Das angespannte Verhältnis zwischen Kiew und Bratislava scheint sich weiter zu verschärfen. Der slowakische Premier Fico wittert verschwörerische Umsturzpläne und macht dafür einen Ukrainer und georgische Kriegsfreiwillige verantwortlich. Die Opposition im Land bezichtigt ihn der Manipulation und Lüge.
Der linksnationale slowakische Ministerpräsident Robert Fico sieht Belege dafür, dass Netzwerke mit Verbindung in die Ukraine die Slowakei destabilisieren und seine Regierung stürzen wollten. Ein ukrainischer Staatsbürger sei in diesem Zusammenhang bereits in Abschiebehaft, es könnten aber noch weitere des Landes verwiesen werden, sagte Fico vor Journalisten in Bratislava. Die Slowakei habe zudem mehrere Einreiseverbote verhängt.
Die Identität des festgenommenen Ukrainers gab Fico nicht bekannt. Es gebe aber Beweise, dass die Organisatoren einer jüngsten Serie von Massenprotesten gegen die slowakische Regierung nicht nur eng mit Teilen der slowakischen Opposition verbunden seien, sondern auch mit der sogenannten Georgischen Legion. Diese ist ein aus Georgiern gebildeter Freiwilligenverband, der auf ukrainischer Seite gegen die russische Invasionsarmee kämpft.
Vertreter der Georgischen Legion sollen laut Fico aber auch von ukrainischen Geheimdiensten für Auslandsaktivitäten eingesetzt werden. Wir können bestätigen, dass hinter der Organisation von Protesten in der Slowakei (…) die georgische Nationallegion steht“, sagte Fico. Er beschuldigte den Kommandeur der georgischen Legion, Mamuka Mamulaschwili, an Protesten beteiligt zu sein, die seine Absetzung zum Ziel hätten. Mamulaschwili und neun weiteren Personen wurde deswegen die Einreise in die Slowakei verweigert. Beweise für die Anschuldigungen legte Fico nicht vor.
Ein slowakischer Regierungsberater hatte zuvor ein Foto veröffentlicht, das die liberale Oppositionspolitikerin Lucia Stasselova gemeinsam mit Mamulaschwili bei einer Buchpräsentation zeigt. Stasselova ist eine führende Vertreterin der Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine), den offiziellen Organisatoren der jüngsten Anti-Regierungs-Demonstrationen in der Slowakei. Die Initiative engagiert sich für eine militärische Unterstützung der Ukraine und fordert in ihren Demonstrationsaufrufen Ficos Rücktritt.
Oppositionsvertreter wiesen Ficos Darstellung als „Verschwörungstheorien“ zurück. Nach Angaben von Mier Ukrajine wurden die Bilder bei einer öffentlichen Debatte in Bratislava 2023 aufgenommen. Die Behauptungen, es gebe eine Verbindung zwischen den Protesten und Georgien, seien eine Lüge und Manipulation.
Angespanntes Verhältnis
Fico vertritt eine prorussische Haltung in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Zudem hat er sich mit der Regierung in Kiew überworfen, nachdem diese den Transport russischen Gases über ukrainisches Territorium zur Slowakei wie angekündigt Anfang des Jahres gestoppt hatte. Ficos Kurs hat auch in seinem Land Proteste ausgelöst. In einem Interview bestritt Mamulaschwili bereits am Donnerstag jegliche Beteiligung an den Protesten in der Slowakei.
Die Beziehungen zwischen Kiew und Bratislava sind angespannt. Fico hatte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen „Feind“ der Slowakei genannt, während das ukrainische Außenministerium Fico daraufhin als „Sprachrohr des Kreml“ bezeichnete. Daraufhin hatte die Ukraine den slowakischen Botschafter in Kiew einbestellt.
Damit reagierte die Regierung in Kiew auf den Vorwurf der Slowakei, die Ukraine mische sich in deren inneren Angelegenheiten ein. Erst am Mittwoch hatte die Slowakei wiederum den ukrainischen Botschafter einbestellt, um sich gegen Kritik an Fico zu verwehren und dies als Einmischung in slowakische Angelegenheiten zu kritisieren.
Source: n-tv.de
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