In den Pausen Anrufe wohnhaft bei Lawrow: Bericht: Ungarn informiert Russland übrig EU-Treffen

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Viktor Orban ist der EU wegen seiner prorussischen Haltung seit Langem ein Dorn im Auge. Derzeit blockiert Ungarns Regierungschef einen milliardenschweren Kredit für die Ukraine. Einem Medienbericht zufolge hilft Ungarn Moskau auch auf direktem Wege.

Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban teilt seit Jahren sensible Informationen über die Europäische Union mit Russland. Das berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf aktuelle und ehemalige europäische Sicherheitsbeamte. Dies geschehe durch diplomatischen Austausch zwischen Budapest und Moskau. Daneben attackieren russische Hacker Computernetzwerke der ungarischen Regierung.

Nach Angaben der Zeitung rief der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in den Pausen bei EU-Sitzungen regelmäßig seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow an und unterrichtete diesen über das bei den Treffen Besprochene. Anschließend würden Szijjarto und Lawrow darüber beraten, wie Russland Probleme infolge der EU-Beschlüsse lösen könne.

Ein Sicherheitsbeamter sagte der „Washington Post“, dass der Kreml „praktisch seit Jahren bei jedem einzelnen Treffen mit am Tisch gesessen hat“. Szijjarto reiste seit der russischen Vollinvasion auch mehrfach nach Russland. Orban traf den russischen Machthaber Wladimir Putin zuletzt im November vergangenen Jahres.

Ungarn und die Slowakei sind die einzigen EU-Staaten, die seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor rund vier Jahren weiterhin gute Beziehungen zu Russland unterhalten. Orban gerät regelmäßig mit der ukrainischen Regierung und besonders Präsident Wolodymyr Selenskyj in Konflikt. Zuletzt verhärteten sich die Fronten zwischen Kiew und Budapest aufgrund eines Streits um eine Öl-Pipeline noch weiter.

Nach ukrainischen Angaben wurde die Druschba-Pipeline, über die bis Anfang des Jahres noch russisches Öl nach Ungarn floss, Ende Januar bei einem russischen Luftangriff beschädigt. Die Schadenstelle befindet sich demnach in der Nähe der Stadt Brody in der westukrainischen Region Lwiw. Ungarn wirft der Ukraine jedoch vor, die Öllieferungen aus politischen Gründen auszusetzen und blockiert für Kiew vorgesehene EU-Gelder in Höhe von 90 Milliarden Euro. Auch nachdem sich Kiew bereit erklärt hat, die Pipeline zu reparieren, blockiert Orban das Darlehen weiterhin.

Am 12. April finden in Ungarn die Parlamentswahlen statt. Orbans rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz tritt gegen die Tisza-Partei des Oppositionspolitikers Peter Magyar an. In vielen Umfragen führt die Tisza-Partei. Kritiker werfen Orban, der seit mehr als 15 Jahren Ministerpräsident ist, vor, seinen Wahlkampf absichtlich auf Kosten der Ukraine zu betreiben.

Quelle: ntv.de, lar

Source: n-tv.de