Es dauerte keine halbe Stunde, da war die Verurteilung Hunter Bidens Gegenstand der politischen Debatte in den Vereinigten Staaten. Gerade hatten die Geschworenen im Bundesstaat Delaware bekannt gegeben, der Sohn Joe Bidens sei in allen drei Anklagepunkten wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht für schuldig befunden worden.
Er hatte im Jahr 2018 eine Pistole gekauft, damals angegeben, keine Drogen zu konsumieren, und damit gegen ein Bundesgesetz verstoßen, wie die Jury nun befand. Das Strafmaß muss noch festgelegt werden und könnte ohne Vorstrafen milder ausfallen, doch Hunter Biden drohen bis zu 25 Jahre Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe von bis zu 750.000 Dollar.
Der Vorsitzende des Kontrollausschusses des Repräsentantenhauses, der Republikaner James Comer, brachte das Urteil am Dienstag jedoch abermals in Verbindung mit der gesamten Biden-Familie. So sei der Schuldspruch zwar ein „Schritt in Richtung Rechenschaftspflicht“, äußerte Comer. Er werde jedoch erst zufrieden sein, wenn das Justizministerium die Geschäfte der gesamten Familie untersuche. Die Republikaner werfen Präsident Biden vor, er habe seine politischen Ämter zugunsten der Geschäfte seiner Familie missbraucht, sind seit Jahren jedoch nicht in der Lage, dafür Beweise vorzulegen.
„Ablenkung von wahren Verbrechen“
Auch Donald Trump nahm die Entscheidung des Gerichts am Montag zum Anlass, seinen demokratischen Gegner für die Präsidentenwahl im November anzugreifen. Von seinem Wahlkampfteam hieß es, der Prozess sei nichts anderes gewesen „als eine Ablenkung von den wahren Verbrechen der Biden-Verbrecherfamilie“, die Dutzende Millionen etwa in China und der Ukraine eingestrichen habe. Die Republikaner behaupten unter anderem, Biden habe als Vizepräsident in der Ukrainepolitik zugunsten seines Sohnes gehandelt, der zu diesem Zeitpunkt im Vorstand des ukrainischen Energieunternehmens Burisma saß.
Joe Biden selbst nahm nach dem Urteil keinen Bezug auf die politischen Angriffe und äußerte sich privat. Er sei Präsident, „aber auch Vater“. Familien, in denen Angehörige mit einer Suchterkrankung zu kämpfen hätten, verstünden den Stolz, „wenn jemand, den man liebt“, die Sucht besiege. Er wiederholte die Zusage, das Urteil zu akzeptieren. Vergangene Woche hatte er ausgeschlossen, seinen Sohn im Falle eines Schuldspruchs zu begnadigen. Hunter Biden erwägt laut seinem Vater jedoch, in Berufung zu gehen.
Im vergangenen August hatte der amerikanische Justizminister Merrick Garland den seit 2019 gegen Hunter Biden ermittelnden Staatsanwalt David Weiss zum Sonderermittler für die Untersuchungen gegen den Sohn des Präsidenten gemacht und das mit dem öffentlichen Interesse begründet. Dabei ging es jedoch nicht um Vorwürfe der geschäftlichen Zusammenarbeit mit Joe Biden, sondern um Steuervergehen und besagten Verstoß gegen das Waffenrecht. Eine geplante Einigung in den beiden Fällen, die Hunter Biden eine mögliche Freiheitsstrafe erspart hätte, war einen Monat zuvor überraschend gescheitert.
In einer Pressekonferenz am Dienstag hob Weiss hervor, es gehe im Fall Hunter Bidens „nicht nur um Sucht“, sondern auch um „illegale Entscheidungen“, die dieser getroffen habe. Diese Entscheidung „und die Kombination von Waffen und Drogen“ hätten „sein Verhalten gefährlich“ gemacht. Weiss äußerte, niemand in den Vereinigten Staaten stehe über dem Gesetz, doch Hunter Biden solle „nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden als jeder andere Bürger, der wegen desselben Verhaltens verurteilt wurde“. Der Sonderermittler bedankte sich außerdem beim Justizministerium für dessen Unterstützung bei dieser „schwierigen Aufgabe“.
Source: faz.net