Angesichts der anhaltenden Proteste in Minneapolis reist US-Vizepräsident JD Vance in die Stadt. Vance werde lokale
Führungskräfte und Mitglieder der
Gemeinde treffen, teilte die US-Regierung mit. Bei dem Treffen soll es
darum gehen, „Recht und Ordnung wiederherzustellen“.
Vance sicherte der US-Einwanderungsbehörde ICE bereits vor seiner Abreise nach
Minneapolis seine Unterstützung zu. Er machte die Demonstranten für die
Unruhen verantwortlich. „Wenn Sie das Chaos in Minneapolis beenden
wollen, hören Sie auf, sich
gegen die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu wehren, und
akzeptieren Sie, dass wir in diesem Land eine Grenze brauchen“, sagte
er. „Das ist doch nicht so schwer.“
In Minneapolis ist die Stimmung angesichts des Vorgehens der US-Einwanderungsbehörde angespannt. Am 7. Januar wurde bei einem
ICE-Einsatz in Minneapolis die
37-jährige Renée Nicole Good erschossen. Seitdem kommt es in der Stadt zu Protesten und gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen
Demonstranten, ICE-Agenten und Polizei.
Kinder festgenommen
Zuletzt hatten Berichte über die Festnahme mehrerer Kinder bei
ICE-Razzien für heftige Kritik gesorgt. Schulbeamte teilten auf einer
Pressekonferenz mit, im vergangenen Monat seien mindestens
vier Kinder festgenommen worden, darunter ein
fünfjähriger Junge. ICE-Agenten passten den Fünfjährigen und seinen Vater demnach vor ihrem Zuhause ab, nachdem sie von der Vorschule des Jungen zurückgekehrt waren.
Liam Conejo R. habe zusehen müssen, wie ICE-Agenten seinen Vater abführten, sagte Rachel James. Sie ist Stadträtin in Columbia Heights, einem Vorort von Minneapolis. Man habe dem Kind seine Angst angesehen, sagte sie nach dem Vorfall. Mehrere Menschen aus der Nachbarschaft hätten angeboten, den Jungen bei sich aufzunehmen, sagte James weiter, darunter auch jemand, der angab, mit ihm verwandt zu sein. Doch die ICE-Mitarbeiter seien mit dem Jungen in einem schwarzen SUV davongefahren.
Die
Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, wies Vorwürfe im Zusammenhang mit den Berichten zurück. Die ICE-Agenten hätten den Vater festnehmen wollen.
Dieser habe sein Kind zurückgelassen, als er vor der Razzia geflohen
sei. Zu den bei der Pressekonferenz erwähnten drei
weiteren Kindern machte sie keine Angaben.
Unterdessen wurden zwei Demonstranten, die am Sonntag in einem Gottesdienst in St. Paul gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde demonstriert hatten, festgenommen. Die Polizei habe die mutmaßliche Organisatorin, die in der Stadt bekannte Bürgerrechtsanwältin Nekima Levy Armstrong, festgenommen, teilte Justizministerin Pam Bondi auf X mit. Später meldete sie eine weitere Festnahme.
Vance droht Demonstranten mit Haftstrafen
Armstrong hatte den Pastor der Gemeinde, der auch für ICE tätig ist, zum
Rücktritt aufgefordert und seine Doppelrolle als „grundlegenden
moralischen Konflikt“ bezeichnet. Man könne keine Kirchengemeinde
leiten, wenn man für eine Behörde arbeite, die Leben auf dem Gewissen
habe, sagte Armstrong.
Vance drohte den Protestteilnehmern vor seiner Abreise nach Minneapolis mit einer Haftstrafe. „Diese Leute werden ins
Gefängnis kommen, solange wir die Macht dazu haben“, sagte der US-Vizepräsident.