Steigende Energiekosten verleiten zu politischem Aktionismus, erst recht im Wahlkampf. Mit Blick auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag mag deshalb überraschen, dass in Deutschland nicht schon längst beherzt in die Preisbildung eingegriffen und große Hilfspakete geschnürt wurden. Doch die Kapriolen an den Öl- und Gasmärkten drohen anzuhalten, und im September stehen die nächsten Landtagswahlen an.
Die politische Versuchung ist also groß, die Empfehlungen der Internationalen Energieagentur geflissentlich zu überhören und das Subventionsfüllhorn zu öffnen – statt zielgerichtet Anreize für Verbrauchsminderungen zu setzen, so banal (Förderung von Bus und Bahn) und so realitätsfern (Verzicht auf Flugreisen) mancher Rat der Energieagentur auch ist.
Letzte Energiekrise verhalf Macron zur Wiederwahl
Dabei liefert die jüngere Geschichte im Nachbarland Frankreich viel Anschauungsmaterial, wie man es nicht machen sollte. Rigoros griff die dortige Regierung in der Energiekrise ab 2021 in die Preisbildung ein, um Bürger und Betriebe vor der Präsidentenwahl zu „schützen“. Sie deckelte die Strom- und Gaspreise und finanzierte die Mehrkosten aus der Staatskasse. Sie senkte die Stromsteuer, verteilte „Energieschecks“ und subventionierte den Spritpreis mit bis zu 30 Cent je Liter.
Zudem musste der staatliche Energiekonzern EDF Strom verlustbringend zum Sonderpreis verkaufen. Effektiv waren die Maßnahmen: Präsident Emmanuel Macron wurde wiedergewählt, und Frankreichs Inflationsrate blieb weit unter der deutschen.
Den französischen Staatshaushalt aber hat die Subventionitis schwer belastet. Allein die Deckelung der Strom- und Gaspreise verschlang laut Rechnungshof gigantische Kosten von 72 Milliarden Euro. Haushaltspolitisch steht Frankreich seither mit dem Rücken zur Wand. Spielräume, um auf neue Schocks zu reagieren, fehlen. Auch wurde mit den Maßnahmen der Energiekonsum befeuert statt gebremst und nur vereinzelt gezielt Bedürftigen geholfen. Preis- und Knappheitssignale sind für das Funktionieren einer Marktwirtschaft unerlässlich. Das mag Wahlkämpfern nicht gefallen, dafür aber nachfolgenden Generationen.