Helena Steinhaus: Staat klaut Rentnern Pfandgeld, während Reiche sich um Steuern herabsetzen

Reiche drücken sich mit Tricks davor, Steuern zu zahlen. Statt dagegen vorzugehen, ziehen die Behörden einem armen Rentner, der Pfandflaschen sammelt, das mühsam erarbeitete Geld von der Grundsicherung ab

58 Euro! Achtundfünfzig! Gesammelt aus Pfandflaschen, die andere achtlos wegwerfen oder rumfliegen lassen. Aufgelesen im Schutz der Dunkelheit von der Straße, aus Mülleimern gezogen, vermutlich mit gesenktem Blick und kalten Fingern von einem alten Mann in Altona – Hans ist sein Name. Er tut es schlichtweg deshalb, weil seine Rente nicht für Medikamente, ausreichend Kleidung und warme Mahlzeiten reicht.

Für Hans ist Altersarmut kein abstrakter Begriff, sondern bitterer Alltag, in dem jeder Cent zählt und dreimal umgedreht wird. Zusätzlich zu seiner schmalen Rente bezieht Hans Grundsicherung, weswegen er diese 58 Euro gewissenhaft dem Sozialamt gemeldet hat. Ehrlichkeit ist schließlich eine Tugend.

Und jetzt halten Sie sich fest: Das Sozialamt hat dieses Geld dem guten Mann als „Einnahme“ wieder abgezogen. Abgezogen! „Mit dem Regelsatz verrechnet“ nennt man das auch.

2020 bekommt Mathias Döpfner Aktien im Wert von rund einer Milliarde Euro geschenkt

Hans, dessen Leben voller Arbeit ihn im Alter nicht vor Armut schützt, ist mit seiner Situation bei Weitem nicht allein. Genauso wie er bekommen 755.300 weitere Menschen Grundsicherung im Alter und leben in Armut bis an ihr Lebensende – oft trotz lebenslanger Arbeit. 2025 waren es Zehntausende Rentner*innen mehr als im Vorjahr, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Grundsicherung angewiesen sind. Das Altonaer Sozialamt gönnt Hans und wahrscheinlich auch niemand anderem diese läppische 58 Euro zusätzlich, die er sich hart erarbeitet hat.

Pfandflaschen sammeln ist aber keine Erwerbsarbeit. Es ist eine Überlebensstrategie. Eine Tätigkeit, die zwar geduldet, aber hinter vorgehaltener Hand in der guten Stube abgewertet wird. Eine Tätigkeit, die alle Verantwortlichen in diesem Land kollektiv beschämen sollte, die sich gegen weitere Lohnerhöhungen einsetzen oder für weiteren Sozialabbau. Wer Pfand sammelt, gilt als gescheitert. Die meisten schauen lieber weg, weil sie mit der Not der Sammelnden nicht konfrontiert werden wollen, das ist nämlich anstrengend. Genau diese Überlebensstrategie behandelt das Altonaer Sozialamt plötzlich wie eine reguläre Arbeit und ein reguläres Einkommen.

Und hier lohnt sich der direkte Vergleich, an dem die Bigotterie unseres Systems ihren perfiden Ausdruck findet: 2020 bekommt Mathias Döpfner Aktien im Wert von rund einer Milliarde Euro geschenkt. Durch geschickte Manöver sorgt Döpfner dafür, dass er etwa 500 Millionen Euro, die als Schenkungssteuer fällig gewesen wären, nicht zahlen muss.

Oben Steuervermeidung, unten werden Flaschensammler abgezogen

Ein Vorgang von enormer politischer und finanzieller Tragweite und kein Einzelfall, sondern ein Schlupfloch, das regelmäßig von den Reichsten genutzt wird. Die Konsequenzen sind ein paar Artikel, ein Achselzucken, weiter im Programm. Niemanden juckt’s. Im Gegenteil: Bei einigen knallen die Korken, denn dieses Schlupfloch gibt es nicht aus Versehen oder durch Zufall, sondern durch erfolgreiche Lobbyarbeit der Überreichen.

Wenn man verstehen will, was in diesem Land schief läuft, reichen diese zwei Geschichten von Mathias und Hans. Oben: Geschenke, Milliarden, Steuervermeidung – juristisch elegant, erfolgreich lobbyiert, politisch folgenreich, gesellschaftlich akzeptiert. Unten: Flaschen aus dem Müll, Kleinstbeträge, Bagatellen, Ehrlichkeit gegenüber der Behörde, keine Lobby – und sofort greift der Kürzungsmechanismus.

Nicht, weil es tatsächlich um viel Geld ginge. Sondern aus Prinzip. Weil man es kann. Schließlich darf es dem einen „Bedürftigen“, der aus „unseren Steuern“ finanziert wird, nicht „zu gut“ gehen. Das könnte womöglich noch den Grundsatz der Gleichheit infrage stellen! Skandal, Skandal. Es ist nicht auszuhalten.

Wegschauen bei den Reichen, kontrollieren bei den Armen

Diese Gemeinheit hat ja ein Mensch in der Verwaltung entschieden und ausgeführt. Tatsächlich ist es so, dass Sachbearbeitende in solchen Fällen Ermessensspielraum haben. Die Person hinter dem Schreibtisch, die dieses Geld angerechnet hat, hätte auch anders entscheiden können, nämlich zugunsten von Hans. Sie hätte ihm sein wohlverdientes Geld gönnen können. Sie wollte aber nicht.

Zwar gilt nahezu alles in der Grundsicherung als anzurechnendes Einkommen, aber es gibt Ausnahmen für Kleinstbeträge zum Beispiel aus Pfanderträgen, wie die Bundesagentur für Arbeit bestätigt.

Wir haben ein System kultiviert, das nach oben blind ist und bereitwillig wegschaut, aber nach unten gnadenlos scharfstellt und jedes Kinkerlitzchen kontrolliert. Und das Individuen mit Ermessensspielräumen ausstattet, die keinen moralischen Kompass haben, mit diesem verantwortungsvoll umzugehen.

Achtundfünfzig Euro sind kein Wohlstand. Das sind ein paar Mahlzeiten, ein Rezept aus der Apotheke, vielleicht ein bisschen weniger Panik am Monatsende, ein Paar warme Socken. Und trotzdem wird der Verwaltungsapparat in Bewegung gesetzt, als ginge es um einen Millionen- oder Milliardenbetrag.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um Geld. Es geht um Haltung, um Empathie und um Menschlichkeit. Grundsicherung ist kein Almosen, kein Gnadenakt, kein Belohnungssystem für angepasstes Verhalten. Medikamente sind kein fine dining, warme Kleidung ist keine Haute Couture. Das muss allen ohne Wenn und Aber gegönnt werden.Wir müssen endlich aufhören, auf die Armen zu zeigen, und anfangen, nach oben zu schauen. Denn ein Staat, der bei Milliarden wegsieht und bei 58 Euro gnadenlos zugreift, hat kein Haushaltsproblem.

Er hat ein Gerechtigkeitsproblem.
Und ja: Es ist so f*cking unfassbar.