Hohe Energiepreise: Auf welche Entlastungen hat sich die Koalition geeinigt

Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen mit einer ⁠befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe entlasten. Die Steuer auf Diesel und Benzin solle für zwei Monate um rund 17 Cent je Liter gesenkt werden, kündigte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach Beratungen ‌der Koalitionsspitzen an. „Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern.“ Er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt an die Verbraucher ‌weitergebe. Das Entlastungsvolumen belaufe sich ‌auf 1,6 Milliarden Euro.

Das Paket ist Teil eines größeren Vorhabens, das auch strukturelle Reformen umfasst. So sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro zahlen
können. Im Zuge der Energiekrise von 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte es eine ähnliche Prämie in Höhe von 3000 Euro gegeben. Zudem verständigte sich die Koalition auf eine ⁠Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, er werde dazu zügig einen Vorschlag vorlegen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer bereits 2026 erhöht werden.

Für die Finanzierung der Spritpreissenkung prüft ⁠die Regierung weitere Maßnahmen. ‌Klingbeil begrüßte, dass die EU-Kommission einen Energiekrisenbeitrag prüfe. Dieses als Übergewinnsteuer bekannte Instrument sei bereits 2022 angewandt worden. „Maßlose Krisenprofite sollen abgeschöpft werden und an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden“, sagte Klingbeil. Zudem solle das ⁠Kartellrecht geschärft werden, um ⁠gegen missbräuchliche Preistreiberei vorzugehen.

Die Koalition reagiert auch auf die hohen Defizite in den gesetzlichen Krankenkassen. „Nach aktuellen ⁠Prognosen würde ⁠die daraus resultierende Deckungslücke in 2027 rund 15 Milliarden Euro, in 2028 rund 22 Milliarden Euro und in ⁠2029 rund 32 Milliarden Euro ⁠betragen und bis 2030 auf rund
40 Milliarden Euro anwachsen.“ Angesetzt werden soll vor allem bei den Ausgaben. ‌Ziel ist es, die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren. „Insbesondere werden wir die Ausgaben an den Einnahmen ausrichten“, heißt es in einem Papier. Dazu solle am 29. April ein Gesetzentwurf beschlossen werden. „Wir werden das Gesetzgebungsverfahren vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause abschließen.“

Klingbeil betonte, in einer Welt, die „immer verrückter wird“, sei es wichtig, die Nerven ⁠zu bewahren. Die Regierung müsse ⁠sowohl auf die aktuelle Krise reagieren als auch grundlegende Reformen angehen. Merz verwies auf die Rohölpreise, die nach ‌dem Abbruch von Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den USA und dem Iran und der Ankündigung einer Blockade der Straße von Hormus durch den US-Präsidenten wieder deutlich gestiegen
sind. „Dieser Konflikt, dieser Krieg ist die eigentliche Ursache für die Probleme, die wir auch im eigenen Land haben“, sagte Merz.

Derweil sieht Friedrich Merz die Bundesregierung in ihrer Stabilität nicht gefährdet. „Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung völlig unbeschadet dieser Diskussion der letzten Woche gut weiterarbeiten. Das, was mir nicht gefallen hat, war die öffentliche Diskussion. Deswegen habe ich darum gebeten, dass sie aufhört, und wir haben sie am Wochenende beendet“, sagte der CDU-Chef in Berlin.

CSU-Chef Markus Söder sieht die Beschlüsse nur als ersten wichtigen Schritt. „Wir wissen, dass das, was wir beschlossen haben, nur der Auftakt ist. Es reicht bei Weitem noch nicht aus, um Deutschland in der strukturellen Krise, in der es ökonomisch ist, tatsächlich einen großen Satz nach vorne zu bringen. Aber es ist ein erster Schritt“, sagte Söder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU, CSU und SPD in Berlin.

Es werde aber bei alledem noch „dickste Bretter“ zu bohren geben, sagte Söder voraus. Manch einer erwarte ja „den ganz großen Wurf“. „Aber wir gehen einzelne Schritte, Stück für Stück, dass wir Deutschland voranbringen können.“ Priorität bei alledem habe die Stärkung der Wirtschaft und die Entlastung der Bürger. „Alles andere muss hinten anstehen.“ Dabei verwies Söder neben einer Steuerreform auf geplante Reformen bei der Kranken- und Rentenversicherung. „Das sind die zwei großen Sozialreformen, die unser Land braucht“, betonte er.

Söder deutete an, dass es bei den Beratungen der Koalitionsspitzen teilweise zur Sache ging: „Wir haben uns auch an einigen Punkten sehr tief in die Augen geschaut.“ Und wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sage, das sei ein schönes Wochenende gewesen: „Ich weiß nicht, ob ich das eins zu eins teilen kann. Aber es war ein effektives Wochenende.“ Jedenfalls werde man weiter daran arbeiten, „auf die Veränderungen der Welt zu reagieren und unser Land durch diese irren und wirren Zeiten gut zu steuern“, sagte der CSU-Chef.

Die Bundesregierung hat sich zudem auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen auf EU-Ebene zur Lockerung beim Verbrenneraus geeinigt. „Wir gehen mit vollständiger Energieoffenheit in die Beratungen in Brüssel“, sagte Merz. Die Bundesregierung gehe „mit sehr guter Position geschlossen und mit Nachdruck in die Verhandlungen“. Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen – eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO2 im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen.

Söder nannte den bisherigen Vorschlag der EU zum Verbrenneraus ein großes Eigentor für Deutschland. „Wir dürfen China nicht einfach den wichtigen Markt schenken“, sagte der CSU-Chef. Das Autopaket der Koalition sichere Arbeitsplätze und helfe auch der Zulieferbranche. Es dürfe kein „German-Vote“ geben bei einer so wichtigen Frage, sagte SPD-Chef und Bundesfinanzminister Klingbeil. Er glaube weiterhin an eine Zukunft des E-Autos, aber bis dahin brauche es mehr Flexibilität, auch um den EU-Binnenmarkt zu stärken.

Als sogenanntes German Vote wird die deutsche Enthaltung bei einer Abstimmung im Rat der Europäischen Union bezeichnet, meist aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Bundesregierung. Schwarz-Rot geht dies aber nicht weit genug. Deutschland fordert etwa, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden, im Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können. Auch sogenannte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverstärker sollen nach dem Willen von CDU, CSU und SPD weiter möglich sein. Die Verschärfung des Rechenfaktors („Utility Factors“) ab 2027 müsse ausgesetzt werden.

Der Faktor zeigt an, wie gut Plug-in-Hybride zum Erreichen der Klima- und Flottenziele der Hersteller beitragen. SPD und Union hatten sich in den vergangenen Wochen in der Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Positionierung in der Debatte einigen können, wie die Vorschläge der EU-Kommission zu bewerten sind. CDU und CSU lehnten sie ab. Die SPD hatte sich aber zunächst nicht derart klar positioniert, weshalb sich die Bundesregierung in der Schlussabstimmung enthalten müsste. Im Juni wird der EU-Rat final über die Vorschläge abstimmen. Zuvor wird das Thema auch im EU-Parlament nochmals zur Abstimmung gebracht.