Im Linienflug nachdem Damaskus: Bundesregierung schiebt erstmals Straftäter nachdem Syrien ab

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Seit dem Beginn des Bürgerkriegs pausiert die Bundesregierung Abschiebungen nach Syrien. Die Bundespolizei übergibt nach Verhandlungen nun erstmals wieder einen Straftäter den Behörden in Damaskus. Innenminister Dobrindt betont ein klares Vorgehen.

Das Bundesinnenministerium hat erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Er wurde am Vormittag den Behörden in Damaskus übergeben. Der nach Syrien zurückgeführte Mann hatte in Nordrhein-Westfalen wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung eine Haftstrafe verbüßt.

Bereits am Morgen war außerdem die Abschiebung eines weiteren Straftäters, der in Bayern wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis saß, nach Afghanistan erfolgt. Der Mann sei von Bundespolizisten per Linienflug begleitet und in Kabul „heute früh den Behörden übergeben worden“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Die Rückführung nach Afghanistan ist bereits die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters innerhalb einer Woche.

Am 17. Dezember war ein 28-Jähriger nach Kabul abgeschoben worden, erstmals wurde dafür ein Linienflug genutzt. Weshalb der Mann in Deutschland verurteilt worden war, blieb bislang aber offen. Im Juli war eine Abschiebung noch per Charterflug erfolgt.

Die frühere Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen hatte Abschiebungen nach Afghanistan infolge der Machtübernahme der Taliban zunächst ausgesetzt. Erst unter dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wurden nun direkte Abschiebungen in das Land wieder aufgenommen.

Dobrindt: Abschiebungen werden Regelmäßigkeit

Seit Monaten führen Vertreter des Innenministeriums Gespräche sowohl mit der syrischen Regierung als auch mit Vertretern der Taliban-Regierung in Afghanistan. Mit Vertretern beider Staaten habe man sich einem Sprecher zufolge nun verständigt, dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden können.

„Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen möglich sein. Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz und klare Kante“, erklärte CSU-Innenminister Dobrindt in der Mitteilung. Die Bundesregierung gebe „null Nachsicht gegenüber Straftätern und Gefährdern“.

Quelle: ntv.de, gri/dpa

Source: n-tv.de