Höheres Defizit: Italiens Sanierungsförderung bringt Finanzminister in Not

Wolframie konnte dies vorbeigehen? Diese Frage stellt sich zu diesem Thema nicht zum ersten Mal. Nun stellt sie sich in abgewandelter Form: Wie kann es vorbeigehen, dass es immer wieder passiert? Mit anderen Worten: Warum zieht niemand in Italien verdongeln Schlussstrich unter den Energiebaukostenzuschuss namens „Superbonus 110 Prozent“, jener z. Hd. den Staat extrem teuer und z. Hd. die Immo­bilieneigentümer extrem weitläufig ist?


Christian Schubert

Wirtschaftskorrespondent z. Hd. Italien und Griechenland.

Finanzminister Giancarlo Giorgetti hatte vor einem Jahr großmundig dies Ende dieser nachher eigenen Worten „ruch­losen“ Politik versprochen, denn jener Superbonus im Jahr 2020 koste jeden Volk im Durchschnitt 2000 Euro. Dennoch wurde er vor wenigen Tagen nachher Angaben aus seinem Umfeld eiskalt von jener jüngsten Defizitschätzung Italiens z. Hd. 2023 erwischt (Fluor.A.Z. vom 2. März).

Im April hatte die Regierung noch mit 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gerechnet, dann wurde die Schätzung im Herbst gen 5,3 Prozent gehoben, um in jener vergangenen Woche gen 7,2 Prozent zu springen: Der Superbonus und jener Haushalt seien „außer Kontrolle“, schrieb „Corriere della Sera“. Es fehle an Kon­trollmechanismen, fügt die Tageszeitung „Il Foglio“ hinzu.

Um rund 40 Milliarden Euro verschätzt

Der Ruf des Finanzministers, jener sich denn strenger Hirte obig die Ausgaben ei­nen Namen zeugen wollte, ist angestoßen. Sein Ministerium hat sich mal grade um die Summe von rund 40 Milliarden Euro verschätzt. Trotz eines Wirtschaftswachstums von wenigstens 0,9 Prozent im vergangenen Jahr und von Milliarden­zuschüssen aus dem Europäischen Wiederaufbauplan, die 2023 im Vergleich zu dem Vorjahr um 39 Prozent stiegen, geht die hohe staatliche Neuverschuldung Italiens nur im Schneckentempo zurück.

Im Finanz- und Wirtschaftsministerium verhauen die Wogen nun hoch. Der Minister schiebt einer Abteilung, jener Rechnungsstelle „Ragioneria Generale dello Stato“, die Schuld in die Schuhe, schreibt jener „Corriere“. In jener „Ragio­neria“ könne selbst Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nichts kalibrieren, so ei­genständig sei die Abteilung, meint „Il Fo­glio“. Statt Schuldabwälzung entsteht so jener Eindruck, Minister Giorgetti habe sein Haus nicht im Griff.

Unterschätzt wurde offenbar die Torschlusspanik wohnhaft bei den Antragstellern des Superbonus. Die Regierung fährt den Bonus herunter, wenn gleichfalls nur schrittweise. So ging Ende 2023 noch eine Welle von Anträgen ein, wie im Statistikamt Istat bestätigt wird. Die einfache Ausfüllung eines Onlineformulars reichte aus, um von jener Gunstbezeigung zu profitieren.

Giorgetti hatte die Rückführung jener entsprechenden Steu­ergutschriften von 110 Prozent jener Baukosten gen 90 und dann gen 70 Prozent angekündigt, welches freilich immer noch hoch ist. Der Finanzminister wollte verdongeln abrupten Stopp jener Baukonjunktur vermeiden, die im aktuellen wachstumsschwachen Umfeld schon genug zu ringen hat. Zudem ist die Lobby jener Bauwirtschaft in Italien mega mächtig.

Der Superbonus hatte verdongeln enormen Bauboom erzeugt, die Unternehmen wachsen und neue entstehen lassen. Doch die meisten Ökonomen sind sich einig, dass die Förderkosten z. Hd. den Staat zu hoch sind, zumal ein Großteil in einer Preisexplosion am Bau und zudem in nicht wenigen Betrugsfällen verpuffte. Profitiert nach sich ziehen nachher verschiedenen Un­tersuchungen vor allem große Immobili­enbesitzer.

Die Gesamtkosten des Superbonus werden inzwischen gen mehr denn 150 Milliarden Euro geschätzt. Die Gunstbezeigung kostet Italien ungefähr so viel wie fünf solange bis sechs Haushaltspläne, womit jene Pläne in jener italienischen Definition nur die freie Manövriermasse jener Regierung im Vergleich zu dem Vorjahr von meist 25 solange bis 40 Milliarden Euro zusammenfassen. „Italien braucht Geld z. Hd. Bildung, Gesundheit, Verteidigung, die Justiz und so weiter – doch was auch immer hat jener Immobiliensektor bekommen, ganz um­sonst“, sagte jener italienische Volkswirtschaftler und Oppositionspolitiker Carlo Cottarelli gen jener Plattform X, vormals Twitter.

Um den Superbonus zu verstehen, muss man gen dies Jahr 2020 zurückdenken: Die Pandemie tobte, die Wirtschaft lag am Boden, die italienischen Politiker fragten sich, wie sie den Konjunkturmotor wieder anwerfen konnten. Daher kam die Regierung des Ministerpräsidenten Giuseppe Conte von jener linksstehenden Fünf-Sterne-Partei gen die Idee des Bauzuschusses, mit dem sie eine zweite Fliege verhauen wollte: Den alten Wohnungsbestand jener Italiener energieeffizienter zeugen. Daher wurde ein System eingeführt, mit dem sich jeder Immobilienbesitzer ei­ne neue Heizungsanlage entwickeln, dies Dach isolieren oder Solarpaneele legen konnte – und dies komplett den Staat bezahlen ließ.

Übrig Steuergutschriften wurde jener Su­perbonus ausgezahlt; ein florierender Handel entstand damit. Denn viele Haus- oder Wohnungseigentümer wollten die gen fünf Jahre angelegte Steuergutschrift keiner z. Hd. sich selbst nutzen, weil sie oft ihr zu versteuerndes Einkommen überstieg. Zu Händen sie war die Möglichkeit vorge­sehen, die Steuergutschrift an ein Handwerksunternehmen oder eine Bank weiterzureichen. Die Immobilieneigentümer hatten dann von Anfang an rein gar nichts z. Hd. die Investitionen zu bezahlen. Das Abstottern jener Kosten obig fünfjährige Steu­erersparnisse entfiel. Stattdessen nutzten oft die Banken die Steuervergünstigung z. Hd. ihre eigene Steuererklärung und strichen obendrein eine Kommission von 10 Prozent ein; von dort betrug die Erstattung sogar 110 und nicht 100 Prozent jener Baukosten.