab Mittwoch eine Konferenz in Washington mit US-amerikanischen und internationalen Politikern – darunter auch Vertreter rechtsextremer Parteien aus verschiedenen Ländern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier zählt zu den angekündigten Teilnehmern der „Alliance of Sovereign Nations“, die vom 4. bis 6. März in Washington geplant ist. Weitere Gäste sind der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der qua Amt den drittmächtigsten Posten des Landes einnimmt. Neben der republikanischen Abgeordneten Anna Paulina Luna sind mehrere Abgeordnete der Republikaner dabei, die ebenfalls dem rechten Flügel zugerechnet werden.

Die Reise von Frohnmaier kommt zu einem für seine Partei heiklen Zeitpunkt. Seit Beginn des Krieges gegen den Iran debattiert die AfD über eine einheitliche Position zum Vorgehen von US-Präsident Donald Trump. Die Parteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla hatte die Angriffe der USA und Israels scharf kritisiert. Diese „erneute Destabilisierung des Nahen Ostens“ sei „nicht im deutschen Interesse“ und müsse „beendet werden“.

Nach WELT-Recherchen ringt die Partei schon länger um ihre außenpolitische Grundposition, zwischen proisraelischer Ausrichtung und einem Kurs, der Interventionen ablehnt. „Wenn rechte Patrioten sich genauso anhören und äußern wie Annalena Baerbock, dann ist die Chance groß, dass es sich gar nicht um rechte Patrioten handelt!“, postete der Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft auf X. 

In einem Interview mit Politico, WELT-Partnerpublikation, erklärte Tyler Bowyer von Turning Point Action, die Veranstaltung sei von der Republikanerin Luna angestoßen worden. Die vertretenen Parteien, darunter auch die AfD, bezeichnete er als „Mitte-rechts“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai 2025 Teile der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Zur Begründung hieß es, die Partei stelle eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung dar und betreibe Agitation gegen Migranten. Die AfD legte jedoch Rechtsmittel ein; ein Gericht setzte die Einstufung vergangene Woche vorläufig aus, bis über die Klage endgültig entschieden ist.

„Es kommen viele Menschen aus vielen verschiedenen Ländern, die weltweit eine Mitte-rechts-Politik vertreten. Deshalb ist es wichtig, allen zuzuhören“, sagte Bowyer. „In Deutschland läuft derzeit vieles schief. Es ist wichtig, sich alle Seiten anzuhören.“

„Davos etwas entgegensetzen“

In ihrem Leitbild erklärt die Konferenz laut Website, „jedes Land habe die legitime Verpflichtung, seine Souveränität zu verteidigen und seine Interessen an die erste Stelle zu setzen“. Mitveranstalter ist zudem die Organisation Republicans for National Renewal.

In einem Interview mit WELT im vergangenen November hatte Luna erklärt, sie plane die Konferenz als eine Veranstaltung, „die Davos etwas entgegensetzt“ und stärker auf die „Souveränität der Nationen“ ausgerichtet sei. Luna bezeichnet sich selbst als Vertreterin der „Make America Great Again“-Bewegung und war mit dem ermordeten Aktivisten Kirk befreundet.

Auch Vertreter des EU-Parlaments nehmen an der Konferenz teil. Barbara Bonte, Europaabgeordnete von der Partei Vlaams Belang, teilte WELT auf Anfrage mit, sie freue sich auf einen „sinnvollen Dialog mit Partnern und anderen Patrioten“ aus aller Welt. Der europäisch-amerikanische Dialog sei „entgegen der landläufigen Meinung keineswegs tot“, sondern habe „lediglich einen Gangwechsel vollzogen“.

Die Republikanische Partei bleibe eine Kraft, die sich ähnlichen politischen Themen verschrieben habe, wie „der Opposition gegen die Woke-Theorien der extremen Linken und dem aktuellen europäischen Kurs hin zu weniger Freiheit und mehr Einschränkungen“.

Die AfD hat von Trumps Washington immer wieder Unterstützung bekommen. US-Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident J.D. Vance haben Versuche kritisiert, die Partei als extremistisch zu bezeichnen. Frohnmaier reiste in jüngerer Zeit mehrfach nach Washington, um sich mit Luna und anderen republikanischen Abgeordneten sowie mit Vertretern des Außenministeriums zu treffen.

Mitarbeiter des US-Außenministeriums haben der Bundesregierung vorgeworfen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken – ein Vorwurf, den Berlin entschieden zurückweist. Sarah Rogers, Staatssekretärin im Außenministerium für öffentliche Diplomatie, bezeichnete in dieser Woche ein von der deutschen Polizei eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen eines kritischen Beitrags gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Majestätsbeleidigung“.

Anlässlich eines Besuchs von Merz im Oktober in Heilbronn hatten Nutzer einen Facebook-Post der örtlichen Polizei kommentiert, unter anderem wurde der Bundeskanzler als „H…sohn“ und als „Pinocchio“ bezeichnet. Die Polizei leitete der Staatsanwaltschaft schließlich 38 Kommentare weiter und bat um Prüfung auf Strafbarkeit.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat mehrere Ermittlungsverfahren in der Angelegenheit inzwischen eingestellt, „weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt“.

Luna lobt die AfD dafür, „tatsächlich daran zu arbeiten, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stärken und ein gesundes Verhältnis zwischen unseren Regierungen wiederherzustellen“. Zugleich warf sie dem deutschen Kanzler vor, „unseren Präsidenten zu diffamieren und deutsche Bürger zu zensieren“.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frohnmaier hatte im vergangenen Dezember bei einer Gala des New York Young Republican Club eine Auszeichnung für die „mutige Arbeit der AfD im besonders repressiven und feindlichen politischen Umfeld Deutschlands“ erhalten, wie es in der Einladung hieß.

Nur wenige Wochen zuvor war der Landesverband der New York State Young Republicans aufgelöst worden, nachdem „Politico“ über einen Gruppenchat berichtet hatte, in dem führende Mitglieder Adolf Hitler lobten und Witze über den Holocaust machten.

Stefanie Bolzen berichtet für WELT seit 2023 als US-Korrespondentin aus Washington, D.C. Zuvor war sie Korrespondentin in London und Brüssel.