UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat das Vorgehen der US-Regierung gegen Migrantinnen und Migranten als „routinemäßige Misshandlung und Verunglimpfung“ durch Behörden kritisiert. Der Regierung in Washington warf er vor, willkürliche und rechtswidrige Festnahmen sowie fehlerhafte Abschiebungsentscheidungen vorzunehmen. Türk forderte die USA auf, die Menschenwürde zu achten und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Sie seien an internationales Menschen- und Flüchtlingsrecht gebunden.
Türk zufolge gibt es bei vielen Festnahmen und Abschiebungsentscheidungen keine ausreichende individuelle Prüfung. Personen würden in Länder abgeschoben, in denen ihnen Folter drohe, kritisierte er. Familien würden auseinandergerissen, Inhaftierten werde Rechtsbeistand verwehrt. Mindestens 36 Migranten seien seit vergangenem Jahr in Polizeigewahrsam gestorben. Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Migrantenstatus pauschal
als kriminell oder bedrohlich einzuordnen, ist dem UN-Menschenrechtskommissar zufolge
unmenschlich, falsch und widerspricht den Grundlagen der Vereinigten
Staaten.
Seit seiner Wiederwahl setzt US-Präsident Donald Trump die Einwanderungsbehörde ICE ein, um Zuwanderung zurückzudrängen. Am 7. Januar erschoss ein ICE-Polizist Renee Nicole Good in Minneapolis mit mehreren Schüssen. Seither haben sich die Proteste gegen die Einheiten und Trumps Abschiebepolitik ausgeweitet.
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