„Idioten“ und „Schoßhündchen“Zollurteil stachelt Trump erst richtig an
Ein Kommentar von Roland PetersArtikel anhören(04:13 min)
An Trumps Politik ändert das Urteil des Supreme Court gegen die Sonderzölle nichts. Erheben wird der Präsident sie trotzdem, nur anders. Einmal mehr wird seine Macht deutlich.
Der Supreme Court ist aufgewacht. Das Zollchaos hat ein Ende. Trumps Kartenhaus fällt zusammen. Die Demokratie hat doch gesiegt. Nach den Kongresswahlen im November ist Trump eine lahme Ente. Alles falsch. Das Oberste Gericht hat lediglich eine Entscheidung getroffen: Im angewandten Gesetz über den Wirtschaftsnotstand steht nichts darüber, dass der Präsident deshalb Sonderzölle erheben darf. Aber Zölle verhängen darf er, wenn er dafür andere legale Grundlagen verwendet. Und die gibt es.
Für Trump sind Zölle praktisch heilig. Er wirkt geradezu verliebt, wenn er über seine Allzweckwaffe spricht, setzt sie als diplomatischen Rohrstock ein, als Industriepolitik, sogar zur Verteidigung politischer Verbündeter. Das Urteil hat ihm die Waffe in keiner Weise entrissen, sondern nur einen Munitionstypen für illegal erklärt. Seit Monaten hatte die Regierung bereits Alternativen vorbereitet. Es gibt mehrere Gesetze, etwa über unfaire Handelspraktiken anderer Länder oder Gefahren für die nationale Sicherheit, mit denen Trump nun nachladen wird.
Nachdem Trump von der Entscheidung erfahren hatte, verließ ein Treffen mit den Gouverneuren der Bundesstaaten vorzeitig, analysierte das Urteil mit seinem Team, dann trat er vor die Presse im Weißen Haus – und war richtig wütend. Der Präsident beschimpfte die Richter als „politisch“, warf ihnen vor, dem Land zu schaden. Sie seien „Idioten“, „Schoßhündchen“ für angebliche Republikaner und der „radikalen Linken“ sowie illoyal gegenüber der Verfassung. Das Gericht hat Trump zu Beginn des Kongresswahljahrs erst so richtig angestachelt. Trump dürfte seine Macht nutzen, wie und wo er kann. Und vermutlich darüber hinaus.
Nur ein Scharmützel
Trump meint, Gesetze besser interpretieren zu können als die Obersten Richter. Seine Begründung ist immer ähnlich, wird aber dadurch nicht wahrhaftiger: Er wurde gewählt, deshalb sei sein Weg der Zölle richtig gewesen und das Urteil nicht im Sinne der USA. Für einen Populisten, der sich als einziger Vertreter des Volkswillens präsentiert und Juristen nur mag, wenn sie für ihn urteilen, klingt das logisch. In einer Demokratie, für die Gewaltenteilung elementar ist, dagegen nach einem schlechten Witz.
Als Trump gefragt wird, ob er nun auf den Kongress zugehen werde, um die Zölle mithilfe der Parlamentarier bestätigen zu lassen, wird er kategorisch. „Ich habe keinen Grund, mit dem Kongress zu arbeiten“, sagte er mit Nachdruck über die Zölle. Er selbst habe ja das Recht dazu, sie zu verhängen. Es geht nicht um Konsens oder sonst was, sondern um seinen Willen. Das Urteil war in Trumps zweiter Amtszeit das erste überraschende Hindernis. Er hat es in etwa drei Stunden hinter sich gelassen.
Wenn ein US-Präsident einen Weg will, findet er ihn. Die Sonderzölle mögen ein spezieller Fall sein, der aber die Hoffnung vieler Kritiker von Trumps autokratischer Amtsführung bei anderen Themen wie der Abschiebepolitik dämpfen dürfte. Seit mehr als einem Jahr tobt nun die „lawfare“, also der juristische Kampf gegen Trumps Agenda. Die US-Regierung hat die meisten und die wichtigen Schlachten gewonnen.
Zwar weiß niemand, wie der konservativ dominierte Supreme Court sich zukünftig positionieren wird, aber man kann es in vielen Fällen ahnen. Sein Urteil zu den Sonderzöllen war nicht mehr als ein Scharmützel, aus dem sich der Präsident kurz überrascht zurückzog – und mit großer Übermacht, bis an die Zähne bewaffnet, den erfolgreichen Gegenangriff geführt hat.
Source: n-tv.de