„Ich sehe genau, wer klatscht und wer nicht“, sagt Merz in dieser Fraktionssitzung

Seit fast zwei Monaten herrscht Streit, am Freitag soll die Entscheidung fallen: Bekommt das Rentenpaket der Regierung im Bundestag eine Mehrheit oder scheitert es an den Vorbehalten junger Unions-Abgeordneter? Eine erste Hürde ist mit einer Probeabstimmung innerhalb der Unionsfraktion am Dienstag genommen.

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20:30 Uhr – Bilger: Mehrere Rebellen werden am Freitag mit Ja stimmen

Die Fraktionsführung geht davon aus, dass ein Großteil der Gegenstimmen lediglich als Zeichen des Unmuts zu werten ist, aber noch nichts über das tatsächliche Abstimmungsverhalten aussagt. Einige Redner erklärten demnach in der Fraktionssitzung sogar explizit, dass sie am Freitag anders stimmen wollten. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir es am Freitag hinbekommen“, sagt der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger der ARD nach der Fraktionssitzung.

19:42 Uhr – Merz nennt Bas‘ Äußerung „inakzeptabel“

Friedrich Merz soll in der Unionsfraktionssitzung Bärbel Bas deutlich kritisiert haben. Was Bas am Samstag bei den Jusos über Deutschlands Arbeitgeber vom Stapel gelassen habe, sei „inakzeptabel“, zitiert „Bild“ unter Berufung auf mehrere Teilnehmer. Der Kanzler sei sauer gewesen, dass die SPD-Chefin weiter gezündelt habe, während er versuche, unter jungen Abgeordneten für die Zustimmung zum Rentenpaket zu werben.

18:30 Uhr – „Ich habe den Eindruck, dass es gut wird am Freitag“, sagt Dobrindt

In der Fraktionsführung und im Umfeld von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz geht man davon aus, dass das Risiko bei der Abstimmung am Freitag beherrschbar ist. Innenminister Alexander Dobrindt spricht nach der Fraktionssitzung von einer im Ton und Stil sehr anständigen, guten Debatte. „Ich habe den Eindruck, dass es gut wird am Freitag“, sagte der CSU-Politiker.

17:45 Uhr – Merz: „Ich sehe genau, wer klatscht und wer nicht“

Friedrich Merz soll in der Fraktionssitzung gesagt haben, er sehe genau, wer klatscht und wer nicht. Das berichten mehrere Journalisten aus Unionskreisen. Das könne als Drohung verstanden werden, dass er mögliche Rebellen auf dem Schirm habe. Oder aber als Verständnis für die unterschiedlichen Positionen in der Fraktion.

17:37 Uhr – Wie viele Gegenstimmen gab es in der Unionsfraktion?

In der Unionsfraktion wurde per Handzeichen über das Rentenpaket abgestimmt. Über die Zahl der Gegenstimmen gibt es unterschiedliche Angaben. Einige Teilnehmer berichten gegenüber Journalisten von zehn, andere von 20 Gegenstimmen. Damit wäre der Widerstand weiter groß.

16:40 Uhr – Mehrheit für Rentenpaket in der Unionsfraktion – einige Gegenstimmen

Die Unionsfraktion hat sich in einer Probeabstimmung mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Abgestimmt wurde in der Fraktionssitzung per Handzeichen.

Probeabstimmungen sind innerhalb der Fraktion nichts Ungewöhnliches, das Votum zum Rentenpaket war aber aufgrund des Vetos der jungen Gruppe mit Spannung erwartet worden. Die genaue Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen bei der Test-Abstimmung ist nicht bekannt.

Mit dem Mehrheitsvotum geht die Erwartung einher, dass die Fraktion wie bei allen Gesetzen im Plenum geschlossen stimmt. Sollten Abgeordnete ein abweichendes Abstimmungsverhalten planen, muss das laut Geschäftsordnung der Fraktion bis spätestens 17 Uhr des Tags vor der Abstimmung beim Parlamentarischen Geschäftsführer angezeigt werden. Nach WELT-Informationen hat Fraktionschef Jens Spahn die möglichen Rebellen gebeten, das bis Mittwoch, 12 Uhr, anzuzeigen.

15:52 Uhr – Renten-Abstimmung für Freitag auf der Tagesordnung

Über das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Koalition soll nun tatsächlich am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Das geht aus der am Nachmittag von der Parlamentsverwaltung verbreiteten Tagesordnung hervor. Damit wurde die Abstimmung früher als erwartet auf die Tagesordnung gesetzt. Ursprünglich war davon die Rede, dass das erst nach der wegweisenden Sitzung der CDU/CSU-Fraktion geschehen soll.

15:49 Uhr – Spahn schwört Fraktion vor Probeabstimmung ein

Unions-Fraktionschef Jens Spahn fordert, dass sich die Abweichler der Mehrheitsmeinung in der Unionsfraktion anschließen. Es werde ein Meinungsbild erstellt, und er erwarte große Zustimmung, sagt er vor der Fraktionssitzung. „Wenn das der Fall ist, dann gibt es die klare Erwartung auch in unserer Arbeitsordnung, dass dann diejenigen, die es anders gesehen haben, in dieser Abstimmung gemeinsam mit der Mehrheit der Fraktion im Deutschen Bundestag abstimmen“, fügt der CDU-Politiker mit Blick auf die abschließende Abstimmung im Bundestagsplenum am Freitag hinzu.

15:18 Uhr – JU-Chef erscheint mit Daniel Kölbl zur Fraktionssitzung

JU-Chef Johannes Winkel erscheint laut dem „Stern“-Journalisten Julius Betschka gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Daniel Kölbl zur Fraktionssitzung. Kölbl ist eines der 18 Mitglieder der Jungen Gruppe – und sagte jüngst dem „Spiegel“, er wolle dafür sorgen, dass nicht seine Stimme das Rentenpaket scheitern lasse. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte sich am Montag allerdings auf ein Nein zum Rentenpaket festgelegt.

15:10 Uhr – Bauministerin will trotz Mutterschutzes über Rente abstimmen

Die schwangere Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will trotz ihres Mutterschutzes an einer Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag teilnehmen. Bei wichtigen Entscheidungen werde sie nach Möglichkeit dabei sein, „das ist für die Rentenabstimmung der Fall“, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

14:13 Uhr – Gleich Probeabstimmung bei Union

Die Union kommt um 15 Uhr zu einer abschließenden Fraktionssitzung zusammen. Dann sollen noch einmal Argumente in der Rentendebatte ausgetauscht werden, anschließend soll eine Probeabstimmung stattfinden.

13:14 Uhr – Grüne wollen Koalition nicht zu Mehrheit verhelfen

Die Grünen wollen der Koalition aus Union und SPD nicht zu einer Mehrheit für deren umstrittenes Rentenpaket verhelfen. „Einem schlechten Kompromiss von CDU und SPD werden wir nicht zustimmen, und der vorliegende ist ein schlechter“, sagt Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Es sei unklar, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das Gesetzespaket eine Mehrheit habe. Der Kanzler steuere die Koalition „schon wieder auf einen Showdown zu“, sagt Dröge. Sie warf Merz vor, das Regierungshandwerk nicht zu beherrschen.

13:00 Uhr – SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Sind nicht reformunfähig

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weist im Rentenstreit Vorwürfe der Jungen Union zurück, seine Partei sei nicht reformwillig. „Die SPD will strukturelle Reformen und wir bekennen uns dazu sehr klar“, sagt Klüssendorf. Allerdings gelte auch: „Reformen dürfen kein Synonym für Sozialkürzungen sein, sondern der Auftrag für echte Strukturveränderungen, die mehr Gerechtigkeit und Solidarität schaffen und bei denen alle ihren fairen Beitrag leisten.“ Genau diesen Mut erwarte er jetzt von den Kommissionen für Sozialstaat und Rente.

11:54 Uhr – Günther wirbt trotz Kritik für Kompromiss

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) appelliert an das Verantwortungsgefühl. „Jeder im Bundestag muss sich fragen, ob er sein Abstimmungsverhalten in Zeiten außenpolitischer Bedrohungen und Verunsicherung in unserem Land verantworten kann“, sagt der CDU-Politiker. „Niemand sollte riskieren, diese Regierung demokratischer Parteien bis an den Rand ihrer Existenz zu bringen.“

11:32 Uhr – Bilger rechnet mit Koalitions-Mehrheit

Trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter zeigt sich Unions-Parlamentsgeschäftsführer Politiker Steffen Bilger (CDU) optimistisch, dass das Rentenpaket vom Bundestag verabschiedet wird. Er sei „zuversichtlich“, dass die Koalition bei der Abstimmung im Bundestag eine eigene Mehrheit für das Rentenpaket hat. „Wir würden nichts gewinnen, wenn wir das jetzt in die nächste Woche verschieben würden.“ Eine Prognose zur Zahl der Abweichler in den Reihen der Unionsfraktion will Bilger nicht abgeben. In der Rentendebatte sei in der Fraktion „noch vieles in Bewegung“.

10:35 Uhr – Führung der Unionsfraktion will Abstimmung am Freitag

Die Spitze der Unionsfraktion zeigt sich fest entschlossen, das umstrittene Rentenpaket noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. „Ich gehe davon aus, dass wir Freitag abstimmen werden“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, in Berlin. Auf die Tagesordnung gesetzt werden soll der Gesetzentwurf aber erst nach der Fraktionssitzung, die heute um 15:00 Uhr stattfindet.