Herausforderungen im Bund: Nicht nur Grund zum Jubeln für jedes die Christlich Demokratische Union
analyse
Nach der knappen Niederlage vor zwei Wochen in Baden-Württemberg atmet die CDU auf. Der Erfolg in Rheinland-Pfalz gibt der Partei auch im Bund Rückenwind. Doch in der Koalition mit der taumelnden SPD drohen Konflikte.
Erleichterte Gesichter sieht man viele an diesem Wahlabend in der Berliner CDU-Zentrale. Mehrere Kamerateams haben ihre Mikrofone im Konrad-Adenauer-Haus aufgebaut. Fraktionschef Jens Spahn, Generalsekretär Carsten Linnemann und Kanzleramtschef Torsten Frei wechseln sich ab, gehen von Kamera zu Kamera: „Das ist historisch“, „toller Erfolg“ und das „im Bundesland von Helmut Kohl“ – das sagen sie mal hier, mal dort in die Mikros.
„Das gibt im Bund Rückenwind“, fügt Fraktionschef Spahn noch hinzu. Für die eigene Partei dürfte er damit Recht haben. Für die Koalition insgesamt brechen damit aber noch schwierigere Zeiten an – denn der CDU-Rückenwind ist der Sturm für die SPD.
Stärkung für Kanzler Merz
Zunächst der Blick auf die Union: „Im Frühjahr zehn Ministerpräsidenten stellen“, dieses Ziel hatte die CDU-Spitze ausgegeben – das ist nicht ganz erreicht. Es werden wohl neun sein nach diesen Landtagswahlen. Die alte Marke von zehn Landeschefs, für die sich Angela Merkel vor knapp 20 Jahren einmal feierte, hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz also weiterhin nicht erreicht – das wurmt ihn sicher, auch persönlich.
Und doch: Merz geht gestärkt aus diesen Frühjahrswahlen hervor. In Baden-Württemberg war das Ergebnis zwar kein Sieg, aber immerhin ein starker Zuwachs. Rheinland-Pfalz hat die Partei nach 35 Jahren der SPD wieder abgejagt.
Gut für die CDU – schlecht für die Koalition
Jetzt will man sich in Berlin den großen Reformprojekten widmen, so hat es die CDU mehrfach angekündigt. Darauf warten auch viele in der Partei. Das Problem jetzt: Brechen der CDU, brechen vor allem Merz die Vertrauten in der SPD dafür weg?
In den Jubel über das Ergebnis muss sich Sorge mischen auch bei der CDU: Über viele Monate haben insbesondere der Kanzler und sein Vize, SPD-Chef Lars Klingbeil, ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, das auch nach außen glaubwürdig wirkt.
Man kann es sehen bei jeder größeren Bundestagsdebatte: Die beiden sprechen viel miteinander. Vor allem, wenn die AfD den Kanzler angreift, ist Klingbeil da, beugt sich rüber. Beide lachen miteinander – sie wissen, diese Bilder sind wichtig.
Klingbeil ist angeschlagen
Nun ist Klingbeil deutlich angeschlagen – und das, kurz nachdem Merz und er Medienberichten zufolge einen Pakt geschlossen haben, der in den kommenden Wochen den Reformturbo anwerfen soll. Die Schwäche der SPD könnte jetzt der CDU die Reformprojekte verhageln und über diesen Umweg auch die Laune in den eigenen Reihen senken.
Längst gibt es in den Ländern CDU-Ministerpräsidenten und andere laute Stimmen, die ab nun das „Zeitfenster für Reformen“, wie es immer wieder hieß, weit aufreißen wollen. Eine Idee intern: Man könnte auf weniger Urlaubstage für Arbeitnehmer setzen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Im Gegenzug können sich manche in der Union vorstellen, die Steuern für sehr Reiche zu erhöhen. Lösungen braucht es auch für steigende Gesundheitskosten und in der Rentenpolitik. Doch für Deals braucht es eine SPD, die gesprächsbereit ist – die überhaupt weiß, wer sie ist.
Schlechte Werte für Spitzenkandidaten
Noch etwas muss die CDU, bei aller Feierlaune, aus diesem politischen Frühjahr mitnehmen. Es gibt offene Fragen, die sich aufdrängen: Wie kampagnenfähig ist die Partei überhaupt? Und wer sind neue, starke Köpfe in den eigenen Reihen?
In beiden Punkten bleiben auch nach dem Sieg in Rheinland-Pfalz erhebliche Zweifel. In den Südwest-Bundesländern ist es nicht gelungen, in den vergangenen Monaten die CDU-Spitzenkandidaten halbwegs bekannt oder beliebt zu machen.
Sowohl für Manuel Hagel als auch für Gordon Schnieder fielen die persönlichen Umfragewerte auffallend schwach auf – und das in Zeiten, in denen sich viele Wähler offenbar von Parteibindungen lösen und Personen ihr Vertrauen schenken.
Verliert die CDU im September Berlin?
Daran muss die CDU arbeiten, um im September bei den drei anstehenden Wahlen Aussicht auf Erfolg zu haben. Vorsichtig gesagt: Auch dort gibt es Zweifel, ob die anvisierten Kandidaten echte Zugpferde werden können.
Durchaus denkbar ist zum Beispiel, dass die CDU in Berlin wieder aus dem Roten Rathaus ausziehen muss. Ein Ministerpräsident weniger – dann wäre CDU-Chef Merz noch ein Stück weiter entfernt von der alten Merkel-Bestmarke.
Source: tagesschau.de