Bekommt die Ukraine aus Deutschland die Unterstützung, die sie dringend braucht? Und: Kann oder will der Bundeskanzler sie überhaupt leisten? Darüber ist in der verbliebenen Koalition aus SPD und Grünen kurz vor der Wahl ein heftiger Streit ausgebrochen.
Hintergrund: Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD, hatte gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne, kurz nach dem Ampel-Aus den Plan gefasst, der Ukraine über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus Militärhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro zukommen zu lassen. Und zwar noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Olaf Scholz legte allerdings sein Veto ein, die Sache wurde durch einen Bericht im Spiegel öffentlich, obwohl Vertraulichkeit vereinbart war – und nun werfen sich Grüne und SPD wechselseitig vor, auf dem Rücken der Ukraine Wahlkampf zu betreiben. Die SPD glaubt, die Grünen hätten den Vorgang an die Öffentlichkeit durchgestochen. Die, wenig überraschend, bestreiten das.