„Historischer Präzedenzfall“ – Ukraine liefert russischen Soldaten zu Händen Kriegsverbrecherprozess aus

Vor dem Winter haben die Ukraine und Russland ihre Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen Landes verstärkt. Zuletzt beschädigte ein ukrainischer Drohnenangriff nach russischen Behördenangaben das Heizkraftwerk der Stadt Orjol. Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

14:25 Uhr – Ukraine liefert russischen Soldaten für Kriegsverbrecherprozess aus

Die Ukraine hat am Freitag nach eigenen Angaben erstmals einen russischen Soldaten an Litauen ausgeliefert, wo dieser wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden soll. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko teilte auf Telegram mit, es sei das „erste Mal“ seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges, dass die Ukraine einen russischen Soldaten an ein anderes Land ausgeliefert habe.

Der in der Ukraine festgenommene Seemann, der in der russischen Militärpolizei gedient habe, sei an illegalen Festnahmen, Folter und unmenschlicher Behandlung von Zivilisten und Kriegsgefangenen beteiligt gewesen, sagte Krawtschenko. Eines der Opfer sei ein litauischer Staatsbürger gewesen. Vilnius treibe eine Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen den Mann voran, dem eine lebenslange Haftstrafe in dem Nato- und EU-Mitgliedsland droht. Die Auslieferung sei „ein historischer und wichtiger Präzedenzfall für das gesamte internationale Justizsystem“, sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt.

13:12 Uhr – Ukraine: 160 russische Öl- und Energieanlagen seit Jahresbeginn getroffen

Die Ukraine hat nach Angaben ihres Geheimdienstes SBU seit Jahresbeginn 160 russische Öl- und Energieanlagen getroffen. Die fortgesetzten Angriffe sollten die Fähigkeit Russlands verringern, seinen Krieg in der Ukraine zu finanzieren, sagte SBU-Chef Wassyl Maljuk. Vor dem Winter haben die Ukraine und Russland ihre Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen Landes verstärkt.

In der Ukraine legten laut den Vereinten Nationen zuletzt massive russische Luftangriffe Teile der Energie-, Wasser- und Heizungssysteme lahm. Die Lage für die betroffenen Menschen spitze sich angesichts des aufziehenden Winters mit eisigen Temperaturen zu, sagte der UN-Nothilfekoordinator für die Ukraine, Matthias Schmale, in Genf. In der 40.000 Einwohner zählenden Stadt Schostka in der Region Sumy sei es nach russischen Attacken fast im gesamten Oktober zu Stromausfällen gekommen.

12:42 Uhr – Russland soll Rakete eingesetzt haben, wegen der Trump ein Abkommen aufkündigte

Russland soll die Ukraine in den vergangenen Monaten mit einer Marschflugrakete angegriffen haben, deren geheime Entwicklung Donald Trump in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident dazu veranlasst hatte, ein Atomwaffenkontrollabkommen mit Moskau aufzukündigen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha. Russland habe die bodengestützte Rakete 9M729 seit August 23-Mal auf die Ukraine geschossen, zitiert Reuters einen weiteren hochrangigen ukrainischen Beamten. Auch im Jahr 2022 habe die Ukraine zwei Abschüsse der Rakete registriert.

Das russische Verteidigungsministerium reagierte nicht sofort auf eine Anfrage. Die Rakete 9M729 hatte die USA im Jahr 2019 zum Ausstieg aus dem Vertrag über mittelstreckige Nuklearwaffen (INF-Vertrag) veranlasst. Die damalige Trump-Regierung erklärte, die Rakete verstoße gegen den Vertrag und könne weit über ihre Reichweite von 500 Kilometern hinaus fliegen, obwohl Russland dies bestritt.

12:00 Uhr – Orban will von Trump Ausnahme von US-Sanktionen gegen russisches Öl

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will bei US-Präsident Donald Trump eine Ausnahme von den amerikanischen Sanktionen gegen russisches Öl erwirken. Er hoffe, Trump bei einem Treffen Ende nächster Woche in Washington von der besonderen Lage Ungarns überzeugen zu können, sagte Orban am Freitag. Als Grund nannte der langjährige Trump-Verbündete die hohe Abhängigkeit seines Landes von Pipeline-Lieferungen für die Energieversorgung. „Ungarn ist ein Binnenstaat“, sagte Orban. „Wir sind von den Transportwegen abhängig, die Ungarn mit Energie versorgen. Das sind hauptsächlich Pipelines.“ Man müsse den USA diese besondere Situation verständlich machen, wenn man Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland erwirken wolle.

9:40 Uhr – Ukrainische Drohnen treffen Heizkraftwerk in Russland

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach russischen Behördenangaben das Heizkraftwerk der Stadt Orjol beschädigt. Der Gouverneur der Region, Andrej Klytschkow, sprach auf Telegram davon, dass Teile einer abgefangenen Drohne auf die Anlage gestürzt seien. Die Folgen waren seinen Angaben nach Stromausfälle und Probleme mit der Fernwärme in einigen Teilen der Stadt etwa 400 Kilometer südwestlich von Moskau.