Im Fall von Regierungsübernahme: Merz will Cannabis-Legalisierung „umgehend rückgängig machen“ – n-tv.de
In einer Woche soll die Freigabe von Cannabis beginnen. Bevor es so weit ist, hat heute noch jener Bundesrat dasjenige Wort. Die Union hofft, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Falls dasjenige nicht passiert, denkt sie jedoch nicht zuletzt schon mehr als andere Schritte nachdem.
Vor jener heutigen Bundesrats-Beratung mehr als die vorgesehene Teil-Legalisierung von Cannabis hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Drohung jener Unions-Innenminister mit einer Klage noch einmal bekräftigt. Man müsse zwar vorerst abwarten, ob nun jener Vermittlungsausschuss angerufen werde und welches dann dort herauskomme, vorher habe eine Klage keinen Sinn, sagte jener CSU-Politiker. Wenn jedoch schon jener Drogenkontrollrat jener Vereinten Nationen erklärt habe, dass dasjenige deutsche Gesetz gegen internationale Verträge verstoße, dann müsse dem hinauf jeden Fall nachgegangen werden. Herrmann räumte sehr wohl ein, es sei keine ganz einfache Frage, wie dasjenige Ganze am Ende dann vor Gericht gebracht werden könnte.
Eine Verfassungsklage habe „vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg“, sagt nicht zuletzt Christlich Demokratische Union-Chef Friedrich Merz. Er kündigt stattdessen an, dass die Union die Legalisierung wieder kassieren will, dass sie im Jahr 2025 wieder regiert. „Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen“, sagte Merz den Zeitungen jener Funke Mediengruppe.
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig. Die Länderkammer könnte es jedoch in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken und damit vorerst bremsen.
Merz hofft hinauf Vermittlungsausschuss
Nach den Plänen jener Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau jener Droge mit zahlreichen Vorgaben zu Händen Volljährige zum Eigenkonsum zum 1. April erlaubt werden. Zum 1. Juli sollen dann nicht zuletzt nichtgewerbliche Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau an den Start in Betracht kommen können. Merz warnte die Bundesländer in den Funke-Zeitungen vor einer „fatalen Fehlentscheidung“ durch eine Legalisierung. Diese hätte massive Auswirkungen hinauf die Gesundheit insbesondere junger Menschen. Zudem müssten Tausende von abgeschlossenen Strafverfahren neu aufgerollt werden. „Ich hoffe, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen und das Cannabis-Gesetz dort bleibt und dort nie wieder herauskommt“, machte jener Unionsfraktionschef fühlbar.
Auch Herrmann erneuerte noch einmal die Grundsatzkritik an dem Gesetzentwurf jener Ampel: Zum vereinigen sei es aus gesundheitlichen Gründen völlig falsch, derartige Drogen freizugeben. Zum anderen sei jener Gesetzentwurf reibungslos nicht praktikabel. „Es ist die Frage: Was kann eigentlich wo überhaupt kontrolliert werden?“ Als Beispiele nannte Herrmann Vorgaben, wie viele Pflanzen Leckermäulchen zu Hause in seinem Wohnzimmer nach sich ziehen dürfe, oder die Abstandsregelungen zu Schulen und Kindergärten beim Konsum. „Sollen die Polizisten jetzt den Abstand messen?“, fragte Herrmann. Das sei was auch immer weltfremd und unpraktikabel. Die Forderung sei so gesehen, das Mittel der Wahl ganz hinauf die Teil-Legalisierung zu verzichten.
Source: n-tv.de